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29.10.2019

Aus guten Gründen?

Anzeigenkampagne zur Reform der Grundsteuer wirft Fragen auf

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Was ist passiert?

Bund. Mit großformatigen Anzeigen hat das Bundesfinanzministerium für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Grundsteuerreform geworben – wohlgemerkt: für den Entwurf. Ein Gesetz gab es zum Zeitpunkt der Informationskampagne noch nicht.

Damit war der Ärger um die Grundsteuerreform um ein weiteres Kapitel reicher. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 die damalige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2019 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Seither wurde um eine Reform gerungen – und in der Koalition zum Teil heftig gestritten. Mitte Juni 2019 hatte sich diese schließlich auf einen Gesetzentwurf geeinigt.

Kurz darauf schaltete das Bundesfinanzministerium an zwei Tagen Großanzeigen in mehreren überregionalen Tageszeitungen. Auf 25 x 20 Anzeigenzentimetern warb das Ministerium unter der Überschrift „Aus guten Gründen. Die neue Grundsteuer“ für die vermeintlichen Vorteile der Reform. Zudem wurden zwei Wochen lang Onlineanzeigen geschaltet, wie das Ministerium auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler mitteilte. Insgesamt rund 180.000 Euro hätten die Print- und Onlineanzeigen gekostet. Die Kosten für die drei beteiligten Agenturen wollte das Ministerium nicht nennen.

Für die Reform der Grundsteuer gibt es in der Tat „gute Gründe“. Ist es jedoch nötig, einen Entwurf mit einer Anzeigenkampagne zu bewerben – und obendrein zu jenem Zeitpunkt?

Das Finanzministerium beruft sich auf seine Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren und Regierungshandeln transparent zu machen. Es sei wichtig gewesen, Fakten kurz und klar zu erläutern. Fraglich ist jedoch, warum hierfür nicht die üblichen Maßnahmen ausreichen, denn die Anzeigen ergänzen lediglich eine ohnehin breit ausgerichtete Öffentlichkeits- und Pressearbeit „beispielsweise über Soziale Medien, die BMF-Internetseite, Pressekonferenzen und -gespräche“, wie das Ministerium auf unsere Nachfrage mitteilte. Informationen über offizielle Regierungskanäle waren also vorhanden und öffentlich zugänglich. Zudem haben verschiedene Zeitungen ausführlich über den Gesetzentwurf berichtet.

Fraglich ist zudem, ob tatsächlich nur Fakten kurz und klar erläutert wurden oder ob darüber hinaus nicht auch versucht wurde, gute Stimmung für den umstrittenen Gesetzentwurf zu machen. So schrieb das SPD-geführte Finanzministerium beispielsweise in der Zeitungsanzeige, dass die neue Grundsteuer gerechter als die bisherige sei. Diese Aussage rief Kritik selbst beim Koalitionspartner hervor: Laut Medienberichten kritisierte ein Abgeordneter der Union die Anzeigen, weil diese falsche Informationen enthalten hätten. Er warf dem Ministerium Irreführung vor.

Ob irreführend oder nicht – Fakt ist, dass die Kampagne die vermeintlichen Vorzüge der Grundsteuerreform pries und bereits lief, bevor die entsprechenden Gesetze durch den Gesetzgeber verabschiedet worden waren. Es stand also noch gar nicht fest, ob das Gesetz in der von der Bundesregierung beschlossenen Form tatsächlich verabschiedet werden würde. Damit ist zumindest der Zeitpunkt der auf Steuerzahlerkosten geschalteten „Informationsanzeigen“ ungünstig gewählt.

Der Bund der Steuerzahler meint

Ihrem Informationsauftrag durch sachgerechte, objektiv gehaltene Auskünfte kann die Bundesregierung auch ohne großformatige Anzeigenkampagnen nachkommen – insbesondere, da jedes Ministerium über einen Internetauftritt verfügt und in den Medien im Falle der Grundsteuerreform bereits breit über die politische Diskussion berichtet wurde.

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Autor des Artikels

Philipp Behm

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