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581 Mio. € für die parteinahen Stiftungen

Bundesregierung gibt 581 Mio. € für die parteinahen Stiftungen

Unsere Kritik

581 Mio. € für die parteinahen Stiftungen

Bundesregierung: Die parteinahen Stiftungen freuen sich über mehr Geld – ein Zuwachs von satten 71 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Grund sind die steigenden Steuerzuschüsse. Die Stiftungen sind die Nutznießer immer höherer Staatstransfers – obwohl sich der Bundeshaushalt von 2007 bis 2017 lediglich um 20 Prozent vergrößert hat. Dabei existiert für die Stiftungen nicht einmal ein spezielles Gesetz, das Anspruch, Umfang, Obergrenzen, Verwendung und Kontrolle der Steuermittel regelt. Dennoch erhalten sie jedes Jahr eine Voll-Alimentation durch die Steuerzahler, beschlossen von einer kleinen Politiker-Runde im Zuge der jährlichen Haushaltsberatungen – zuletzt 581 Mio. Euro im Jahr 2017. Basis der üppigen Finanzierung ist lediglich eine gemeinsame Erklärung der privatrechtlich organisierten Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen aus dem Jahr 1998, die sich die Abgeordneten und Minister stets aufs Neue zu eigen machen.

Das Kerngeschäft dieser Stiftungen – die politische und gesellschaftliche Bildungsarbeit im Inland – finanziert das Innenministerium. Doch den größten Anteil an der Stiftungsfinanzierung übernehmen das Entwicklungshilfeministerium und das Auswärtige Amt. Über die Jahre hinweg finanzieren die Stiftungen mit zunehmender Tendenz überwiegend Projekte im Ausland, mit bis zu drei Viertel der Staatszuschüsse. Sie unterhalten gewaltige Auslands-Apparate – die Friedrich-Ebert-Stiftung global mehr als 100 Auslandsbüros, die Konrad-Adenauer-Stiftung immerhin 80 Büros. Keine Frage: Die politischen Stiftungen erfüllen wichtige Aufgaben im öffentlichen Interesse – doch das darf nicht länger ein Freibrief sein. Vielmehr muss die Dynamik der Steuerzuschüsse dringend gestoppt werden! Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag auf, ein separates Gesetz für die politischen Stiftungen zu beschließen und die kaum zählbaren Aktivitäten transparent zu machen – zumal die Regierung offen zugibt, keinen blassen Schimmer zu haben, über welche internen Kontrollmechanismen die Stiftungen bei der Mittelverwendungsprüfung verfügen. 

Bild: Dan Race, Fotolia/Ehling

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Sebastian Panknin

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