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Unnötige Kosten für Rück- und Neubau vermeiden!

Wenn die Verwaltung an Dogmen klebt, ist der Steuerzahler der Dumme

Was ist passiert

Unnötige Kosten für Rück- und Neubau vermeiden!

Altenberg. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Sachsen und Tschechien wird die 2007 errichtete Gemeinschaftszollanlage als solche nicht mehr genutzt. Der grenzüberschreitende Verkehr rollt bis heute problemlos über die damals neu errichteten und durch einen Grünstreifen getrennten Fahrbahnen. Das Sächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr teilte auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler mit, dass man nunmehr den Grenzübergang ohne Zollanlage um- und rückbauen will. Es beruft sich dabei auf den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 1998 sowie auf bundesrechtliche Vorschriften (z. B. Bundesfernstraßengesetz, Anm. d. R.). Die Verwaltung strebt eine aus ihrer Sicht „funktionsfähige“ Gesamtlösung unter besonderer Berücksichtigung einer verkehrssicheren Nutzung an. Nun, funktionsfähig und verkehrssicher ist die Anlage schon jetzt.  Trotzdem will das Landesamt für Straßenbau und Verkehr eine neue Straße mit zwei Richtungsfahrbahnen unter Nutzung der vorhandenen Flächen, ohne Grünstreifen und unter teilweiser Nachnutzung vorhandener Konstruktionsschichten errichten. Für die geplante Maßnahme sollen etwa 560.000 Euro ausgegeben werden, höhere Kosten sind nicht ausgeschlossen. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob die Zweckbestimmung für eine Grenzanlage endgültig entfallen ist.

Foto: Lars Priegent

Der Bund der Steuerzahler meint

Der Gesetzgeber und die Verwaltung sind aufgerufen, regelmäßig gesetzliche sowie verwaltungsrechtliche Vorschriften auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls anzupassen, um im Einzelfall eine sachgerechte Vorortlösung zu ermöglichen, ohne den Steuerzahler unnötig zu belasten. Der bevorstehende Brexit und die anhaltende Diskussion um Innen- und Außengrenzen der EU verlangen zudem besonnenes Verwaltungshandeln.

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Autor des Artikels

Lars Priegent

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Kommentare (1)

  • Annette
    Annette
    am 20.11.2018
    Es ist für mich nicht nachvollziehbar, was an der bestehenden Situation nicht in Ordnung sein soll. Die Straße ist gut, der Riesenparkplatz vor Ort kann nur gut für den Tourismus sein. Einschränkungen kann ich keine erkennen. Wer weiß, ob die Grenzanlagen nicht doch wieder gebraucht werden, auch wenn das nicht wünschenswert ist. Dann müsste alles wieder aufgebaut werden. Ein mehrspuriger Ausbau macht eigentlich nur Sinn, bei erhöhtem Verkehrsaufkommen. Ist dies der Fall? Seit der Eröffung ist man über die A17 wesentlich schneller in Tschechien.

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