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3 Mio. € für ungeliebte Agrar-Exportförderung

Bundeslandwirtschaftsministerium gibt 3 Mio. € für ungeliebte Agrar-Exportförderung

Unsere Kritik

3 Mio. € für ungeliebte Agrar-Exportförderung

Bundeslandwirtschaftsministerium: Wir erinnern uns: 2009, die Finanzkrise ist in vollem Gange und weitet sich zur Wirtschaftskrise aus. Auch die Exporte deutscher Landwirte brechen ein. Im Zuge ihrer zahlreichen kreditfinanzierten Konjunkturprogramme reagiert die Bundesregierung auch mit Millionen-Subventionen für die Agrarwirtschaft – und das bis heute. Noch immer stehen jährlich 3 Mio. Euro für „Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich“ im Bundeshaushalt bereit.

Derzeit finanziert das Programm unter anderem Geschäftsreisen ins Ausland. Begründung: Die Agrarwirtschaft soll Kontakte zu regionalen Unternehmen in anderen Ländern knüpfen. Doch diese Kontakt-Reisen kosten die Steuerzahler viel Geld – bis zu 9.000 Euro pro Teilnehmer, wie der Bundesrechnungshof ermittelt hat. Dennoch ist die Nachfrage seit Jahren dürftig, was das Ministerium zwischenzeitlich sogar dazu ermunterte, diesem Topf 63.000 Euro zu entnehmen, damit eine Agentur diese gesponserten Auslandsreisen auch noch bewirbt. Geändert hat dies nichts. Kein Wunder: Eine Ministeriums-Umfrage unter den bisher 511 geförderten Unternehmen – von denen sich lediglich 15 Prozent zurückmeldeten – ergab nämlich, dass die Agrar-Unternehmen die staatlich aufgenötigten Subventionen mehrheitlich als schlecht bewerten.

Hat das inzwischen neun Jahre alte Förderprogramm den Export tatsächlich angekurbelt? Bis heute ist das nicht grundlegend überprüft worden. Schlimmer noch: Das Programm hat keine mess- und überprüfbaren Ziele bzw. Maßnahmen definiert, die überhaupt kontrolliert werden könnten. Für den Bund der Steuerzahler ist klar: Das Programm ist ein Flop und wird selbst von Subventionsempfängern abgelehnt. Also: abschaffen!

Bild: Lupo/pixelio.de

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Mirian Breuer

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