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Murks-Wahlrecht führt zu Kostenexplosion

XXL-Bundestag = XXL-Kosten

Was ist passiert

Murks-Wahlrecht führt zu Kostenexplosion

Der neu gewählte Bundestag platzt aus allen Nähten und hat für die Steuerzahler eine Kostenlawine losgetreten. Die lang verschleppte Reform des Bundeswahlrechts muss daher zügig angepackt werden, eine drastische Verkleinerung des Parlaments ist geboten. Der BdSt fordert: 500 Abgeordnete sind genug!

Bund. Jetzt ist passiert, wovor der BdSt seit mehr als vier Jahren gewarnt hat: das Wahlrecht lässt den Bundestag explodieren. Statt gesetzlich vorgeschriebener 598 Abgeordneter werden sich im Parlament die kommenden vier Jahre 709 Volksvertreter drängen. 75 Millionen Euro Mehrkosten wird uns die Miesere allein im Jahr 2018 kosten. Die reinen mandatsbedingten Kosten wie Entschädigung, steuerfreie Kostenpauschale, Dienstreisen-Budget und Fraktionszuschüsse werden sich dann auf mehr als eine halbe Milliarde Euro summieren. Weitere Millionen Euro werden für die Anmietung neuer Büros und den Ausbau der Bundestagsverwaltung fällig.

Schuld am aufgeblähten Bundestag trägt das unberechenbare Bundeswahlrecht, das durch seine komplizierte Verrechnung von Überhang- und Ausgleichsmandaten ein Katalysator für eine völlig überdimensionierte Mandatsproduktion ist, ohne dass zugleich ein parlamentarischer Mehrwert geschaffen wird. Dass dieses komplizierte Wahlrecht wiederum immer noch in Kraft ist, dafür tragen die Fraktionen im Bundestag Verantwortung. Denn sie haben es aus parteitaktischen Egoismen die vergangenen vier Jahre bewusst vermieden, das Wahlrecht zukunftsweisend zu reformieren.

Der Bund der Steuerzahler meint

Die neuen Fraktionen im Bundestag müssen Verantwortung übernehmen und gleich zum Anfang der neuen Legislaturperiode eine Reform des Wahlrechts anpacken. Ein XXL-Bundestag, wie der jetzige, darf sich 2021 nicht wiederholen! Aus Sicht des BdSt muss die ausstehende Reform auch umfassend sein, denn 500 Abgeordnete sind genug, um die parlamentarischen Aufgaben des Bundestags effizient zu erfüllen und dem einzelnen Mandat wieder Würde und Verantwortung zurückzugeben.

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Autor des Artikel

Sebastian Panknin

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