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29.10.2019

Ab in die Tonne!

Mülltonnen-Experiment kostet Gebührenzahler der Region Hannover rund 12 Mio. Euro

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Was ist passiert?

Hannover. Man erkennt sie an der namensgebenden Farbe ihres Deckels – die orangefarbenen Wertstoffsammelbehälter der Region Hannover. Seit 2010 gibt es die „O-Tonne“ in der Region, 2013 fand sie schließlich auch den Weg in die Landeshauptstadt. Rund 45.000 dieser Tonnen gibt es regionsweit, knapp 5.000 davon stehen in Hannover selbst. Hinein gehören sämtliche Materialien, die wiederverwertet werden können, etwa Textilien, Metalle oder Kunststoffe. Nicht eingeworfen werden dürfen hingegen Verkaufsverpackungen, die im gelben Sack (oder Tonne) gesammelt werden müssen („Duales System“).

Bei der Einführung der O-Tonne vertraute die Region darauf, dass der Bundesgesetzgeber in einem neuen Wertstoffgesetz die Trennung von Verpackungen und Wertstoffen aufheben und die einheitliche Sammlung in einer gemeinsamen Wertstofftonne vorschreiben würde. Um „den Zugriff des kommunalen Entsorgungsträgers auf diese Wertstoffe zu sichern“, also privaten Entsorgern den Markteintritt in die einheitliche Sammlung zu versperren, brachte die Region die O-Tonne noch vor Verabschiedung des erhofften Gesetzes an den Start – „als Platzhalter“, erklärte man dem Bund der Steuerzahler auf Nachfrage. Vorübergehende Defizite werde man dabei in Kauf nehmen.

Doch es kam anders: Der 2016 vom Bund vorgelegte Gesetzentwurf sah keine einheitliche Wertstoffsammlung vor und die Sammelmengen fielen weit geringer aus als erwartet. Die O-Tonne fuhr Jahr für Jahr Defizite von zuletzt knapp 1,5 Mio. Euro ein.

Daher forderte der BdSt im Oktober 2016 von der Region Hannover die sofortige Abschaffung der O-Tonne und eine Rückkehr zu einem reinen Bringsystem, bei dem Wertstoffe auf einem der 21 Wertstoffhöfe in der Region entgeltfrei abgegeben werden können. Die Region lehnte unseren Vorstoß ab, um die Entwicklung der Tonne weiter zu beobachten. Drei Jahre später folgte schließlich der Sinneswandel: Die Verwaltung empfahl der Politik im Januar 2019, die Tonne bis zum Jahresende abzuschaffen. Der entsprechende Beschluss erging wenige Monate später, im Juni 2019.

Unterm Strich stehen für die Haushalte der Region vermeidbare Kosten von 12 Mio. Euro, rund 4,5 Mio. Euro sind allein in den Jahren 2017 bis 2019 angefallen.

Foto: Bernhard Zentgraf

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Das Experiment „O-Tonne“ hätte schon vor drei Jahren beendet werden müssen, um den Gebührenhaushalt nicht unnötig zu belasten. Andernorts war man da wesentlich konsequenter, etwa in Osnabrück.

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Autor des Artikels

Jan Vermöhlen

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