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10.000 € – Viele Grüße vom Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz gibt 10.000 € für Werbeartikel

Unsere Kritik

10.000 € – Viele Grüße vom Verfassungsschutz

Bundesverfassungsschutz: Alles, was beim Bundesverfassungsschutz vor sich geht, ist top secret. Selbst zum Beispiel die Kugelschreiber unterliegen strengster Geheimhaltung – in welchen Mengen sie geordert werden und wie viel sie kosten. Denn solche Utensilien, ebenso Kuriositäten wie Schraubendreher-Stifte mit Licht, Pfefferminzdosen mit dem Aufdruck „Abgehört“ oder dreidimensionale Wackel-Bilder mit 3D-Effekt und dem Schriftzug „Social Engineering“ bringen die Verfassungsschützer reihenweise unters Volk – zum Beispiel auf Messen und Veranstaltungen, die auch zur Personalakquise dienen.

Die großzügige Verteilung solcher Werbeartikel rechtfertigt die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass der „präventive Wirtschaftsschutz“ als eine Kern-Aufgabe des Verfassungsschutzes gesetzlich verankert sei. Somit sollen Kugelschreiber & Co. zur Risiko-Aufklärung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen beitragen. Aus Sicht der Regierung ist dabei entscheidend, „dass Botschaften zur Sensibilisierung vermittelt werden, die einen realistischen Sicherheitsbezug haben“.

Die Vorgabe, dass Werbebotschaften einen realistischen Sicherheitsbezug haben müssen, entfesselt die Kreativität der Verfassungsschutz-Beamten. Bei der Motivwahl kommen daher auch Zebras und Nashörner zum Einsatz. „So soll z. B. durch die Verbindung/Vermischung von Zebra und Nashorn auf die Gefahr hingewiesen werden, dass falsche Tatsachen vorgegeben werden könnten, um eine vermeintliche Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe zu suggerieren und dabei geschützte Informationen abzuschöpfen.“

Dieser Einfallsreichtum bringt uns zu der Frage, in welchen Mengen und zu welchen Preisen der Verfassungsschutz seine Werbeartikel bezieht. Auskunft? Fehlanzeige. Staatsgeheimnis!

Der Bund der Steuerzahler schätzt die steuerfinanzierten Kosten für die teils exklusiv entwickelten Werbe-Produkte auf mindestens 10.000 Euro pro Jahr und ist der Meinung, dass dieser teuren Kreativität der Beamten Einhalt geboten werden muss. Denn neben dem Wirtschaftsschutz sollte sich das Bundesamt auch um den Steuergeldschutz Gedanken machen. 

Bild: CC-BY-SA 4.0 Netzpolitik.org

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Sebastian Panknin

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