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Millionen für amtliches Werbeschreiben?

Kraftfahrtbundesamt versendet 1,5 Millionen umstrittene Schreiben

Was ist passiert

Millionen für amtliches Werbeschreiben?

Für Aufregung sorgte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), als es im November 2018 die Halter von Dieselfahrzeugen in besonders durch Stickstoffdioxid belasteten Regionen anschrieb, deren Fahrzeuge nicht der neuesten Abgasnorm entsprachen. Rund 1,5 Millionen dieser Schreiben wurden auf Kosten des Steuerzahlers versendet.

Ziel der amtlichen Post war es nach Angaben des KBA, über das "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" zu informieren. Maßgeblicher Teil des Konzepts sei die „Flottenerneuerung, um Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung in den Verkehr zu bringen“, wie das Amt im Schreiben mitteilt. Laut Konzept haben deutsche Automobilhersteller dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen Tauschprogramme mit Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten.

Für Aufregung sorgte der Hinweis im Schreiben, dass sich die Fahrzeughalter für weitergehende Fragen direkt und ausschließlich an die Auto-Hersteller BMW, Daimler und VW wenden sollen. Deren Kontaktdaten wurden prominent im Briefkopf platziert. Es entstand der Eindruck, dass es sich um ein Werbeschreiben für die genannten Hersteller handelt – auf Kosten des Steuerzahlers. Dies brachte dem KBA und dem verantwortlichen Verkehrsminister erhebliche Kritik ein. Verbände und Opposition reagierten mit Unverständnis. Da beruhigte auch der Hinweis des KBA nicht, dass es den Fahrzeughaltern natürlich unbenommen sei, sich auch bei anderen Herstellern zu informieren.

Der Bund der Steuerzahler hat nachgefragt, was die Post-Aktion gekostet hat. Rund 1,5 Millionen Schreiben wurden versendet – für 0,28 Euro pro Brief. Das Porto summiert sich demnach auf rund 420.000 Euro. Über die weiteren Kosten wie Papier, Druck, Umschläge und die Arbeitsstunden macht das Amt auch auf Nachfrage keine Angaben. Die Kosten dürften sich jedoch auf einen einstelligen Millionenbetrag summieren.

Der Bund der Steuerzahler meint

Im Vergleich zum gesamten finanziellen Ausmaß der Diesel-Affäre mögen die Kosten des umstrittenen KBA-Schreibens gering erscheinen. Jedoch zeigt der Fall, dass der Steuerzahler, entgegen der Beteuerungen aus der Politik, in der Diesel-Affäre zur Kasse gebeten wird.

Dokument

Schreiben des KBA

Das Schreiben des KBA gibt es hier.

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Autor des Artikels

Philipp Behm

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Kommentare (3)

  • Thorsten Hillmann
    Thorsten Hillmann
    am 14.12.2018
    Es ist ja nicht nur das Werbeanschreiben: Die Umweltprämie hatte wochenlang einen festen Platz in den Nachrichten und sonstigen Sendungen des vom Steuerzahler per Zwangsabgabe finanzierten, öffentlich-rechtlichen Propagandasystem.
    Die sog. Umweltprämie/Umtauschprämie ist ein Marketinginstrument der Hersteller. Um dieses publik zu machen, haben diese Ihre Werbung selbst zu bezahlen.

    Es ist weiterhin anzumerken: Der Großteil der Energie und Schadstoffe , die ein Fahrzeug verursacht , wird während der Produktion verursacht. Es ist also für die Umwelt am Besten, wenn ein Auto möglichst lange in Betrieb bleibt. Die ganze Angelegenheit ist nicht professionel abgearbeitet.
  • Philipp
    Philipp
    am 14.12.2018
    auch wir haben im November,ohne Tagesangabe und ohne Angabe des Verfassers und Aktenzeichen ein Schreiben erhalten.Wir haben das Kraftfahrbundesamt mit der Bitte angeschrieben, sie möge uns die Identität Name des Verfassers mitteilen. Nach einer weiteren Abmahnung unser Schreiben zu beantworten bekamen wir die Antwort, dass unser Schreiben wg. fehlendes Aktenzeichens nicht bearbeitet werden kann. Hierauf übersandten wir eine Kopie dieses Schreibens auch mit der Bitte uns mitzuteilen wer ihr Auftraggeber ist (Politik od. Automobilhersteller und wer die Kosten dieser Aktion übernimmt. Nun warten wir auf Antwort. Gerne erhalten Sie weitere Nachricht. Wir sind schon verärgert, was sich das Amt auf Kosten der Steuerzahler so alles leistet.
    MfG
    IPM Ltd
  • Wilhelm Hirthe
    Wilhelm Hirthe
    am 14.12.2018
    Alles was der Bund bezahlt ist in der Höhe egal.
    Es sind STEUERGELDER und darüber verfügt nur der Bund, egal welche Abteilung des Bundes.
    Irgendwie holt sich der STAAT dieses Geld durch Steuereinnahmen vom Steuerzahler zurück.
    Z. B. von den neuen Rentner/in die in 2019 Ihre Rente versteuern müssen.

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