Es ist Zeit Ihren Browser upzudaten!

Ihre Browserversion ist zu alt und wird von dieser Webseite nicht unterstützt. Es kann deshalb zu fehlerhaften Darstellungen von Inhalten kommen.

Darum sollten Sie updaten:
  • Webseiten laden schneller
  • Webseiten werden korrekt und schöner angezeigt
  • Sie surfen sicherer und sind besser gegen Phishing-Angriffe geschützt
Schließen


Besuchen Sie uns

Ein Angebot vom BDST
  • Frühjahrsputz

515 Mio. € für den größten und teuersten Bundestag aller Zeiten

Bundestag gibt 515 Mio. € für den größten und teuersten Bundestag aller Zeiten

Unsere Kritik

515 Mio. € für den größten und teuersten Bundestag aller Zeiten

Bundestag: Unsere Befürchtungen sind eingetreten: Mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat Deutschland einen XXL-Bundestag. Noch nie saßen so viele Frauen und Männer wie jetzt im Reichstagsgebäude: Die Rekordzahl von 709 Abgeordneten liegt 111 Sitze über der gesetzlich festgelegten Soll-Größe von 598 Parlamentssitzen. Während der gesamten vorherigen Wahlperiode hatte der Bund der Steuerzahler eine Reform des komplizierten Wahlrechts mit Mandats-Obergrenze angemahnt, um eine unkontrollierte Explosion der Parlamentssitze zu verhindern, die durch Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen.

Dennoch übten sich die Fraktionen in Blockadehaltung und weigerten sich aus Egoismus, die Zahl der Mandatssitze wenigstens zu deckeln. Die Folge: Dieser Bundestag ist der größte und teuerste Bundestag aller Zeiten. Allein mit Blick auf die Kosten, die ein einzelnes Mandat auslöst – wie zum Beispiel Entschädigung, steuerfreie Kostenpauschale, Mitarbeiter-Budget, Reisekosten, Fraktionszuschüsse – verursacht der XXL-Bundestag Kosten von rund 516 Mio. Euro im Jahr 2018. Im Vergleich zur Soll-Größe entstehen jetzt vermeidbare Mehrausgaben in Höhe von rund 75 Mio. Euro – bezogen auf die volle Wahlperiode rund 300 Mio. Euro. Hinzu kommen zusätzliche Kosten durch ein zwangsläufig erweitertes Liegenschaftsmanagement sowie Büro- und IT-Ausstattungen.

Der Bund der Steuerzahler erneuert seinen Appell zu Beginn dieser 19. Wahlperiode: Deutschland braucht eine schnelle Reform des Bundeswahlrechts. Das Wahlrecht muss für die Bürger wieder berechenbar sein. Aktuell ist das nicht der Fall: Denn die komplizierte Verrechnung von Überhang- und Ausgleichsmandaten ist Katalysator für eine überdimensionierte Mandatsproduktion ohne parlamentarischen Mehrwert. Deshalb fordern wir eine Obergrenze für den Bundestag! Der dazu passende Slogan lautet: 500 Abgeordnete sind genug! Diese feste Grenze ist angemessen, zumal weitere rund 1.800 Parlamentarier auf Länderebene den Bundestag in seinen staatlichen Aufgaben entlasten.

Fragen an den Autor

Autor des Artikels

Sebastian Panknin

E-Mail schreiben
Sag uns deine Meinung

Teil uns mit, was du denkst!

Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben

Die mit dem (*) gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden. Der Kommentar erscheint unter Angabe Ihres Namens auf unserer Internetseite, die E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.