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  • Schleswig-Holstein
  • Verschwendung droht
27.10.2020

22 Mio. Euro für neue Staatskanzlei

22 Mio. Euro für Repräsentationsbau des Landes Schleswig-Holstein

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Was ist passiert?

Schleswig-Holstein. 2016 erwarb das Land von der Bundeswehr das Gebäude des ehemaligen Wehrbereichskommandos. Die Lage am Niemannsweg zwischen Forstbaumschule und Förde gehört zu den Filetgrundstücken in Kiel. Das 1934 vom Architekten des Berliner Flughafen Tempelhof, Ernst Sagebiel, entworfene Gebäude ist repräsentativ gestaltet und steht unter Denkmalschutz. Leider besteht auch ein erheblicher Sanierungsstau aus der ehemaligen Bundeswehrnutzung.

Ursprünglich war geplant, dort das Dienstleistungszentrum Personal des Landes anzusiedeln, doch dann wurde das Gebäude zunächst für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Heute sind an diesem Ort die zentrale IT-Verwaltung des Landes und eine Abteilung der Staatskanzlei untergebracht. Nun möchte diese – wohl am liebsten ganz – aus den angeblich beengten Verhältnissen im Regierungsviertel ausziehen. Deswegen hat der Chef der Staatskanzlei mit einer Staatssekretärin des Finanzministeriums das Gebäude am Niemannsweg bereits in Augenschein genommen. Die ebenfalls anwesenden Vertreter des Gebäudemanagements Schleswig-Holstein sollten mögliche Umbaukosten berechnen. Dem kamen sie eilfertig nach, indem sie eine Ausschreibung für Architektur- und Ingenieurleistungen veröffentlichten. Dabei gaben sie das Bauvolumen mit rund 22 Mio. Euro an. Bis zu diesem Zeitpunkt wussten weder Landtag noch Öffentlichkeit über die Umzugspläne Bescheid. Prompt wurde die Ausschreibung wieder gestoppt – dennoch zeichnet sich ab, dass die Nutzungspläne doch konkreter sind als bislang zugegeben. Nur das Kostenvolumen erscheint in der aktuellen Corona-Krise nicht vermittelbar.

Für die Steuerzahler stellt sich zudem die Frage, warum die Führungsspitzen der Staatskanzlei und der Ministerien immer mehr Büros brauchen, während gleichzeitig die Bediensteten in vielen Finanzämtern und Polizeistationen unter rückständigen Bedingungen arbeiten müssen.

Foto: Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein e. V. 

Alternative Investition

Mit 22 Mio. Euro kann man 10.000 Büroarbeitsplätze mit neuen Möbeln ausstatten

Der Bund der Steuerzahler fordert

Die Repräsentation der Landesregierung muss hinter anderen Aufgaben zurückstehen: Erst gilt es, die Arbeitsbedingungen in den Dienststellen des Landes zu verbessern!

 

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Autor des Artikels

Rainer Kersten

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