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440 Mio. € für neue Wohnsubventionen aus der Gießkanne

Das Bauministerium gibt 440 Mio. € für neue Wohnsubventionen

Unsere Kritik

440 Mio. € für neue Wohnsubventionen aus der Gießkanne

Bundesbauministerium: Die große Koalition plant viele neue Subventionstöpfe. Unter anderem ein Baukindergeld mit Prämien von 1.200 Euro pro Kind und Jahr – und dies über zehn Jahre hinweg. Das soll Familien zu ihren eigenen vier Wänden verhelfen. Laut Schätzungen wird das Baukindergeld mit 440 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen. Damit würde die neue Subvention auf einen Schlag in die Top 10 der größten Finanzhilfen des Bundes aufsteigen.

Vor allem in den Ballungsgebieten sind die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Zwar heißt es, dass gerade Familien auch mit niedrigen Einkommen durch das Baukindergeld unterstützt werden sollen, doch sind die im Koalitionsvertrag diskutierten Einkommensgrenzen recht großzügig formuliert: So würde beispielsweise ein Paar mit Kind bei einem gemeinsamen Jahres-Brutto von 100.000 Euro noch in den Genuss der neuen Eigenheimförderung kommen. Damit hätten 90 Prozent aller Familien mit Kindern Anrecht auf das Baukindergeld. Für die Politik gilt mal wieder das Motto: Lieber das Prinzip Gießkanne als zielgerichtete Förderung! Kein Wunder also, dass das Baukindergeld zur neuen Riesensubvention avanciert.

Zwei Tatsachen sind damit schon heute klar: Das Baukindergeld kommt den Steuerzahlern teuer zu stehen – obendrein bringt es wenig! Dafür muss man nur zurück in die Regierungszeit von Kanzler Schröder schauen. Im Jahr 2005 wurde die Eigenheimzulage – die Vorgängerin des jetzt geplanten Baukindergelds – abgeschafft. Und das nicht nur, weil diese Staatsprämie unglaublich teuer war, sondern weil sie zu keiner Verbesserung führte. Stattdessen heizte sie die Nachfrage an, sodass die Immobilienpreise immer weiter nach oben kletterten – im Ergebnis verpuffte die Prämie. Die Eigenheimzulage war also weniger eine Förderung für Familien, als vielmehr eine Subvention für die Bauindustrie.

Für den Bund der Steuerzahler steht fest: Das Baukindergeld ist teuer und wirkungslos. Denn es ist absurd, dass der Staat Familien beim Wohnungskauf und –unterhalt mit immer höheren Steuern belastet, nun aber mit teuren Finanzhilfen gegensteuern möchte. Wenn die Politik den Hauskauf wirklich erschwinglich machen will, müssen spürbare Entlastungen bei der Grunderwerb- und auch Grundsteuer her!

Das Baukindergeld wird die Hoffnung vieler Familien enttäuschen. Das zeigt bereits ein einfaches Rechenbeispiel: Wenn eine Berliner Familie mit einem Kind eine Eigentumswohnung für 300.000 Euro kauft, erhält sie über zehn Jahre insgesamt 12.000 Euro Baukindergeld. Doch die Förderung verpufft, denn bereits beim Kauf werden 18.000 Euro Grunderwerbsteuer fällig. Will die Politik Familien wirksam unterstützen, muss sie bei den Nebenkosten ansetzen. Das heißt vor allem: Runter mit der hohen Belastung bei der Grunderwerbsteuer!

Bild: Anastassiya/Fotolia

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Mirian Breuer

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