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18 Mio. € für Parlamentarische Staatssekretäre

Bundesregierung gibt 18 Mio. € für Parlamentarische Staatssekretäre

Unsere Kritik

18 Mio. € für Parlamentarische Staatssekretäre

Bundesregierung: Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs ist ein Symbol: Ein Sinnbild dafür, wie bewährte Politiker oder Nachwuchshoffnungen mit einem lukrativen Amt versorgt werden.

Dieses Amt wurde unter der großen Koalition 1967 eingeführt – und hat bis heute Bestand. Dabei haben die Parlamentarischen Staatssekretäre per Gesetz lediglich die nicht näher beschriebene Aufgabe, die Bundesminister bei ihrer Regierungsaufgabe zu unterstützen. Eine weitere Tatsache ist: Jeder von ihnen verdient dafür rund 144.000 Euro Amtsgehalt pro Jahr. Da sie das Amt nur bekleiden können, wenn sie zugleich Mitglied des Bundestags sind, erhalten sie zusätzlich eine gekürzte Abgeordnetenentschädigung und Kostenpauschale aus der Bundestags-Kasse im Umfang von mehr als 96.000 Euro jährlich. Alles in allem stehen einem Parlamentarischen Staatssekretär damit pro Monat rund 20.000 Euro zu – und das teilweise steuerfrei. Hinzu kommen Kosten von jährlich rund 300.000 Euro für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie ein Dienstwagen mit Fahrer.

Apropos Personal: Auch der Stab ist zu groß! Denn pro Ressort kommen bis zu vier Sekretäre zusammen. Union und SPD bringen es in der laufenden Wahlperiode auf 35 Parlamentarische Staatssekretäre – ein Rekord! Schon 2013 hatten sie mit 33 Staatssekretären einen Höchststand erreicht, der jetzt noch einmal getoppt wird.

Für den Bund der Steuerzahler steht damit fest: Die Parlamentarischen Staatssekretäre sind teuer – und es gibt zu viele von ihnen. Ihre originäre Aufgabe als Volksvertreter, für die sie gewählt wurden, kommt durch das Amt viel zu kurz. Zudem stehen sie in den Ministerien in ständiger Konkurrenz zu den beamteten Staatssekretären, die als Fach-Profis die eigentliche Arbeit im Ministerium steuern und die Minister dadurch entlasten. Der Steuerzahlerbund fordert daher eine drastische Reduzierung der Anzahl der parlamentarischen Amtsträger. Konkret: Pro Ministerium höchstens einen Parlamentarischen Staatssekretär! Damit wären Einsparungen im Bundeshaushalt von rund 7,4 Mio. Euro pro Jahr problemlos möglich. 

Bild: Christian Müller/Fotolia

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Autor des Artikels

Sebastian Panknin

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