Es ist Zeit Ihren Browser upzudaten!

Ihre Browserversion ist zu alt und wird von dieser Webseite nicht unterstützt. Es kann deshalb zu fehlerhaften Darstellungen von Inhalten kommen.

Darum sollten Sie updaten:
  • Webseiten laden schneller
  • Webseiten werden korrekt und schöner angezeigt
  • Sie surfen sicherer und sind besser gegen Phishing-Angriffe geschützt
Schließen


Besuchen Sie uns

Ein Angebot vom BDST
  • Bremen
  • Chaotisches Controlling

Dieser Vergleich hinkt gewaltig!

Insolvenz eines freien Jugendhilfeträgers kostet Bremen 4 Millionen Euro

Was ist passiert

Dieser Vergleich hinkt gewaltig!

Bremen. Während der Hochphase des Flüchtlingszustroms im Jahr 2015 waren sehr viele unbegleitete minderjährige Asylsuchende nach Bremen gekommen. Weil sich die Bremische Sozialbehörde in dieser Ausnahmesituation nicht in der Lage sah, die vielen Jugendlichen unterzubringen, beauftragte sie das Unternehmen eines ehemaligen Boxers mit deren Betreuung. In kurzen Abständen eröffnete das Unternehmen insgesamt fünf Notunterkünfte und nahm sieben  Wohneinrichtungen in Betrieb. Mit mehr als 800  Plätzen war das Unternehmen phasenweise sogar der größte Jugendhilfeträger in der Hansestadt.

Damit die Plätze schnellstmöglich eingerichtet werden konnten, verzichtete die Behörde vorerst auf die Ausarbeitung detaillierter Entgeltvereinbarungen. Stattdessen zahlte sie dem Betreiberunternehmen mit jeder Heimöffnung im Voraus pauschale Abschlagszahlungen, um ihm das nötige Startkapital zu sichern. Diese Abschläge, die sich im Zeitraum November 2014 bis April 2016 auf insgesamt 7,7  Mio.  Euro summierten, sollten eigentlich in Gänze zurückgezahlt werden, sobald die tatsächlich erbrachten Betreuungsleistungen spitz abgerechnet waren. Diese Rückzahlungen blieben jedoch weitestgehend aus.

Die Sozialbehörde überwies dem Heimbetreiber ihrerseits, wie vereinbart, die einzeln abgerechneten Betreuungsentgelte, beharrte andererseits jedoch nicht auf der Einhaltung der Rückzahlungsfristen der Abschlagszahlungen. Mehrfach verlängerte sie 2016 die Rückzahlungsfristen auf Wunsch des Betreibers. Selbst als Anfang 2017 die ersten Raten eines fest zugesagten Tilgungsplans ausblieben, sah sich niemand veranlasst, den Druck auf die Geschäftsführung zu erhöhen. Ein Bericht der Innenrevision offenbart das ganze Ausmaß der Behördenversäumnisse: Demnach schickte die Sozialbehörde innerhalb von fast fünf Monaten, in denen Zahlungen der Tilgungsraten ausblieben, lediglich eine einzige Erinnerungs-E-Mail an den Betreiber! Bei säumigen Privatpersonen würden sich zu diesem Zeitpunkt die Mahnschreiben wohl bereits stapeln.

Trotzdem: Die vereinbarten Entgelte an den Betreiber flossen weiterhin. Erst im September 2017 stoppte die Behörde die Auszahlungen an den Betreiber, der daraufhin Insolvenz anmelden musste. Bis dahin konnte er noch verschiedene zweckfremde Ausgaben tätigen, z. B. rund 130.000  Euro für Mallorca-Aufenthalte des Geschäftsführers, seiner Familie sowie mehrerer Mitarbeiter. Zudem vergab er ein ungesichertes Darlehen über 170.000  Euro an seine Schwestergesellschaft.

Letztlich blieb der Sozialbehörde nichts anderes übrig, als einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter zu treffen: Demzufolge muss die Stadt Bremen, trotz der Aufrechnung wechselseitiger Zahlungsansprüche, Forderungen in Höhe von 4  Mio. Euro zulasten des Steuerzahlers in den Kamin schreiben. Wir finden: Dieser Vergleich hinkt gewaltig!

Foto: Carl Kau

Der Bund der Steuerzahler meint

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Vorauszahlungen in dieser Höhe müssen zwingend mit einer Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängers einhergehen und konsequent zurückgefordert werden.

Fragen an den Autor

Autor des Artikels

Jan Vermöhlen

E-Mail schreiben
Sag uns deine Meinung

Teil uns mit, was du denkst!

Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben

Die mit dem (*) gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden. Der Kommentar erscheint unter Angabe Ihres Namens auf unserer Internetseite, die E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.