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Luxussanierung zu Lasten der Steuerzahler und Anlieger

Luxus versus Vernunft bei Straßenarbeiten

Was ist passiert

Luxussanierung zu Lasten der Steuerzahler und Anlieger

Haldensleben. In der Stadt Haldensleben müssen einige sogenannte Nebenanlagen, wie Rad- und Gehwege sowie Beleuchtungen, in Ordnung gebracht werden. Auch ein Teil der Bornschen Straße, eine ehemalige Bundesstraße am ländlich geprägten Ortsrand Haldenslebens, ist davon betroffen.

2017 kündigte die Stadt an, 2018 die Radwege und Nebenanlagen eines Teils der Bornschen Straße zu erneuern. Dabei sollten auch die Ver- und Entsorgungsanlagen in die Nebenanlagen verlegt werden. Die Maßnahme sollte nach Kostenschätzung aus dem Jahr 2013 rund 677.000  Euro kosten.

Zur Überraschung der Anwohner der Bornschen Straße wurden 2018 nunmehr als neuer Kostenanteil der Stadt in den Haushaltsplan 1,73  Mio. Euro eingestellt. Jetzt soll nämlich auch die Fahrbahn auf einer Länge von 845  m grundhaft erneuert werden, obwohl sie in einem ordentlichen Zustand ist. Versorgungsleitungen und ein Regenwasserkanal sollen in die Straße verlegt werden; deswegen sind auch Ver- und Entsorger miteingebunden. Die Maßnahme soll von März 2019 bis Oktober 2020 ausgeführt werden.

An der Finanzierung und Kostenverteue­ rung sollen auch die Anlieger über Straßenausbaubeiträge beteiligt werden. Ersten Berechnungen zufolge kommen auf Grundstückseigentümer Kosten bis 14.000  Euro, im Einzelfall sogar rund 25.000  Euro als Straßenausbaubeitrag zu. Die betroffenen Bürger wehren sich nicht gegen die Erneuerung der Nebenanlagen und ihre anteilige Zahlung. Sie wenden sich aber gegen den nicht notwendigen Ausbau der Straße.

Die vorgesehene grundhafte Straßenerneuerung begründet die Stadt dem Bund der Steuerzahler damit, dass der teils alte Baumbestand als schützenswerte Allee eingestuft werde. Da sie plant, auf beiden Straßenseiten einen kombinierten Rad- und Gehweg von 2,50  m Breite anzulegen, sei dies ohne Gefährdung des alten Baumbestandes nicht möglich. Deswegen sollen die Versorgungsleitungen und der Regenwasserkanal statt in die Nebenanlagen nunmehr in die Straße verlegt werden, und wegen der damit verbundenen massiven Eingriffe in den Fahrbahnkörper ist die ursprüngliche Planung verändert worden.

Aus Steuerzahlersicht wird der Altbaumbestand jedoch nicht gefährdet. Die Gehwege sind an den meisten Stellen breit genug, um Schachtungsarbeiten ohne Baumbeschädigungen durchführen zu können. Daran ändern auch die von der Stadt bestellten Gutachten nichts. An einigen Stellen stehen sogar überhaupt keine Bäume.  Wegen der geringen Geh- und Radwegnutzung wäre zudem die Breite von maximal 2  m ausreichend. Auch das Argument der Stadtverwaltung, dass ein grundhafter Ausbau der Straße in absehbarer Zeit sowieso notwendig wäre, kann nicht überzeugen. Nichts deutet bei dem jetzigen Zustand der Straße darauf hin. Nicht nachvollziehbar ist auch die angestrebte Reduzierung der Fahrbahnbreite auf 6,50  m. Widersprüchlich ist es, einerseits die Fahrbahn zu verengen und andererseits zu behaupten, es wäre eine vielbefahrene Straße. Offenbar soll mit dieser „Scheinbegründung“ von den Anliegern eine höhere Beteiligung an den Kosten eingefordert werden. Die Einstufung als vielbefahrene Straße ist für die Höhe der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger von entscheidender Bedeutung.

Die Stadt könnte mit einer kostengünstigeren Lösung zum einen Haushaltsmittel einsparen, die sie für andere wichtige Bauvorhaben verwenden könnte, zum anderen würden die Straßenanlieger nicht mit Ausbaubeiträgen für fragwürdige Maßnahmen belastet werden. Dies wäre eine Win-Win-
Situation für die Beitrags- und Steuerzahler – sofern Vernunft über Luxus siegt.

Foto: BdSt Sachsen-Anhalt

Der Bund der Steuerzahler meint

Gute Straßen und Gehwege sind notwendig, Luxussanierungen, die aus Steuergeld und auch noch anteilig von Bürgern über Straßenausbaubeiträge gezahlt werden, dagegen nicht. Dies ist eine falsche Prioritätensetzung und Steuergeldverschwendung. Im Übrigen sollte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die die Bürger teilweise existenzbedrohend belasten, geprüft werden.

Alternative Investitionen

Eine Million Euro würde ausreichen, um die bis 2021 in Haldensleben geplante Ausstattung der Feuerwehr mit einem Boot, einer neuen Drehleiter und einem neuen Fahrzeug für die Ortsfeuerwehr Wedringen zu finanzieren.

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Autor des Artikels

Ralf Seibicke 

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