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50 Mio. € für sichere Fenster und Türen

Bundesbauministerium geben 50 Mio. € für sichere Fenster und Türen

Unsere Kritik

50 Mio. € für sichere Fenster und Türen

Bundesbauministerium: Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, haben die Bundestagsabgeordneten ein Subventionsprogramm aufgelegt. Für die einbruchshemmende Nachrüstung von Wohngebäuden stellt das Bauministerium Steuergeld zur Verfügung – zum Beispiel für Türen, Fenster, Rollläden oder Kamerasysteme.

Auch in diesem Fall reagiert die Politik mit einer Subvention. Keine Frage: Es ist richtig, dass unsere Volksvertreter dem zunehmenden Sicherheitsbedürfnis vor allem auch älterer Menschen nachkommen wollen. Doch wie wird diese Motivation in die Praxis umgesetzt? Genau hier muss eine Kritik ansetzen. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass ein zunächst wohlklingendes Subventionsprogramm nicht durchdacht ist: Denn obwohl es schon seit 2015 existiert, wurde das Programm bislang nicht evaluiert. Auf aktuelle Nachfrage verweist das Bauministerium lediglich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, nach der die Zahl der Einbrüche und Einbruchsversuche zurückgeht. Kann eine 2016-Statistik kurz nach dem Projektstart im Jahr 2015 ein seriöser Erfolgs-Indikator sein? Ob das Subventionsprogramm nach so kurzer Zeit tatsächlich greifen konnte, weiß das Ministerium nicht.

Es liegt auf der Hand: Der Plan, diesem emotionalen Thema mit Hilfe eines Subventionsprogramms rund um den Einbruchschutz entgegenzukommen, genügt nicht. Schließlich darf es nicht darum gehen, die Bürger nur in Sicherheit zu wiegen, sondern ein Sicherheitsbewusstsein zu gewährleisten. So kann die Subvention allenfalls eine flankierende Maßnahme zur präventiven Arbeit einer präsenten Polizei darstellen. Einbruchs-Kriminalität muss durch eine verstärkte Polizeiarbeit samt Ausstattung verhindert werden. Mit ihrem Subventionsprogramm darf die Politik keine Gefühle vorgaukeln. Ansonsten droht nur eine Negativ-Wirkung: Mitnahme-Effekte. Dafür ist dieses Thema viel zu ernst!


Hintergrund Finanzhilfen

Nach den subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung müssen neue Finanzhilfen nicht nur schrittweise nach ihrer Einführung zurückgefahren, sondern auch befristet werden. Im Gegensatz dazu liest sich die Chronik der Einbruchschutz-Subventionen wie folgt: Das Erstprogramm war ursprünglich auf den Zeitraum 2015 bis 2017 befristet, es umfasste anfänglich 10 Mio. Euro und wurde 2017, noch bevor das Programm auslaufen sollte, auf 50 Mio. Euro aufgestockt. Dann wurde es vorerst bis Ende 2018 verlängert, ebenfalls mit 50 Mio. Euro dotiert. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sprengt diesen Rahmen nochmals deutlich, da die Förderung künftig ausgeweitet und verstetigt werden soll.


Bild: vchalup/Fotolia

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Autor des Artikels

Sebastian Panknin

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