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  • Schleswig-Holstein
  • 50 Jahre Schwarzbuch
01.09.2018

Gescheiterter Ausflug in die Finanzwelt kostete mindestens 11 Mrd. Euro

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Was ist passiert?

Hamburg und Schleswig-Holstein haben die landeseigene HSH Nordbank für 1 Mrd. Euro an amerikanische Finanzinvestoren verkauft. Damit konnte eine noch viel teurere Abwicklung der Länderbank verhindert werden. Doch auch so kostete der gescheiterte Ausflug in die globale Finanzwelt mindestens 11 Mrd. Euro Steuergeld und ist damit zum größten Verschwnedungsfall Norddeutschlands geworden. 

Als die Regierungen 2003 die Fusion der beiden bis dahin eigenständigen Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossen, glaubte man noch daran, auf den globalen Finanzmärkten das große Geld machen zu können und davon auch in den Landeshaushalten zu profitieren. Doch die Banker verzockten sich. Viel zu viel geld wurde in hochriskante Spekulationsgeschäfte gesteckt. Die Konzentration auf die Schiffsfinanzierung erwies sich als schwerer Fehelr, als der Welthandel einbrach und immer mehr Schiffe wertlos wurden.

Doch eine Insolvenz der Bank musste unbedingt verhindert werden, denn die Landeshaushalte standen über die alte Gewährträgerhaftung für einen großen Teil der Einlagen ein. Statt des beabsichtigten Börsenganges galt es nun, die Bank unter allen Umständen vor dem Zusammenbruch zu retten. Und so steckten die beiden Länder seit 2008 insgesamt 3,5 Mrd. Euro Eigenkapital in ihr Kreditinstitut und gaben für weitere 10 Mrd. Euro Garantieerklärungen ab. Diese werden jetzt vollständig geltend gemacht. Hinzu kommen "notleidende" Schiffskredite für 2,4 Mrd. Euro, die die Länder der Bank abgekauft habgen. Zusammen mit den Verwaltungs- und Finanzierungskosten von ca. 700 Mio. Euro ergibt sich ein Gesamtbetrag von 16,6 Mrd. Euro, der bislang für die HSH Nordbank aus den Haushalten der Länder ausgegeben wurde. Dagegen stehen der Verkaufserlös sowie Gebühren, die die Bank für Garantien gezahlt hat. Unter dem Strich werden beide Landeshaushalte mit jeweils mindestens 5,4 Mrd. Euro belastet! Werden noch ausstehende Gewährträgerhaftungen geltend gemacht und sinkt der Wert der Schiffe weiter, kann dieser betrag noch auf bis zu 7 Mrd. Euro pro Bundesland ansteigen. Die HSH Nordbank ist damit der größte Fall von Steuergeldverschwendung in der Geschichte Norddeutschlands. Noch ungeklärt ist, wie künftig die Einlagensicherung für die Kunden gestaltet werden soll.

Der Bund der Steuerzahler meint

Wie der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein schon damals forderten, hätte die Bank gleich nach der Fusion der beiden alten Banken verkauft werden müssen. Dann wären die Steuerzahler ohne Schaden davongekommen. Doch die Politiker hofften auf das große Geld der globalen Finanzmärkte.

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