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Danke fürs Richtig-Parken!

Schokoladengrüße vom Ordnungsamt Berlin-Mitte auf Steuerzahlerkosten

Was ist passiert

Schokoladengrüße vom Ordnungsamt Berlin-Mitte auf Steuerzahlerkosten

Berlin. Als er ein kleines Kärtchen am Scheibenwischer vorfand, staunte der Autofahrer nicht schlecht. Hatte er seinen Wagen denn nicht korrekt geparkt? Natürlich! Denn bei genauerem Hinsehen entpuppte sich die Karte mit einem kleinen Täfelchen Schokolade als Neujahrsgruß des Ordnungsamts Berlin-Mitte, versehen mit einem Dank „für´s Richtig-Parken!“. Der Bund der Steuerzahler fragte beim Bezirksamt nach.

Die Antwort kam prompt per E-Mail und vom Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte persönlich: 5.000 Schokoladengrüße seien vom 27. Dezember 2018 bis zum 4. Januar 2019 von Parkraumüberwachungskräften des Ordnungsamts verteilt worden. Die Gesamtkosten für die Beschaffung der Karten hätten sich auf 3.399,83 Euro belaufen. Weitere Kosten seien nicht entstanden, da die Verteilung der Karten im Rahmen der „täglichen Bestreifungstätigkeit der Dienstkräfte“ erfolgt sei.

Warum gerade dieser Zeitraum? In diesen Tagen waren die Parkscheinautomaten des Bezirks außer Betrieb, weil man dort einen Silvester-Schutz ein- bzw. abbaute, sodass für die Parkraumüberwachungskräfte die Ahndungsmöglichkeit von Parkverstößen mit dem Tatbestand „Parken ohne gültigen Parkschein“ entfallen sei. Und jetzt wird’s weiter technisch: Um dem gesetzlichen Auftrag der Parkraumbewirtschaftung als verkehrliches Steuerungselement, u. a. zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, weiterhin Rechnung tragen zu können, sei die Verteilung der Dankeskarten als „Instrument zur Motivierung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zum ordnungsgemäßen Parken“ gewählt worden, teilte der Bezirksbürgermeister dem Bund der Steuerzahler mit.

Die entstandenen Kosten dieser Maßnahme würden zudem vollständig aus den Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung und nicht aus Steuergeld finanziert. Diejenigen, die über das Jahr Gebühren oder Ordnungsgeld bezahlt hatten, bekämen also einen ganz kleinen Teil ihrer Ausgaben in Form von Schokolade erstattet. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe es nicht gegeben, da die Parkraumbewirtschaftung als verkehrliches Steuerungselement nicht die Gewinnmaximierung zur Aufgabe habe, ergänzte der Bezirksbürgermeister.

Bild: BdSt Berlin

Der Bund der Steuerzahler meint

Dem süßen Gruß zum Trotz: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erübrigen sich auch in diesem Fall nicht. Denn Wirtschaftlichkeit hat hier nichts mit betriebswirtschaftlichem Profitstreben zu tun. Nach der Landeshaushaltsordnung sind vom Land Berlin für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Und diese hätte womöglich ergeben, dass richtiges Parken auch ohne Schokoladenbelohnung vorgeschrieben ist und man auch nicht noch richtiger als richtig parken kann. Da hilft auch die Rechtfertigung nicht, dass der Bezirksbürgermeister nach eigenen Angaben auf einen Dienstwagen und die Zurverfügungstellung einer Ausnahmegenehmigung von der Parkraumbewirtschaftung verzichtet.

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Alexander Kraus

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