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Straßenreinigungsgebühr landet in der Tonne

Verwaltung wird ohne Rechtsgrundlage tätig – Kosten: 230.000 Euro

Was ist passiert

Straßenreinigungsgebühr landet in der Tonne

Die Steuerzahler in Hamburg mussten mehr als 230.000 Euro für die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr zahlen, die jedoch nie kommen sollte. Grund war eine übereifrige Verwaltung, die bereits aktiv wurde, ohne dass ein Beschluss der Bürgerschaft vorlag. 

Was war geschehen? Eigentlich wollte Hamburgs rot-grüner Senat zum 1. Januar 2018 eine für alle Grundstückseigentümer geltende umlagefähige Straßenreinigungsgebühr einführen. Unter anderem durch den Einsatz des Bundes der Steuerzahler konnte diese jedoch noch gestoppt werden. Dennoch wird sie die Hamburger teuer zu stehen kommen.

Wie jetzt bekannt wurde, hatte die Stadtreinigung bereits über 230.000 Euro in vorbereitende Maßnahmen zur Erhebung der Gebühr investiert, wobei dem Senat bekannt war, dass es noch keine Rechtsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühr gab. So antwortete er auf die Frage, wie viele Gebührenbescheide für ganz Hamburg hätten erstellt werden müssen und wie viele Bescheide bis zum Stichtag 14. November 2017 (der Tag, an dem bekannt gegeben wurde, dass die Straßenreinigungsgebühr doch nicht kommen soll) bereits abschließend vorbereitet worden waren: „Die Stadtreinigung ging von circa 165.000 Gebührenbescheiden aus. Abschließend vorbereitet waren noch keine Bescheide, da die erforderlichen Rechtsgrundlagen noch nicht vorlagen.“ 

Trotz dieser Ausgangslage wurden bereits rund 230.000 Euro für die Vorbereitung der Straßenreinigungsgebühr ausgegeben. 215.000 Euro wurden für die Inanspruchnahme externer Dienstleister und 15.800 Euro für Mietmöbel gezahlt. Zudem waren zeitweise bis zu 46 Personen mit einem Teil ihrer Arbeitszeit mit der konzeptionellen Vorbereitung und der operativen Umsetzung der Gebührenbescheide beschäftigt, gibt der Senat in einer parlamentarischen Anfrage an. Der geschätzte Zeitaufwand betrug demnach rund 1.300 Stunden. Auch seien Mitarbeiter der Fachbehörden im Rahmen der Vorbereitung der Gebühr mit der Erarbeitung der Rechtsgrundlagen befasst gewesen. Deren Arbeitsstunden für die Vorbereitung der Einführung der Straßenreinigungsgebühr schätzt der Senat auf etwa eine Vollzeitstelle für ein Jahr.

Foto: pan xiaozhen auf Unsplash

Der Bund der Steuerzahler meint

Bei der Straßenreinigungsgebühr war von Anfang an erkennbar, dass diese nicht in trockenen Tüchern war. Daher sollte die Verwaltung teure und zeitaufwändige Maßnahmen erst dann ergreifen, wenn sicher ist, dass diese auch notwendig sind.

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Autor des Artikel

Christoph Metzner

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