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20 Mio. € für den geteilten Regierungssitz

Doppelstrukturen kosten jährlich Millionen

Unsere Kritik

20 Mio. € für den geteilten Regierungssitz

Bundesregierung: Wenn Bundesbeamte mehrmals die Woche von Berlin nach Bonn und retour fliegen, dann ist die Rede vom geteilten Regierungssitz. Grundlage ist das Berlin/ Bonn-Gesetz, das nach BdSt-Schätzung 20 Mio. Euro Steuergeld pro Jahr verschlingt. Diese Doppelstruktur ist nicht nur teuer, sondern auch ineffizient und bei den Beamten selbst höchst unbeliebt.

Seit 1994 arbeitet die Bundesregierung an zwei Standorten gleichzeitig – und das mehr schlecht als recht. Acht Bundesministerien und das Kanzleramt haben seitdem ihren ersten Dienstsitz in Berlin, sechs in Bonn. Zudem hat jedes Ressort seinen zweiten Dienstsitz in der jeweils anderen Stadt. Bis heute hält die Politik stoisch an dieser Zwangsteilung fest, obwohl das Berlin/Bonn-Gesetz seit Jahren offensichtlich gebrochen wird. Denn jenes Gesetz gibt der Politik vor, dass stets mehr als die Hälfte der Ministeriums-Mitarbeiter in Bonn stationiert sein muss. In der Realität arbeiten aber schon seit 2008 mehr Beamte in Berlin als im beschaulichen Bonn – mit steigender Tendenz. Inzwischen sind in der Hauptstadt sogar 67 Prozent der Ministeriellen tätig. Die damit einhergehenden Paradoxien kennen keine Grenzen: Obwohl das Verteidigungs- und auch das Umweltressort ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben, arbeitet jeweils mehr als die Hälfte der Mitarbeiter am zweiten Dienstsitz in Berlin. Ebenso verfügen das Justizministerium mit 2,9 Stellen und das Kanzleramt mit 19 Stellen nur noch über eine Rumpftruppe an ihrem zweiten, rheinischen Dienstsitz. Doch Regierung und Bundestag, immerhin der Gesetzgeber, scheren sich um diesen jahrelangen Rechtsbruch nicht – das Ganze ist eine Farce!

Deshalb werden jedes Jahr 40.000 teilungsbedingte Video-Konferenzen anberaumt, um die zersplitterte Ministerialbürokratie zwischen Spree und Rhein abzustimmen und am Laufen zu halten. Das entspricht durchschnittlich 180 Video-Talks pro Werktag! Und das, obwohl sogar eine Umfrage des Bundesumweltministeriums ergeben hat, dass 95 Prozent der Beamten in diesen Konferenzen keinen sinnvollen Ersatz für das persönliche Gespräch sehen

Zusätzlich werden 500 separate Pendlerräume für die jährlich mehr als 30.000 hin- und herfliegenden Beamten in Berlin und Bonn vorgehalten, ergänzt um Doppelstrukturen für Post, Pförtner, Wachdienste, Kopierräume etc. In einem Jahr pendeln die Bundesbeamten so oft zwischen den beiden Städten hin und her, dass insgesamt zehn Jahre Reisezeit zusammenkommen – und damit enorme Kosten für die Steuerzahler. Dabei können die Beamten während ihrer Reisezeit noch nicht einmal effektiv arbeiten!

Für den Bund der Steuerzahler gehört das überkommene und rechtsleere Berlin/ Bonn-Gesetz schnell abgeschafft. Da die meisten Ministerien inzwischen über groß- zügige Büro-Kapazitäten in Berlin verfügen, wäre ein Komplettumzug vom Rhein an die Spree zeitlich und finanziell zügig zu schultern.

Bild: cirquedesprit/Fotolia, Ehling

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Autor des Artikels

Sebastian Panknin

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Kommentare (1)

  • Hügel
    Hügel
    am 07.11.2018
    Ich schließe mich gern Ihrer Meinung an, da auch ich es für eine unverantwortliche Geldverschwendung halte, da aber unsere Politiker meistens keine Ahnung
    von den Dingen, die sie beschließen und zum größten
    teil nicht an ihre Verpflichtungen als Volksvertreter denken bzw. handeln, wundert es mich nicht, daß so viele Millionen einfach nur in den Sand gesetzt werden.

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