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93 Mio. € für einen Jo-Jo-Effekt bei Verkehrssubventionen

Bundesverkehrsministerium gibt 93 Mio. € für einen Jo-Jo-Effekt bei Verkehrssubventionen

Unsere Kritik

93 Mio. € für einen Jo-Jo-Effekt bei Verkehrssubventionen

Bundesverkehrsministerium: Experten des Verkehrsministeriums und Verkehrs-Fachleute im Bundestag üben sich gern in Kompetenzgerangel. Dies hat nur eines zur Folge: Die Streitigkeiten verhindern überfällige Einsparungen im Bundeshaushalt. Dabei tut es not, Subventionen für den sogenannten Kombinierten Verkehr zu kürzen. Konkret geht es darum, dass private Umschlaganlagen bezuschusst werden, um den LKW-Güterverkehr zunehmend von der Straße auf Schiene und Wasser zu verlagern. Politisches Ziel der Förderung u. a. ist, CO2-Emmissionen zu vermeiden. Allerdings hatte eine Fachkommission vor wenigen Jahren festgestellt, dass „der genaue Wirkungszusammenhang von Förderung und Zielerreichung bisher nicht hinreichend untersucht ist“. Mit anderen Worten: Ob und welcher kausale Zusammenhang zwischen CO2-Reduzierung und gezahlten Subventionen besteht, weiß man nicht – das Ministerium stochert im Nebel. Zudem sei das Subventions-Programm äußerst bürokratisch und neige zu Mitnahme-Effekten.

Auf Anraten der Kommission wollte das Verkehrsministerium daher den Subventionstopf 2017 um 20 Mio. Euro auf knapp 73 Mio. Euro kürzen. Doch entgegen der Expertise der Ministeriums-Fachleute lehnte der Bundestag im Zuge der Haushaltsverabschiedung 2017 den Kürzungsvorschlag ab. Folglich blieb es auch 2017 bei einem überdimensionierten Haushaltsansatz von rund 93 Mio. Euro.

Doch das Verkehrsressort lässt nicht locker – zu Recht, wie der Bund der Steuerzahler meint. Bei den kommenden Haushaltsberatungen für 2018 wird das Ministerium erneut versuchen, den Subventionstopf auf 73 Mio. Euro zu drücken. Deshalb appellieren wir schon jetzt an die Abgeordneten, dem Vorschlag des Verkehrsministeriums endlich zu folgen. Als Haushaltsgesetzgeber haben vor allem die Abgeordneten das Heft des Handelns in der Hand und sollten sich daher stets kritisch mit Sinn, Zweck und Effizienz von Subventionsprogrammen auseinandersetzen. Nachdem die Abgeordneten 2017 die wohl begründeten Schwächen bei der Förderung des Kombinierten Verkehrs schlichtweg ignoriert haben, sollten sie sich die Analyse und Argumente des Verkehrsministeriums vor den Haushaltsberatungen 2018 einmal genauer durchlesen! 

Bild: THATREE/Fotolia

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Autor des Artikels

Sebastian Panknin

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