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Schluss mit überzogenen Privilegien!

Mangelnde Kontrolle der gewährten Leistungen

Was ist passiert

Schluss mit überzogenen Privilegien!

Bund. Wenn Bundespräsidenten und Bundeskanzler aus dem Amt scheiden, erhalten sie neben ihrem Ruhegehalt zusätzlich eine vollumfängliche Amtsausstattung – lebenslang. Obwohl den ausgeschiedenen Amtsträgern keine hoheitlichen Aufgaben und Kompetenzen per Gesetz übertragen sind, werden ihnen Ausgaben in Millionenhöhe für Personal, Büros, Reisekostenerstattung, Personenschutz und Dienstwagen samt Chauffeure zugebilligt. Diese teuren Privilegien sind längst nicht mehr zeitgemäß.

Stichwort Ex-Kanzler: Eine angemessene Versorgung mit Pension und Geschäftsausstattung ist in Ordnung – aber mit Augenmaß! Konkret: Die gewährten Leistungen für Büro, Personal und Dienstwagen sind deshalb kritisch zu betrachten, weil der Bundestag all dies freiwillig zahlt – einen Rechtsanspruch darauf haben Ex-Kanzler nicht. Auch deshalb müssen alle Ausgaben genau kontrolliert werden  – es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler auch private wirtschaftliche Tätigkeiten subventionieren. In diesem Sinne darf auch nicht die Entourage samt Dienstwagenflotte immer größer werden, sondern kleiner. Darauf müssen die Haushaltspolitiker drängen!

Vor allem muss eine Reform des Ehrensolds von Altbundespräsidenten angepackt werden. Kein anderes öffentliches Amt in Deutschland genießt das Privileg, dass nach der aktiven Amtszeit das gleiche Salär gezahlt wird wie zuvor – egal, wie lange das Amt ausgeführt wurde. Zudem haben sich die Zeiten geändert: Mittlerweile engagieren sich Altbundespräsidenten auch in der privaten Wirtschaft. Das ist ihr gutes Recht, aber nicht mit einer steuerfinanzierten Geschäftsausstattung!

Auf strengere Vorschriften hat der Bund der Steuerzahler den Haushaltsausschuss bereits im Jahr 2012 hingewiesen, der dann gehandelt hat. Damals wurden neue Maßstäbe für Büros und Personal gesetzt – ein kleiner Anfang, aber noch keine grundlegende Reform. So begrüßt der Bund der Steuerzahler, dass der Bundesrechnungshof jetzt unsere Bedenken teilt und ebenso Druck auf die Koalition ausübt.

Foto: Ehling

Der Bund der Steuerzahler fordert

Eine lebenslange Vollausstattung für ehemals hohe Amtsträger ist nicht nur teuer, sondern auch unnötig. Denn die Abwicklung der mit dem früheren Amt zusammenhängenden Aufgaben nimmt im Lauf der Zeit deutlich ab. Zudem stehen die meisten ehemaligen Amtsträger weiterhin in gut dotierten Positionen samt geschäftlicher Ausstattung. Im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Steuergeld müssen die Privilegien daher klar geregelt, begrenzt und kontrolliert werden! Das Ansehen und der Respekt gegenüber ehemaligen Amtsträgern würden dadurch sogar gestärkt

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Autor des Artikels

Sebastian Panknin

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