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100.000 € für einen „Rechtsstaat“-Wettbewerb

Bundesjustizministerium gibt 100.000 € für einen „Rechtsstaat“-Wettbewerb

Unsere Kritik

100.000 € für einen „Rechtsstaat“-Wettbewerb

Bundesjustizministerium: Die Idee kam aus dem Bundestag: Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, dass das Justizministerium 2018/2019 erstmals und einmalig einen Bundesschülerwettbewerb namens „Rechtsstaat“ veranstaltet. 100.000 Euro Steuergeld stehen hierfür bereit. Was zunächst gut klingt, ist aber doppelt, wenn nicht dreifach gemoppelt: Denn in den Themenbereichen Politik und Demokratie existieren bereits Bundeswettbewerbe für Schüler und Jugendliche, die teils seit Jahrzehnten etabliert sind.

Vor allem veranstaltet die mit insgesamt 57 Mio. Euro Steuergeld finanzierte Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den bundesweiten „Schülerwettbewerb zur politischen Bildung“ – schon seit 1971. Dieser Wettbewerb erreicht jährlich 60.000 junge Menschen in den Jahrgangsstufen 4 bis 12 – auch an deutschen Auslandsschulen sowie an Schulen im deutschsprachigen Raum außerhalb der Bundesrepublik. Dabei werden aktuelle gesellschaftliche Diskussionen als Wettbewerbs-Themen gewählt. Darüber hinaus richtet die bpb den Jugenddemokratiepreis aus, der sich ebenfalls mit Aspekten der Demokratie befasst. Dabei sieht es die bpb als Kernaufgabe an, das „Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“.

Da ein Rechtsstaat sich aber nur im Rahmen einer demokratischen Ordnung etablieren kann, beziehen sich alle ausgetragenen Wettbewerbe zwangsläufig auf die Rechtsstaatlichkeit eines Staats. Das Online-Angebot der bpb enthält allein 250 Beiträge, die sich mit solchen Aspekten der Rechtsstaatlichkeit befassen. Deshalb ist der Bund der Steuerzahler der Ansicht, dass es keines separaten Bundesschülerwettbewerbs namens „Rechtsstaat“ bedarf, zumal neben der bpb etliche Bundes- und Landeswettbewerbe zu den Themen Politik und Demokratie existieren – zum Beispiel die vom Bundesbildungsministerium geförderten Wettbewerbe „Demokratisch Handeln“, der die demokratische Haltung und demokratische Kultur in Schule und Jugendarbeit stärken will, sowie „Europäischer Wettbewerb“, der zu vertiefter Auseinandersetzung mit europäischen Themen im Unterricht aufruft und sich als breit angelegter Motivationswettbewerb versteht. Darüber hinaus verweisen wir auf die Schülerwettbewerbe „Jugend debattiert“ und den „Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten“, der junge Menschen zur Auseinandersetzung mit den demokratischen Traditionen der deutschen Geschichte anregen soll.

Es reicht vollkommen aus, wenn ausschließlich der jährliche bpb-„Schülerwettbewerb zur politischen Bildung“ den Demokratie-Aspekt „Rechtsstaatlichkeit“ besonders betont – auf Basis seines ohnehin steuerfinanzierten Budgets. Einen Extra-Wettbewerb, wie von den Abgeordneten gewollt, braucht es nicht!

Bild: Hans-Jörg Nisch/Fotolia

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Autor des Artikels

Sebastian Panknin

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