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230.000 € für ein Gerichts-Jubiläum

Bundesjustizministerium gibt 230.000 € für ein Gerichts-Jubiläum

Unsere Kritik

230.000 € für ein Gerichts-Jubiläum

Bundesjustizministerium: Das ehrwürdige Kammergericht Berlin feiert 2018 sein 550-Jahr-Jubiläum. Es ist das höchste Gericht des Landes Berlin, fungiert als Oberlandesgericht und hat durch seine Rechtsprechung bundesweite Bedeutung. Dennoch fällt das Kammergericht in die Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit des Landes Berlin – denn die Gerichtsbarkeit ist Ländersache und daher von den Ländern im Rahmen der föderalen Aufgabenverteilung zu finanzieren.

Interessant ist deshalb, wie nun das Bundesjustizministerium dieses Gerichts-Jubiläum fördert: Es handelt sich um eine Vollfinanzierung – und das ohne Absprache! Denn eine Kommunikation zwischen dem Bund und dem eigentlich zuständigen Land Berlin – etwa in Fragen einer gemeinschaftlichen Finanzierung der Festivitäten – hat es bis heute nicht gegeben. Obwohl der Bund bereits im Sommer 2017 die Förderung des Kammergerichts im Umfang von 230.000 Euro bewilligt hat, gab es keinerlei Rücksprachen, ob auch das Land Berlin das Jubiläum finanziell unterstützt.

Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Feier, auch nicht gegen eine Förderung dieses Jubiläums, denn das älteste Gericht Deutschlands hat allen Grund, sein 550-jähriges Bestehen zu begehen. Kritikwürdig aber ist die Art und Weise der Jubiläums-Finanzierung, da die föderale Struktur der Bundesrepublik dem Bund und den Ländern klare Kompetenzen zuweist. Daher darf es nicht sein, dass der Bund als alleiniger Vollfinanzierer des Jubiläums auftritt und sich das zuständige Land Berlin heraushält. Damit steht dieser „Frühjahrsputz“-Fall exemplarisch für einen Missstand: für die aufgeweichte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Denn auf eine anteilige Finanzierung Berlins hätte das Bundesjustizministerium drängen müssen. So hätte der Bundeshaushalt weniger Ausgaben für das Jubiläum zu schultern.

Bild: till beck/Fotolia

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Autor des Artikels

Sebastian Panknin

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