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Mieser Flüchtlingsheim-Deal kostet Kassel 8 Mio. Euro

Kassel muss weiter zahlen, obwohl Flüchtlinge ausbleiben

Was ist passiert

Mieser Flüchtlingsheim-Deal kostet Kassel 8 Millionen Euro

Kassel. Im Jahr 2015 sah sich auch Kassel mit der Ankunft von immer mehr Flüchtlingen konfrontiert. Deshalb entschied sich die nordhessische Großstadt, einen entstehenden Neubau zur Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Eigentlich hatte ein Investor dort Wohnungen errichten wollen, doch im Auftrag der Stadt wurde schließlich eine Gemeinschaftsunterkunft für 250 Flüchtlinge gebaut. Der Investor sollte anschließend auch den Betrieb der Unterkunft übernehmen, weshalb Stadt und Firma einen Miet- und Betreibervertrag schlossen. Dieser beinhaltet eine Laufzeit von insgesamt 84  Monaten bis ins Jahr 2024 und eine monatliche Zahlung von fast 120.000  Euro.

Als das Gebäude im November 2017 fertiggestellt wurde, kamen allerdings längst nicht so viele Geflüchtete nach Kassel wie gedacht und die Unterkunft wurde nicht mehr benötigt. Da in Kassel Wohnungsknappheit herrscht, wurde die Gemeinschaftsunterkunft in 30 separate Mietwohnungen umgebaut. Doch die Sache hat einen Haken: den Miet- und Betreibervertrag. Weil darin keine Ausstiegsklauseln vorgesehen sind, muss die Stadt Kassel weiterhin die für die Flüchtlingsunterkunft vereinbarten Miet- und Betriebskosten begleichen. Selbst bei Vollvermietung der Wohnungen reduzieren sich die Kosten für die Stadt höchstens um 25.000  Euro pro Monat. Dann sind immer noch fast 95.000  Euro monatlich an den Betreiber zu überweisen. Nach 84  Monaten ergibt sich so eine Summe von fast 8  Mio. Euro.

Die vermutlich unter hohem Druck ausgehandelten Vertragsdetails kommen Kassel nun also teuer zu stehen. Vom Bund der Steuerzahler damit konfrontiert, erklärt die Stadt, eine Trennung von Miet- und Betriebskosten sei aus Zeitgründen nicht in Frage gekommen, schließlich hätten die Betreiberverträge europaweit ausgeschrieben werden müssen. Eine Ausstiegsklausel sei nicht vereinbart worden, weil dieser kein Eigentümer zugestimmt hätte. Zudem hätte eine kürzere Vertragslaufzeit zu wesentlich höheren Kosten geführt. Auch eine vorzeitige Vertragsauflösung sei später aus wirtschaftlichen Gründen verworfen worden.

Aus Sicht der Steuerzahler sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen natürlich wichtig, doch diese müssen alle Eventualitäten, in diesem Fall auch ein Abflauen des Flüchtlingszuzugs, berücksichtigen. So wäre eine andere Vertragsgestaltung, ob kürzer oder mit Ausstiegsmöglichkeit, sicher günstiger als die nun verschwendeten 8  Mio.  Euro gewesen. In diesem Fall hat sich die Stadt ordentlich verrechnet.

Foto: Martin Frömel

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Unter Druck werden selten gute Entscheidungen getroffen. Doch trotz der angespannten Lage hätte die Stadt Kassel bei den Vertragsverhandlungen nicht auf eine kürzere Laufzeit, eine Ausstiegsklausel oder die Trennung zwischen Betreiber- und Mietkosten verzichten dürfen. Schließlich wäre all das wohl kaum so teuer wie der jetzige Schaden geworden.

Alternative Investitionen

Angesichts des knappen Wohnraums hätte Kassel für 8 Mio. Euro mindestens 40 Wohnungen bauen können.

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Autor des Artikels

Eva Kugler

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Kommentare (3)

  • Mario Neumann
    Mario Neumann
    am 06.11.2018
    Guten Tag,
    Ihre Arbeit ist wichtig und Konsequenzen aus Steuerverschwendungen werden leider meist zu wenig gezogen. Gleichwohl macht mich als Mitgestalter der Verträge ihre allzu pauschale Kritik betroffen.
    Sie kritisieren mit der Verallgemeinerung „Unter Druck werden selten gute Entscheidungen getroffen“ und picken sich dann eine, in ihren Augen verschwenderische Entscheidung heraus. Für eine Schlagzeile okay, eine ausgewogene Berichterstattung ist es aber nicht. Denn die vielen guten Entscheidungen, die ebenfalls unter Druck erfolgt sind und dazu führten, dass in Kassel keine Flüchtlinge in Turnhallen, Gemeinschaftsräumen oder gar Containern und Zelten untergebracht werden mussten und in denen sie wegen der Wohnungsknappheit noch heute leben müssten, fallen dadurch unter den Tisch.
    Und auch kürzere Laufzeiten der Verträge hätten zu keinen geringeren Ausgaben geführt. Banken und Sparkassen haben in ihren Verträgen vorgegeben, dass die Tilgung der Finanzierung der Investitionen innerhalb der Vertragslaufzeit zu erfolgen hat.

    Ferner haben sie gänzlich vergessen, dass die Unterbringung der vielen Tausend Menschen ohne direkten Personaleinsatz der Stadt gehandelt wurde. Es mussten daher keine Leiter, Hausmeister, Reinigungspersonal etc. eingestellt werden.

    Alle Verträge wurden in der Hochphase geschlossen, die unter dem Motto „wir schaffen das“ stand. Die Stadt hat es geschafft, die Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Ein Abflauen des Flüchtlingszuzugs bei wöchentlich 70 bis 80 zugewiesenen Personen zu berücksichtigen, wäre unverantwortlich gewesen, zumal das Land Hessen der Stadt noch bis Ende 2015 900 Flüchtlinge auf einmal zuweisen wollte.

    Sie schreiben ferner, von der Stadt hätten für die 8 Mio. 40 Wohnungen gebaut werden können. Hat sie nicht ganz geschafft. 30 sind es aber geworden.

    Freundliche Grüße
    • Eva Kugler
      Eva Kugler
      am 07.11.2018
      Hallo Herr Neumann,

      vielen Dank für Ihre Nachricht.

      Mit unserem Artikel im Schwarzbuch wollten wir natürlich nicht generell alle Verträge oder Entscheidungen, die in Folge der Fluchtbewegung in Kassel getroffen wurden kritisieren. Es mag durchaus sein, dass hierbei auch gute Entscheidungen getroffen wurden.

      Doch in diesem Fall kritisieren wir, den unserer Meinung nach ungünstigen Miet- und Betreibervertrag. Die Stadt hat uns gegenüber erklärt, dass eine Trennung von Miet- und Betriebskosten aus Zeitgründen nicht in Frage kam, einer Ausstiegsklausel kein Eigentümer zugestimmt hätte und eine kürzere Vertragslaufzeit zu höheren Kosten geführt hätte.

      Wir sind dennoch der Meinung, die Stadt Kassel hätte nicht auf eine kürzere Laufzeit, eine Ausstiegsklausel oder die Trennung zwischen Betreiber- und Mietkosten verzichten dürfen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Eva Kugler
  • Christian Bueltemann
    Christian Bueltemann
    am 07.11.2018
    Wenn Herr Neumann schreibt, dass dies ohne Personaleinsatz zustande kam, so ist das richtig. Die Stadt Kassel hatte ja auch das Rundumsorglos Paket gebucht. Der Betreiber sollte sich um alles kümmern, von der Ausstattung bis hin zur Verpflegung und Personal. Hierfür wurden Anschaffungen vorgenommen, die die Stadt nun auch bezahlen muss. Soweit mir bekannt ist, lagern noch immer viele Möbel ein, die nie gebraucht wurden. Natürlich ist Engagement immer lobenswert aber man sollte so agieren, als wäre es das eigene Geld. Dann handelt man prompt anders - wetten?

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