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33 Mio. € für Berlin-Touren

Bundestag gibt 33 Mio. € für Berlin-Touren

Unsere Kritik

33 Mio. € für Berlin-Touren

Bundestag: Damit Bundestagsabgeordnete Bürger aus ihren Wahlkreisen nach Berlin oder zur Besichtigung des Europäischen Parlaments nach Straßburg einladen können, stehen ihnen zwei Kontingent-Töpfe zur Verfügung – finanziert vom Steuerzahler. Über das Bundespresseamt darf jeder Abgeordnete pro Jahr 3 Besuchergruppen à 50 Bürger einladen. Die Berlin-Fahrten dauern bis zu 4 Tage, Besuche in Kanzleramt und Bundestag, in Landesvertretungen, Museen, Ausstellungen und Stadtrundfahrten gehören dazu. Das Bundespresseamt übernimmt die kompletten Kosten für Hin- und Rückreise, Übernachtung, Frühstück sowie Abendessen, sodass die auserwählten Bürger ihre Berlin-Tour gratis erhalten. Das bedeutet: Die 709 Abgeordneten unseres größten Bundestags aller Zeiten können deutlich mehr als 100.000 interessierte Bürger auf Steuerzahlerkosten nach Berlin einladen – pro Jahr. Entsprechend enorm sind auch die Ausgaben – allein 2018 werden bis zu 27,6 Mio. Euro anfallen.

Das zweite Besucher-Kontingent wird mit 5,1 Mio. Euro direkt aus dem Etat des Bundestags finanziert. Hiernach können die Abgeordneten jeweils bis zu 230 Bürger pro Jahr zu einer Tagesfahrt in den Bundestag einladen – insgesamt also 163.000 Interessierte. Die Bundestagsverwaltung gewährt den Teilnehmern dann einen Zuschuss zu ihren Fahrtkosten und eine Einladung zu einem Essen ins Besucherrestaurant des Bundestags, soweit sie an einem Plenarbesuch oder Informationsvortrag teilnehmen. Der Selbstkostenbeitrag liegt hierbei lediglich bei 10 Euro pro Teilnehmer

Für das allgemeine Demokratieverständnis und das Kennenlernen der Arbeitsweisen von Parlament und Regierung sind solche Informationsfahrten ohne Frage sinnvoll. Zu hinterfragen ist jedoch insbesondere die teure Vollfinanzierung der Mehrtagesfahrten durch das Bundespresseamt. Beide Kontingent-Töpfe – Presseamt und Bundestag – sollten auf eine Eigen- bzw. höhere Beteiligung der Reiseteilnehmer hin überprüft werden, um die Steuerzahler zu entlasten. Der Bildungs-, Informations- und Reisewert der Berlin-Fahrten wird durch eine angemessene Kostenbeteiligung nicht geschmälert.

Bild: I-vista/pixelio.de

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Sebastian Panknin

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