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Der längste Schwarzbau Deutschlands

Kann neuer Bebauungsplan Abriss der Umgehungsstraße verhindern?

Aktuelle Entwicklung

Kann ein neuer Bebauungsplan die Umgehungsstraße nachträglich legalisieren?

Neuigkeiten über die 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße des niedersächsischen Ferienorts Bensersiel (Stadt Esens), die durch ein faktisches Vogelschutzgebiet führt, deshalb gerichtlich für illegal erklärt und im Juni 2017 für den Straßenverkehr gesperrt worden war: Aktuell versucht die Stadt, die Straße mithilfe eines neuen Bebauungsplans nachträglich zu legalisieren.

Rückblick: Seit Mitte 2017 beschäftigt der Streit zwischen der Stadt und dem Grundstückseigentümer die Gerichte. Nachdem erste Versuche der außergerichtlichen Einigung bereits im Sommer 2017 gescheitert waren, standen sich die Parteien im darauffolgenden Herbst erneut vor Gericht gegenüber. Das Landgericht Aurich sprach dem Eigentümer wegen entgangener Pachteinnahmen eine Entschädigung in Höhe von 86.000 Euro zu, deutete aber bereits an, dass diese Summe lediglich eine Teilentschädigung sei und forderte die Prozessparteien erneut dazu auf, sich außergerichtlich zu einigen. Andernfalls sehe man sich dazu gezwungen, über weitere Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe zu befinden, so das Gericht. In diesem Sinne unterbreitete die Stadt Esens dem Eigentümer Anfang 2018 eine Offerte über 3 Millionen Euro, zum Erwerb des gesamten betroffenen Areals, eine Fläche von 71 Hektar. Alternativ bot die Stadt an, die reine, 5,2 Hektar große Straßenfläche  zum Preis von 1,5 Millionen Euro zu erwerben. Der Eigentümer wies jedoch beide Angebote als zu gering zurück.

Nun, im April 2018, unternimmt die Stadt den Versuch, die Straße mittels neuem Bebauungsplan nachträglich zu legalisieren. Bereits in der Vergangenheit hatte man dies mehrfach erfolglos versucht. Und erneut fürchten Kritiker, dass die im Plan vorgesehenen Vogelschutz-Ausgleichsflächen nicht ausreichen würden und Umweltverbände erneut gegen den Bebauungsplan klagen könnten. Und da der Eigentümer seine Entschädigungsansprüche weiterhin geltend machen will, wird die Umgehungsstraße die Gerichte auch im Jahr 2018 weiterhin beschäftigen. Der Bund der Steuerzahler bleibt für Sie am Ball und hält Sie auf dem Laufenden!

Was ist passiert

Der längste Schwarzbau Deutschlands

Die 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße sollte das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten. Das war aber nur kurz der Fall, denn seit Monaten ist sie gesperrt. Die 2,1 Kilometer lange Strecke führt nämlich mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet und ist deshalb für illegal erklärt worden. Im schlimmsten Fall muss die Straße auf Kosten der Steuerzahler wieder beseitigt werden.

Bensersiel. Schon zur Jahrtausendwende begannen die Planungen für den Bau der Umgehungsstraße in Bensersiel, einem Ortsteil der Stadt Esens. Naturschützer wiesen früh darauf hin, dass die vorgesehene Trasse mitten durch ein „faktisches“ Vogelschutzgebiet verläuft. Die EU verlangte deshalb im Jahr 2003 vom Land Niedersachsen, die Flächen als Schutzgebiet anzuerkennen und nach Brüssel zu melden. Dies hätte jedoch den Bau der Ortsumgehung verhindert. Die Meldung erfolgte deshalb erst nach erneuter EU-Aufforderung vier Jahre später. Dabei trickste das Land und bezog den Trassenverlauf nicht in das gemeldete Vogelschutzgebiet ein – mit fatalen Folgen, wie sich herausstellen sollte. Wenige Monate nach dem ersten Spatenstich erwirkte im September 2009 ein nach wie vor rechtmäßiger Eigentümer der beanspruchten Flächen – sie wurden von der öffentlichen Hand nur vorläufig in Besitz genommen – einen vorübergehenden Baustopp. Die Gefahr, dass der geltende Bebauungsplan für die Umgehungsstraße für unwirksam erklärt wird, bannte die Stadt Esens dadurch, dass sie kurzerhand einen neuen, nahezu identischen Bebauungsplan beschloss. Somit konnte der Straßenbau nach fünfmonatigem Stillstand im Februar 2010 fortgesetzt und im Mai 2011 abgeschlossen werden. Rund 8,4 Millionen Euro wurden investiert, ein Großteil aus Fördermitteln von Bund und Land.

Die Befürworter der Ortsumgehung wähnten sich mit der feierlichen Eröffnung am Ziel, doch wenige Jahre später erlitt die Stadt schwere juristische Niederlagen: Beide Bebauungspläne wurden im April 2013 vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht und im März 2014 vom Bundesverwaltungsgericht für unwirksam erklärt. Die Gerichte urteilten, dass die Verkehrsstrasse aufgrund ihrer ornithologischen Bedeutung in das Vogelschutzgebiet einzubeziehen gewesen wäre und damit nicht hätte bebaut werden dürfen. Seither trägt die Umgehungsstraße in Bensersiel den Stempel „Schwarzbau“ – und Schwarzbauten droht regelmäßig der Abriss.

Die Stadt stieß ein neuerliches Bebauungsplanverfahren an, um die Strecke nachträglich doch noch zu legitimieren. Gleichzeitig begann sie, mit dem seit Jahren klagenden Eigentümer über eine Entschädigung für seine 5,2 Hektar Land zu verhandeln, die mit der Straße überbaut worden sind. Das Enteignungsverfahren war zuvor gerichtlich gestoppt worden. Presseangaben zufolge ist die Stadt Esens bereit, die stattliche Summe von 4 Millionen Euro aufzubringen. Im Gegenzug soll der Eigentümer seine noch anhängigen Klagen zurückziehen, die den ebenfalls millionenschweren Abriss der Straße besiegeln könnten.

Ob die ohne Rechtsgrundlage gebaute Ortsumgehung tatsächlich noch gerettet werden kann, steht in den Sternen. Seit Mai 2017 ist die Straße jedenfalls auf Verlangen des Eigentümers gesperrt und damit funktionslos.

 

Foto: Manfred Knake

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Autor des Artikel

Bernhard Zentgraf

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Der Bund der Steuerzahler meint

Für die politischen Tricksereien und juristischen Winkelzüge werden am Ende die Steuerzahler bluten – entweder mit Millionensummen für einen „Deal“ mit dem Eigentümer oder im schlimmsten Fall für den Rückbau der Straße. Ein Ostfriesenwitz der ganz schlechten Sorte! 

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