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Gefördertes Parkhaus kommt Gießen teuer zu stehen

Nach Jahrzehnten in den roten Zahlen wurde ein Parkhaus auch noch weit unter Wert verkauft

Was ist passiert

Gefördertes Parkhaus kommt Gießen teuer zu stehen

Am Fall eines hessischen Parkhauses wird deutlich, warum der BdSt sowohl die Mischfinanzierung als auch die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen kritisiert. Im konkreten Fall entwickelte sich ein jahrelanges Verlustgeschäft auf Kosten des Steuerzahlers. Trauriges Ende des Projekts war nun ein verlustreicher Verkauf.

Was war geschehen? Im Jahr 1993 errichtete die Stadt Gießen in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs ein Park-and-Ride-Parkhaus. Es bietet 450 günstige Stellplätze für Reisende, die in Gießen vom Auto in die Bahn umsteigen. Ziel des Parkhauses war, die Pendlerströme auf den Straßen, insbesondere Richtung Frankfurt, zu reduzieren und auf die Schiene zu verlagern. Dafür war zum Zeitpunkt der Errichtung offensichtlich kein Preis zu hoch, denn die Baukosten kletterten nach Umplanungen von ursprünglich 9 Mio. D-Mark schlussendlich auf über 25 Mio. D-Mark. Von den umgerechnet 12,5 Mio. Euro übernahm die Stadt Gießen 3,8 Mio. Euro. Weitere Finanziers waren der Bund mit 4,8 Mio. Euro, das Land Hessen mit 2,1 Mio. Euro und schließlich auch die Stadt Frankfurt mit 1,8 Mio. Euro.

Weil das Parkhaus vor allem für Berufspendler und auf einem Grundstück der Bahn gebaut wurde, beruht die Preisgestaltung auf einem Vertrag zwischen der Deutschen Bahn sowie den Städten Gießen und Frankfurt. Hinzu kommt, dass die Zuschüsse von Bund und Frankfurt an Bindungsfristen von 25 und 30 Jahren gekoppelt sind. Insbesondere deshalb musste Gießen in den letzten 10 Jahren jährliche Defizite von durchschnittlich über 170.000 Euro in Kauf nehmen. Für die Zeit davor liegen der Stadt nur teilweise Werte vor.

Zwischen 2009 und 2011 musste das Parkhaus für 2 Mio. Euro saniert werden. Schon damals wurden auch andere Alternativen, wie etwa der Abriss und Neubau eines neuen Parkhauses, erwogen. Doch der Magistrat entschied sich für die Sanierung. Von einem Verkauf wollte man damals nichts wissen. Dazu entschied man sich erst 2018, also genau 25 Jahre nach der Errichtung. Insgesamt 750.000 Euro war ein privater Investor bereit zu zahlen. Angesichts eines Restbuchwerts des Parkhauses in Höhe von 3,9 Mio. Euro ist dies ein wahrlich schlechtes Geschäft für die Steuerzahler. Selbst auf ein Gutachten hatte die Stadt verzichtet. Der Grund hierfür sollen die komplizierten Besitz- und Vertragsverhältnisse gewesen sein.

Foto: Moritz Venner

Der Bund der Steuerzahler meint

Der Betrieb eines Parkhauses ist keine Kernaufgabe einer Kommune. Doch offensichtlich ließ sich Gießen 1993 von hohen Zuschüssen verführen und bekam dann die Quittung in Form hoher jährlicher Defizite. Der Verkauf des Parkhauses kam deshalb nun besser spät als nie. Kritisch ist allerdings der erzielte Preis zu bewerten, bei dem deutlich mehr hätte drin sein müssen.

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Autor des Artikels

Eva Kugler

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Kommentare (1)

  • Schneider, Heike
    Schneider, Heike
    vor 2 Wochen
    Die Kurzzeitigkeit auf die das Bauen ausgelegt ist. Was heißt denn Kernaufgabe, wenn Gebäude so schnell auch kaputt gehen das nach so kurzer Zeit saniert werden muss dann liegt es auch daran. Sie lügen, auch was die Haltbarkeit von Immobilien betrifft. Ein schlechtes 'Geschäft für uns sind aber ganz andere Sachen. Nicht nur das!!!! Ein schlechtes Geschäft sind auch die Gehälter bestimmter Politiker. 300000.00 € Gehalt für einen Politiker im Monat sind für den Steuerzahler ein schlechtes Geschäft.

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