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Rechtswidrige Boni-Zahlungen

Rechtswidrige Boni-Zahlungen an Veterinäre

Was ist passiert

Rechtswidrige Boni-Zahlungen

Niedersachsen. Die Bezahlung unserer Staatsdiener ist detailliert geregelt – in Gesetzen, Verordnungen, Tarifverträgen und weiteren Vereinbarungen. Somit dürfte es eigentlich nicht zu Verstößen und damit rechtswidrigen Zulagen oder Entschädigungen kommen.

Dennoch haben 55  Amtstierärzte und Assistenztierärzte des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) im niedersächsischen Oldenburg über Jahre hinweg unrechtmäßig Aufwandsentschädigungen im Gesamtumfang von 196.193  Euro erhalten. Die Veterinäre bekamen das Geld, das für besonderen Aufwand wie etwa zur Reinigung der Dienstkleidung nach Tieruntersuchungen gedacht ist, steuerfrei. Erst im Mai 2017 wurden die Zahlungen gestoppt.

Das LAVES berief sich auf die „Verordnung über die Aufwandsentschädigung für Amtstierärzte und Assistenztierärzte vom 4.  November 2015“ und zusätzlich auf die „Verordnung über die Entschädigung von besonderem Aufwand der beamteten Tierärzte und Assistenztierärzte bei Landkreisen und kreisfreien Städten vom 4.  November 1978“. Aus den Verordnungstexten geht jedoch klar hervor, dass eine „Entschädigung von besonderem Aufwand“ nur denjenigen Tierärzten bzw. Assistenztierärzten der Landkreise und kreisfreien Städte zusteht, also den Veterinären der unteren Landesbehörden. Das LAVES ist aber eine obere Landesbehörde. Also bestand hier kein Rechtsanspruch auf die Boni-Zahlungen.

Wurden die rechtswidrigen Zulagen deshalb zurückgefordert? Nein! „Für die betroffenen Begünstigten streitet der Grundsatz des Vertrauensschutzes. Es werden daher keine Aufwandsentschädigungen zurückgefordert“, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium in Hannover. Musste der LAVES-Präsident für die fehlgeleiteten Steuergelder geradestehen? Nein! Ein Disziplinarverfahren ergab, dass dem leitenden Beamten „keine disziplinarrechtlich relevante Pflichtverletzung in der geforderten Intensität“ nachzuweisen ist. Das Disziplinarverfahren wurde daher eingestellt. Zu den Einzelheiten und wichtigsten Entscheidungsgründen hat sich das Landwirtschaftsministerium dem Bund der Steuerzahler gegenüber trotz Nachfrage nicht geäußert.

Der Bund der Steuerzahler meint

Bei den Finanzämtern können Steuerzahler nicht auf so viel Nachsicht hoffen wie sie dem LAVES in Oldenburg zuteilwurde. Trotz eindeutiger Verfehlungen gibt es keine Strafen!

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Autor des Artikels

Bernhard Zentgraf

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