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29.10.2019

613.000 Euro für amtliches Werbeschreiben?

Kraftfahrtbundesamt versendet 1,5 Millionen umstrittene Schreiben

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Was ist passiert?

Bund. Für Aufregung sorgte das Kraftfahrt- Bundesamt (KBA), als es Ende November 2018 begann, Dieselfahrzeughalter, deren Fahrzeuge nicht der neuesten Abgasnorm entsprachen, in besonders stickstoffdioxidbelasteten Regionen anzuschreiben. Rund 1,5 Millionen Schreiben wurden bis Anfang Januar 2019 auf Kosten der Steuerzahler versendet.

Ziel der amtlichen Post war laut KBA, über das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ zu informieren. Maßgeblicher Teil sei die „Flottenerneuerung, um Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung in den Verkehr zu bringen“, wie das Amt im Schreiben mitteilt. Laut diesem Konzept haben deutsche Automobilhersteller dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4- und Euro 5-Dieselfahrzeugen Tauschprogramme mit Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten.

Für Aufregung sorgte allerdings der Hinweis, dass sich die Fahrzeughalter für weitergehende Fragen direkt und ausschließlich an die Autohersteller BMW, Daimler und VW wenden sollten. Deren Kontaktdaten wurden prominent im Briefkopf platziert. So entstand der Eindruck, dass es sich um ein Werbeschreiben für diese Hersteller handelte – auf Kosten der Steuerzahler. Dies brachte dem KBA und dem verantwortlichen Verkehrsminister erhebliche Kritik ein. Verbände und Opposition reagierten mit Unverständnis. Da beruhigte auch der Hinweis des KBA nicht, dass es den Fahrzeughaltern natürlich unbenommen sei, sich auch bei anderen Herstellern zu informieren.

Der Bund der Steuerzahler fragte beim KBA nach, was die Postaktion gekostet hat. Rund 1,5 Mio. Schreiben waren versandt worden – für 0,28 Euro pro Brief. Die Portokosten summierten sich demnach auf rund 420.000 Euro. Zu weiteren Kosten wie Personalaufwand, Material- und Druckkosten machte das KBA zunächst keine Angaben. Später räumte die Bundesregierung jedoch in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag ein, dass insgesamt Kosten von rund 613.000 Euro entstanden sind.

Foto: Philipp Behm

Der Bund der Steuerzahler meint

Im Vergleich zum gesamten finanziellen Ausmaß der Diesel-Affäre mögen die Kosten des umstrittenen KBA-Schreibens gering erscheinen. Der Fall zeigt jedoch, dass der Steuerzahler, entgegen der Beteuerungen aus der Politik, in der Diesel-Affäre eben doch zur Kasse gebeten wird.

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Philipp Behm

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