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Teure Parklets für Berlin-Kreuzberg

Pionierarbeit, die in Deutschland so noch nicht geleistet wurde

Was ist passiert

Teure Parklets für Berlin-Kreuzberg

Berlin. Ab Herbst 2018 soll in der Kreuzberger Bergmannstraße die Testphase für eine zweite „Berliner Begegnungszone“ starten. Begegnungszonen gehören als Modellprojekt zur Fußverkehrsstrategie des Berliner Senats und sollen helfen, dass Straßen und Wege besser für Fußgänger zu nutzen sind. Begegnungszonen sollen Sicherheit geben und das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer fördern.

In der auch bei Touristen beliebten Flaniermeile laden seit Mitte März 2018 als Probelauf, aber schon vor der eigentlichen Testphase, zwei sogenannte Parklets zum Verweilen ein. Die beiden 12  m langen Sitz­inseln sollen in ihrer Funktion, allerdings noch nicht in ihrer Gestaltung, mit den kommenden „Begegnungsmodulen“ vergleichbar sein, die später großräumig in der Bergmannstraße verteilt werden sollen. Diese dann veränderbaren Module sollen künftig eine neue Aufteilung des Straßenraums bewirken, Konflikte zwischen den unterschiedlichen Nutzungen entschärfen und den fließenden Verkehr verlangsamen. 

Allerdings polarisieren die Parklets, wie eine Befragung im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Sommer 2018 gezeigt hat. Während sich Kritiker und Befürworter insgesamt die Waage hielten, haben sich die direkt betroffenen Anwohner der Bergmannstraße überwiegend negativ geäußert. Viele Befragte hätten den Verlust von Parkplätzen kritisiert und in der Verengung der Fahrbahn ein Gefahrenpotenzial für Radfahrer gesehen. Außerdem komme es in unmittelbarer Nähe der Parklets zu Staus und Lärmbelastungen. Viele Befragte lehnten die Parklets auch als weitere Touristenattraktion ab, weil sie zusätzliche nächtliche Ruhestörungen befürchteten. Statt sich auf ein Parklet zu setzen, gingen viele der Befragten lieber in die zahlreichen Parks in der Gegend. Als Gründe gegen die Parklets nannten sie die schlechte Atmosphäre durch die Nähe zum Straßenverkehr, Abgase und die Gefahr durch Lkw.

Gekostet haben die beiden von der Senatsverwaltung als „Maßnahme mit geringer finanzieller Bedeutung“ bezeichneten Parklets 118.680  Euro. Auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler heißt es in der Aktenauskunft weiter, dass „keine explizite“ Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt wurde. Bei dem Projekt handle es sich um Pionierarbeit, die in Deutschland so noch nicht geleistet worden sei. Die Maßnahme sei im direkten Vergleich zu klassischen Straßenbaumaßnahmen
per se wirtschaftlicher.

Der Bund der Steuerzahler hatte eigentlich gehofft, dass das Thema vom Tisch ist, nachdem der Regierende Bürgermeister im April 2017 schon zur ersten „Begegnungszone Maaßenstraße“ gesagt hatte: „Das war gut, dass es dieses Pilotprojekt gab, weil es jetzt an anderen Stellen nicht mehr gemacht wird. (...) Das ist so großer Käse, dass daraus gelernt wurde.“

Foto: Alexander Kraus

Video zum Fall

Fall im Video ab Minute 1:16

Der Bund der Steuerzahler meint

Die Sanierung der vielen kaputten Gehwege würde dem Fußverkehr womöglich mehr helfen als zwei fast 119.000  Euro teure Sitzinseln auf einer stark befahrenen Straße.

Alternative Investitionen

Mit den Ausgaben für die beiden Parklets hätte man rund 800 qm Gehweg sanieren können.

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Alexander Kraus

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Kommentare (3)

  • Hegewisch
    Hegewisch
    am 06.11.2018
    Ich frage mich, wie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung Ihrer Ansicht nach bitte aussehen kann - gerne mal als konkretes Beispiel? Denn: Rentner, Kinder und Touristen sitzen da schon ab und an. Wie wäre denn da die Berechnung? Ich wohne direkt in der Bergmannstraße, die an vielen Stellen repariert werden muss, richtig und vom Verkehr her so nicht bleiben kann (Folgekosten?)...
  • Joerg
    Joerg
    am 06.11.2018
    Diese Parklets gehören zur Strategie der Berliner Grünen, den Autoverkehr einzudämmen und den Leuten das Fahrrad näher zubringen. Das diese Parklets andere Probleme nach sich ziehen, will man nicht wahr haben. Es wird gnadenlos durchgezogen. Koste es, was es wolle.
  • Alexander Kraus
    Alexander Kraus
    am 06.11.2018
    Vielen Dank für Ihre absolut berechtigte Frage. Auch wir wären brennend daran interessiert, wie eine solche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aussehen könnte.

    Wir führen seit Jahren regelmäßig Akteneinsichten durch bzw. holen Aktenauskünfte ein, haben aber noch nie eine richtige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu Gesicht bekommen. Es gab immer irgendwelche Gründe, warum in dem jeweiligen Fall eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung keinesfalls möglich oder nicht notwendig war. Dabei schreibt (für Berlin) § 7 der Landeshaushaltsordnung Berlin vor, dass für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen sind.

    "Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln (Ressourcen) anzustreben. Die günstigste Zweck-Mittel-Relation besteht darin, dass ein bestimmtes Ergebnis mit möglichst geringem Einsatz von Mitteln oder mit einem bestimmten Einsatz von Mitteln das bestmögliche Ergebnis erzielt wird", heißt es in den Erläuterungen.

    Der haushaltsrechtliche Begriff der Wirtschaftlichkeit ist m.E. hier nicht völlig deckungsgleich mit dem betriebswirtschaftlichen Begriff, den Sie vermutlich zugrunde legen. Ich würde in einer solchen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erwarten, dass die zuständige öffentliche Stelle zunächst formuliert, was eigentlich das Ziel ist, dass mit der Maßnahme erreicht werden soll. Dann müssen dem die verschiedenen Mittel gegenüber gestellt werden, damit dann eine Entscheidung getroffen werden kann.

    Bei den Parktest hätte mich z.B. interessiert, was eigentlich der verfolgte Zweck ist. Verkehrsberuhigung, gemütliches Zusammensitzen, Konkurrenz zu Straßencafes, Ausweichstrecken um defekte Gehwege, ganz allgemein die Beförderung des Fußverkehrs (Fußverkehrsstrategie)????

    Berlin hat einen riesigen Instandsetzungsrückstau an den Gehwegflächen. Wenn es also um eine "Fußverkehrsstrategie" geht (s. Projektbeschreibungen des Senats), stellt sich also die Frage, ob sich statt mit Parklets der Fußverkehr nicht besser mit Fußwegen erreichen ließe. Immerhin gab es in den letzten Jahren diverse Klagen gegen den Senat wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Ich denke, dass der Verwaltung hier eine sinnvolle Argumentation schwer gefallen wäre.

    Viele Grüße
    Alexander Kraus
    Vorsitzender Bund der Steuerzahler Berlin e.V.

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