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Griff in die Staatskasse

Selbstbedienung der Volksparteien

Was ist passiert

Griff in die Staatskasse

Bund. Die Parteienlandschaft in Deutschland ist in Bewegung. Das spüren die Volksparteien der Union und SPD bei Wahlen immer wieder. Vor allem bei der jüngsten Bundestagswahl im September 2017 mussten sie deutliche Stimmenverluste verkraften.

Diese Einbußen schmerzen CDU, CSU und SPD aber nicht nur politisch, sondern auch finanziell. Da die Wählerstimmen der Bundestags-, Europa- und 16 Landtagswahlen wesentlichen Einfluss auf die Verteilung der Steuermittel im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung haben, büßen Union und SPD an finanzieller Unterstützung durch die Staatskasse ein: Seit der Bundestagswahl 2005 verlieren die Unions-Parteien und die SPD Anteile am großen staatlichen Kuchen. Von mehr als 75  Prozent im Jahr 2005 sank ihr Anspruch auf inzwischen unter 68  Prozent 2017. Aller Voraussicht nach wird sich dieser Trend fortsetzen.

Bereits 2011 hatten sich die Bundestagsparteien mit großer Mehrheit auf eine deutliche Anhebung der Staatsfinanzierung in zwei Schritten von 133  Mio. auf 150,8  Mio. Euro im Jahr 2012 geeinigt. Seit 2013 unterliegt der Auszahlungsbetrag an die Parteien einem jährlichen Erhöhungs-Automatismus – für 2017 erhielten die Parteien bereits 161,8  Mio. Damit sorgt dieser Automatismus dafür, dass die Parteien jedes Jahr höhere Steuerzuschüsse erhalten.

Dennoch erhielten Union und SPD aufgrund der mauen Wahlergebnisse im Jahr 2017 insgesamt 3  Mio. Euro weniger Staatszuschüsse im Vergleich zum Vorjahr. Im Juni 2018 boxte die Koalition mit ihrer knappen Parlamentsmehrheit eine außerordentliche Anhebung der Staatzuschüsse um 25  Mio. Euro auf 190  Mio. Euro im Jahr 2019 via Blitz-Verfahren durch den Bundestag – ohne Absprache mit den anderen Parteien bzw. Fraktionen und ohne sachlich-plausible Begründung. Ein Novum in der Parlamentsgeschichte! Zu Recht folgten alle anderen Fraktionen diesem Selbstbedienungsdrang nicht und haben inzwischen Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. 

Foto: AC Almelor/Unsplash

 

Der Bund der Steuerzahler meint

Union und SPD greifen hemmungslos in die Staatskasse, um ihre Finanzprobleme auf dem Rücken der Steuerzahler zu lösen. Und dies, obwohl es klare gesetzliche Regeln gibt, wie die Staatszuschüsse an die Parteien verteilt und diese jedes Jahr aufs Neue angehoben werden. Aus Sicht des BdSt müssen die Parteien mit den obendrein auch noch dynamisierten Steuermitteln auskommen, die ihnen das Parteiengesetz gewährt! Die Art und Weise, wie die Koalition den größeren Geldsegen durch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gepeitscht hat, ist kein Ruhmesblatt für die Politik. Mit solchen Aktionen tragen Union und SPD zur Politikverdrossenheit bei, obgleich sie unter dem Verlust an Wählerstimmen leiden.

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Autor des Artikels

Sebastian Panknin

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Kommentare (1)

  • Benjamin Wittchen
    Benjamin Wittchen
    am 12.06.2019
    Komischerweise ist alles negativ Belastete immer im Zusammenhang mit der CDU, CSU und der SPD welche sich ach so sozial darstellen

    Der Griff in der Staatskasse findet nicht nur auf Bundesebene sonder bestimmt auch auf Länder sowie auf Kommunaler Ebene statt wo sich einige mehr auszahlen oder mehr Urlaub geben als gewohnt und geregelt ist

    Auch auf Länder / Kommunal Ebene müssten mehr Kontrollen stattfinden

    Einige Beispiele welche mir Persönlich bekannt sind, Diäten Erhöhung im Bundestag (welche schon Gehälter von XY€ haben) nur eine Fraktion hat dieses abgelehnt

    Ein weiteres Beispiel, Sitzungsgelder welche bei Teilnahme an Kommunaler Stadtratssitzungen ausgezahlt werden/wurden, dort gab es nur eine Partei welche diese im vollen Umfang gespendet hat an Gemeinnützige Vereine/Projekte
    Die anderen Gierhälse wollen sich immer weiter und weiter fett verdienen

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