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Bank-Strafzinszahlungen der Kommunen: kein Nutzen für den Bürger

Strafzinsen ohne Nutzen für die Steuerzahler

Aktuelle Entwicklung

Immer Mehr Kommunen zahlen Strafzinsen

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat erneut die Höhe der Verwahrentgelte bzw. Strafzinsen ermittelt, die baden-württembergische Kommunen an die Banken bezahlen. Dabei zeigte sich: Der Trend geht in der Regel nach oben. Hatten 2017 noch 24 von 56 Kommunen Strafzinsen leisten müssen, waren es in 2018 bereits 30. Zusammen mussten die Kommunen im Jahr 2018 mehr als 1 Mio. Euro Strafzinsen zahlen.

Egal, wie hoch die Strafzinsen sind, für die Steuerzahler sind sie ärgerlich, denn diesen Zahlungen steht kein unmittelbarer Nutzen gegenüber.

Die Kommunen sind gefordert, nach Handlungsoptionen zu suchen, um Strafzinsen zu verringern oder zu vermeiden. Vielleicht kann man in diesem Zusammenhang auch über eine Senkung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nachdenken, falls zu viel Liquidität vorhanden sein sollte.

Was ist passiert

Bank-Strafzinszahlungen der Kommunen: kein Nutzen für den Bürger

Baden-Württemberg. Wenn auf Konten zu viel Liquidität angesammelt wird, müssen Bankkunden zum Teil sogenannte Verwahrentgelte bezahlen. Das gilt auch für Kommunen. Auch Städte sind Bankkunden, daher müssen auch manche von ihnen Strafzinsen zahlen. Eine Umfrage des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg hat ergeben, dass 24 der 56 größten Städte im Land im Jahr 2017 Strafzinsen bezahlt haben. Dabei konnten erhebliche Unterschiede festgestellt werden: Die Zahlungen reichten von 140.000  Euro in Tübingen bis 5  Euro in Weinheim.

Für diese Ausgaben der Kommunen bekommen die Bürger keinen direkten Gegenwert. Zwar sind die betroffenen Kommunen nicht unmittelbar verantwortlich für diese Strafzinsen, weil letztlich die Europäische Zentralbank mit ihrer Niedrigzinspolitik dafür gesorgt hat. Es muss aber die Frage gestellt werden, ob die Kommunen alles getan haben, um diese „Strafzahlungen“ zu verringern bzw. zu vermeiden.

Die sehr unterschiedliche Höhe dieser Zahlungen kann darin begründet sein, dass einige Kommunen ihre Liquidität besser steuern als andere, dass einige härter mit ihren Banken verhandeln als andere und schließlich kann es sein, dass Kommunen schlicht über zu viel Geld verfügen. In diesem Fall wäre eine Senkung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer angezeigt. 

Foto: unsplash

Der Bund der Steuerzahler meint

Bank-Strafzinsen, die eine Stadt zahlt, sind verschwendete Steuergelder. Die Kämmerer sind daher aufgefordert, diese Zahlungen zu vermeiden oder mindestens zu minimieren.

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Autor des Artikels

Eike Möller

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