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Luxus-„Dienstreise“ in die USA

Mit der Sparsamkeit nimmt es ein Finanzminister nicht so genau.

Was ist passiert

Luxus-„Dienstreise“ in die USA

Reisen liegt im Trend. Dies gilt auch für Flugreisen nach Übersee, vor allem wenn man  Business-Class fliegen kann. Kritisch wird es aber, wenn die Reise als Dienstreise vom Steuerzahler bezahlt wird. Das Finanzministerium des Landes ist bei einer USA-Reise mit den Landesregularien sehr großzügig umgegangen – zu Lasten der Steuerzahler.

Sachsen-Anhalt. „Froh schlägt das Herz im Reisekittel, vorausgesetzt man hat die Mittel“, schrieb schon Wilhelm Busch in seiner Bildergeschichte zum Maler Klecksel im Jahr 1884. Dies wird sich wohl auch der Finanzminister des kleinen Landes Sachsen-Anhalt gedacht haben, als er kürzlich die Gelegenheit hatte groß rauszukommen.

Der Finanzminister hatte im Oktober 2017 an der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds teilgenommen.  Als Teil der deutschen Delegation reiste er auf Kosten des Bundesrats in der Business-Class. Die Landeskasse wurde also nicht belastet.

Der Finanzminister reiste jedoch – anders als sein Hamburger Kollege – nicht allein. Offenbar hielt er es für unverzichtbar, seine Büroleiterin mitzunehmen. Kosten für das Land und für den Steuerzahler nach Angaben des Finanzministeriums: 7.050 Euro. All inclusive: Flug, Hotel, eine Zugreise nach New York und Tagegeld. Auch die Büroleiterin flog Business-Class.

Die Begleitung des Ministers war nach Aussagen des Finanzministeriums zur organisatorischen und inhaltlichen Vor- und Nachbereitung der Reise notwendig. Des Weiteren wird vom Ministerium auf das verhandlungssichere Englisch der Frau verwiesen.

Damit die Reise nicht nur einen Höhepunkt hat, wurde vom Minister neben dem Aufenthalt in Washington noch ein Abstecher mit dem Zug nach New York geplant. Grund dafür war laut Finanzministerium, ein dienstlicher Termin bei der Investmentbank Morgan Stanley – wegen der wichtigen Anleihegeschäfte des Landes. Natürlich sprang auch noch ein schönes Foto am Times Square dabei heraus.

Aus Sicht des Steuerzahlers stellen sich die für diese umstrittene Reise zunächst angefallenen Kosten von rund 7.000 Euro als unnötig und teilweise unzulässig dar.

Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Mitreise einer weiteren Person überhaupt notwendig war. Am ehesten kämen da die Experten aus dem Kreditreferat des Landes in Frage. Die Mitnahme von Fachleuten war aber offensichtlich nicht notwendig.

Überhaupt nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Sparsamkeit und sogar unzulässig ist die Nutzung der teuren Business-Class durch die Büroleiterin. Denn die Spezialregelungen des Landes erlauben im Gegensatz zu den Bundesregelungen nur die Erstattung der Kosten für die niedrigste Klasse, also der Economy-Class.

Der Minister hält sein Vorgehen und die Rechtsauffassung seines Ministeriums nach wie vor für sauber. Schließlich scheint – anders als in anderen Ministerien - die großzügige Handhabung und eine Bevorzugung des Umfelds des Ministers auch schon in der Vergangenheit gängige Praxis zu sein. Bei Volksvertretern, erst recht bei einem Finanzminister, sollte eine derart großzügige Handhabung tabu sein. Nach diesem Vorfall lenkt das Finanzministerium jetzt ein: Der Minister will bei dienstlichen Langstreckenflügen künftig die Economy-Class buchen. Das Gebot der Sparsamkeit, hieß es dann auch, gelte für das Finanzministerium und für ihn in besonderer Weise.

Darüber hinaus trägt die Büroleiterin freiwillig die Mehrkosten der Business-Class gegenüber der Economy-Class. Dies ist auch aus Sicht des Steuerzahlers hervorzuheben. 

Foto von Joseph Yates auf Unsplash

Der Bund der Steuerzahler meint

Die Selbstbedienungsmentalität muss ein Ende haben. Es ist unverständlich, dass ausgerechnet der Finanzminister offensichtlich überhaupt kein Unrechtsbewusstsein  im Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern hat. Prädikat: unglaubwürdig!


Die ehemalige Büroleiterin hat dem Finanzminister mit dem Teilverzicht auf Reisekostenerstattung für die Dienstreise noch einen letzten Dienst erwiesen. Am falschen Vorgehen des Ministers und derjenigen, die die Genehmigung für die Dienstreise erteilt haben, ändert dies nichts – leider zu Lasten des Steuerzahlers. 

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Autor des Artikel

Ralf Seibicke

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