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Teures amtliches Werbeschreiben?

Kraftfahrtbundesamt versendet 1,5 Millionen umstrittene Schreiben

Aktuelle Entwicklung

613.000 Euro teure Aktion

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte im November 2018 für Wirbel gesorgt, als es rund 1,5 Mio. Halter von Dieselfahrzeugen anschrieb, deren Fahrzeuge nicht der neuesten Abgasnorm entsprachen, und auf Umtauschaktionen von ausgewählten Fahrzeugherstellern aufmerksam machte. Das Amt sah sich dem Vorwurf der Werbung für bestimmte deutsche Automobilhersteller und der Steuergeldverschwendung ausgesetzt.


Rund 420.000 Euro Steuergeld hatte das Amt damals alleine für das Porto der Schreiben ausgegeben, wie eine Anfrage des BdSt bereits im November 2018 ergab. Über die weiteren Kosten, wie bspw. für Personal, machte das KBA auch auf Anfrage keine Angaben. Nun hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag geantwortet und gibt zu, dass insgesamt Kosten von rund 613.000 Euro entstanden sind.

Was ist passiert

Teures amtliches Werbeschreiben?

Für Aufregung sorgte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), als es im November 2018 die Halter von Dieselfahrzeugen in besonders durch Stickstoffdioxid belasteten Regionen anschrieb, deren Fahrzeuge nicht der neuesten Abgasnorm entsprachen. Rund 1,5 Millionen dieser Schreiben wurden auf Kosten des Steuerzahlers versendet.

Ziel der amtlichen Post war es nach Angaben des KBA, über das "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" zu informieren. Maßgeblicher Teil des Konzepts sei die „Flottenerneuerung, um Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung in den Verkehr zu bringen“, wie das Amt im Schreiben mitteilt. Laut Konzept haben deutsche Automobilhersteller dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen Tauschprogramme mit Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten.

Für Aufregung sorgte der Hinweis im Schreiben, dass sich die Fahrzeughalter für weitergehende Fragen direkt und ausschließlich an die Auto-Hersteller BMW, Daimler und VW wenden sollen. Deren Kontaktdaten wurden prominent im Briefkopf platziert. Es entstand der Eindruck, dass es sich um ein Werbeschreiben für die genannten Hersteller handelt – auf Kosten des Steuerzahlers. Dies brachte dem KBA und dem verantwortlichen Verkehrsminister erhebliche Kritik ein. Verbände und Opposition reagierten mit Unverständnis. Da beruhigte auch der Hinweis des KBA nicht, dass es den Fahrzeughaltern natürlich unbenommen sei, sich auch bei anderen Herstellern zu informieren.

Der Bund der Steuerzahler hat nachgefragt, was die Post-Aktion gekostet hat. Rund 1,5 Millionen Schreiben wurden versendet – für 0,28 Euro pro Brief. Das Porto summiert sich demnach auf rund 420.000 Euro. Über die weiteren Kosten wie Papier, Druck, Umschläge und die Arbeitsstunden macht das Amt auch auf Nachfrage keine Angaben.

Der Bund der Steuerzahler meint

Im Vergleich zum gesamten finanziellen Ausmaß der Diesel-Affäre mögen die Kosten des umstrittenen KBA-Schreibens gering erscheinen. Jedoch zeigt der Fall, dass der Steuerzahler, entgegen der Beteuerungen aus der Politik, in der Diesel-Affäre zur Kasse gebeten wird.

Dokument

Schreiben des KBA

Das Schreiben des KBA gibt es hier.

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Autor des Artikels

Philipp Behm

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Kommentare (5)

  • Thorsten Hillmann
    Thorsten Hillmann
    am 14.12.2018
    Es ist ja nicht nur das Werbeanschreiben: Die Umweltprämie hatte wochenlang einen festen Platz in den Nachrichten und sonstigen Sendungen des vom Steuerzahler per Zwangsabgabe finanzierten, öffentlich-rechtlichen Propagandasystem.
    Die sog. Umweltprämie/Umtauschprämie ist ein Marketinginstrument der Hersteller. Um dieses publik zu machen, haben diese Ihre Werbung selbst zu bezahlen.

    Es ist weiterhin anzumerken: Der Großteil der Energie und Schadstoffe , die ein Fahrzeug verursacht , wird während der Produktion verursacht. Es ist also für die Umwelt am Besten, wenn ein Auto möglichst lange in Betrieb bleibt. Die ganze Angelegenheit ist nicht professionel abgearbeitet.
  • Philipp
    Philipp
    am 14.12.2018
    auch wir haben im November,ohne Tagesangabe und ohne Angabe des Verfassers und Aktenzeichen ein Schreiben erhalten.Wir haben das Kraftfahrbundesamt mit der Bitte angeschrieben, sie möge uns die Identität Name des Verfassers mitteilen. Nach einer weiteren Abmahnung unser Schreiben zu beantworten bekamen wir die Antwort, dass unser Schreiben wg. fehlendes Aktenzeichens nicht bearbeitet werden kann. Hierauf übersandten wir eine Kopie dieses Schreibens auch mit der Bitte uns mitzuteilen wer ihr Auftraggeber ist (Politik od. Automobilhersteller und wer die Kosten dieser Aktion übernimmt. Nun warten wir auf Antwort. Gerne erhalten Sie weitere Nachricht. Wir sind schon verärgert, was sich das Amt auf Kosten der Steuerzahler so alles leistet.
    MfG
    IPM Ltd
  • Wilhelm Hirthe
    Wilhelm Hirthe
    am 14.12.2018
    Alles was der Bund bezahlt ist in der Höhe egal.
    Es sind STEUERGELDER und darüber verfügt nur der Bund, egal welche Abteilung des Bundes.
    Irgendwie holt sich der STAAT dieses Geld durch Steuereinnahmen vom Steuerzahler zurück.
    Z. B. von den neuen Rentner/in die in 2019 Ihre Rente versteuern müssen.
  • Franz Ohmer
    Franz Ohmer
    am 20.03.2019
    Ekhard Zinke....!!! Irgendeiner kam auf die Idee und irgendeiner hats genehmigt. Wie kommt das KBA auf die Idee die betroffenen Autobesitzer zum Kauf eines neuen steuerbegünstigten Neuwagens hinzuweisen.
    Allein die Steuervergünstigung, Zuschuss) für superabgasgerechte Diesel oder Zuschuss für E-Autos (Schrottkarren) ist Steuerverschwendung.
    Da war sich aber die Bundesregierung in sehr kurzer Zeit (was sonst bei anderen Problemen wie glyphosat so nicht vorkommt) ruckzuck einig wie auch bei dem Werbebrief des KBA. Wobei die Kosten für diesaen Werbebrief im Verhältnis zu den Steuergeschenken für die Verschrottung des "alten Autos" doch als sehr gering zu bezeichnen sind. Für die "alten Auts" wurden doch schon genügend Ressourcen. Sollen diese Fahrzeuge nach z.B. weggeschmissen werden? Und für die E-Autos?!! Haben wir genug Ressourcen für die Batterien? Was ist mit der Entsorgung? Ähnlich wie bei Kernkraft? Wo kommt der Strom her? Weiterhin aus Braunkohle? Warum ist die Ausstattung der Fahrzeuge (Abgasreinigung) für diverse Länder unterschiedlich und nicht grundsätzlich nach der höchsten Anforderung oder überhaupt nach dem höchst technischen Möglichkeiten? Die hochbezahlten Techniker und Ingenieure brauchen 10 Jahre für Forschung, Umstellung und was weis ich noch alles. Andere Erfinder bei den Zulieferen werden jahrelang blockiert. Es ist halt wie schon seit Jahrzenten. Wes' Brot ich ess' des' Lied ich sing. Zuerst wird der bisherige Schrott mit Subventionen (Abwrackprämie) den Leuten verkauft. Dann einige Jahre später wieder steuersubventioniert (!) Austausch der Flotte. Wo bleibt da der rechtzeitig mahnende Finger ? Ich hoffe nicht, dass dem VW Giganten beim Abbau der 7000 Stellen zwecks Optimierung des Gewinns (für die Aktionäre etc.) irgentwelche öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werden (Vorruhestandregelung mit Zuschuss und Frühverentung!!)
  • Herbert Wendland
    Herbert Wendland
    am 16.05.2019
    Dieser Vorgang verfestigt in mir den Eindruck, dass staatliche Stellen mit der Verwendung von Steuergeldern große Probleme haben.
    Konsequenz: Einführung einer Haftung der einzelnen Akteure.
    Nur wer für Verschwendung fremden Geldes haften muß, wird zum Nachdenken angeleitet.

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