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Stadtrat wählt teuerste Lösung

Politischer Kleingeist siegt gegen wirtschaftliche Vernunft

Was ist passiert

Stadtrat wählt teuerste Lösung

Drohndorf/Freckleben. Die Feuerwehr kommt, soviel steht fest. Die Frage ist nur, woher: Kommt sie aus Drohndorf, aus Freckleben, aus beiden Orten oder aus einem gemeinsamen Feuerwehrdepot dazwischen? Diese Frage musste der Stadtrat 2017 entscheiden.

2008 wurden die beiden bis dahin selbstständigen Gemeinden Drohndorf und Freckleben in die Stadt Aschersleben eingemeindet. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung von Aschersleben wollten bestehende Strukturen optimieren und machten daher 2017 den Vorschlag, für die beiden Ortschaften, die ca. einen Kilometer auseinanderliegen, ein gemeinsames Feuerwehrdepot zu errichten. Drohndorf und Freckleben besitzen jeweils ein eigenes, inzwischen sanierungsbedürftiges Feuerwehrdepot.

Im Februar 2017 wurde daher – korrekterweise – ein Kostenvergleich erstellt. Gut so!  Dieser zeigte, dass ein gemeinsames Depot nahe der beiden Ortschaften mit einer Kostenersparnis von knapp 450.000  Euro verbunden wäre: Den Investitionskosten von knapp 2  Mio. Euro für zwei  Feuerwehrgerätehäuser stehen also 1,5 Mio. Euro einschließlich Grunderwerbskosten für ein gemeinsames Gebäude gegenüber. Durch die Zusammenlegung an einem Standort wäre zudem eine bessere Bündelung der Einsatzkräfte und Besetzung der Fahrzeuge möglich. Auch der Zustand der bestehenden Gerätehäuser war ein weiteres überzeugendes Argument für ein gemeinsames Feuerwehrdepot. Es gab sogar schon einen Standortvorschlag dafür – günstig gelegen für beide Ortsteile.

Leider fielen die überzeugenden Argumente der Verwaltung und des Oberbürgermeisters bei der Mehrheit des Stadtrats der Stadt Aschersleben nicht auf fruchtbaren Boden. Er hat die vorgeschlagene wirtschaftlich sinnvolle Lösung mehrheitlich abgelehnt und mit dem Haushalt 2018 neue und teurere Investitionsausgaben für die beiden getrennten Standorte beschlossen. Auch den Widerspruch des Oberbürgermeisters schmetterte der Stadtrat im Mai  2017 mit knapper Mehrheit ab. Begründung: Durch die Zusammenlegung würde die Lebensqualität in den Orten leiden. Und: Einzelne fleißige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, insbesondere in Drohndorf, würden die Zusammenlegung ablehnen und für jedes Dorf ein eigenes Depot fordern. Dabei hatten sich die Betroffenen vor Ort bereits zusammengesetzt und sich Gedanken über die Ausgestaltung eines gemeinsamen Feuerwehrdepots gemacht – sogar über die Biersorten war man sich angeblich schon einig.

Im Haushaltsplan 2018 der Stadt Aschersleben wurden inzwischen Fakten geschaffen: Zahlungen für Baumaßnahmen für das Feuerwehrdepot Drohndorf für 2019 und für 2020 sind eingeplant, parallel dazu Zuweisungen des Landes Sachsen-Anhalt eingestellt. Außerdem wurden mittelfristig für das Feuerwehrdepot Freckleben Planungskosten berücksichtigt.

Und was machen die Aufsichtsbehörden? Der Landkreis hat sich weder als Fachaufsicht noch als Kommunalaufsichtsbehörde kritisch zu der vom Stadtrat beschlossenen Lösung geäußert. Das Innenministerium als oberste Kommunalaufsicht und Zuwendungsgeber hat in der Zuwendungsrichtlinie Brandschutz vorgegeben, dass „der Neubau, die Erweiterung und der Umbau von Feuerwehrgerätehäusern gefördert werden, wenn es […] die wirtschaftlichste Lösung darstellt“. Dies bedeutet eigentlich, dass vorrangig Anträge zur Förderung von Feuerwehrgerätehäusern mit der Priorität „Zusammenlegung oder gemeinsame Unterbringung von Ortsfeuerwehren“ zu berücksichtigen sind. Gleichzeitig legt man sich nicht fest und sieht die „Zusammenlegung von Ortsfeuerwehren zur Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft“ lediglich als eines von mehreren Kriterien. Zur Bewilligung ist noch keine Entscheidung getroffen, heißt es aus dem Innenministerium. Welche Förderentscheidung letztlich getroffen wird, weiß im Moment wohl nur der Heilige Florian.

Soviel steht fest: Das Handeln des Stadtrats widerspricht zum einen jeder wirtschaftlichen Vernunft, zum anderen wird kurzsichtig agiert. Für einen gemeinsamen Standort sprechen neben den finanziellen Vorteilen Synergieeffekte, und durch die Bündelung der personellen Ressourcen würde sich die Einsatz- und Hilfsbereitschaft gegenüber den Bürgern verbessern. Zudem wäre ein längerfristiger Bestand sicherer. Ist der Mehrheit des Stadtrates die Verschwendung von Steuergeldern an dieser Stelle egal? Dass es anders geht, zeigt die erst kürzlich stattgefundene Fusion der beiden Ortsfeuerwehren aus Groß- und Kleinschierstedt. Dort siegte die wirtschaftliche Vernunft gegen den politischen Kleingeist.

Aufgrund unserer Nachfragen hat das Innenministerium inzwischen eine kommunalaufsichtliche Prüfung angekündigt. Diese soll die Frage klären, ob der Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung eingehalten worden ist. Aus Steuerzahlersicht kommt dies vielleicht gerade noch rechtzeitig, damit die Steuergeldverschwendung nicht auch noch gefördert und begünstigt wird.

Foto: BdSt Sachsen-Anhalt

Der Bund der Steuerzahler fordert

Es darf nicht sein, dass ein von den Bürgern gewählter Stadtrat selbstherrlich eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung verhindert. Dadurch wird Steuergeld zum Fenster herausgeworfen und kann nicht für andere sinnvolle Investitionen verwendet werden. Das Innenministerium sollte daher keine getrennte Lösung an zwei Standorten mit Fördermitteln unterstützen.

Alternative Investitionen

450.000 Euro reichen aus, um 10 Löschfahrzeuge zu beschaffen.

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Autor des Artikels

Ralf Seibicke

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Kommentare (1)

  • Benjamin Wittchen
    Benjamin Wittchen
    am 12.06.2019
    Das scheint in Sachsen-Anhalt gang und gebe zu sein
    Viele davon verdienen selbst genügend oder die älteren Herren im Stadtrat haben gute Renten und Sitzungsgelder und somit kann es Ihnen egal sein wie, wie viel und wo diese Steuergelder verschleudern

    Weitere Fälle im Raum Aschersleben, Salzlandkreis
    Wie kann man eine Feuerwehr bauen oder welchen Sinn hat es eine Feuerwehr zu bauen direkt neben der Saale wo bekanntlicherweise alle paar Jahre Hochwasser ist aber es ist ja nicht deren Geld welches für die Sanierung/Reparatur nach einem Hochwasser für die Feuerwehr genutzt wird

    Ein weiterer Fall, welcher vielleicht noch interessant wird wäre
    Ein Neubau einer Feuerwehr, bei Baubeginn wurden nach hören und sagen schon Baumängel festgestellt wie Risse im Beton mal schauen wie viele Jahre dies bestand hat

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