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Dreiste Eigenversorgung der Regierungsfraktionen

Griff in die Staatskasse

Was ist passiert

Dreiste Eigenversorgung der Regierungsfraktionen

Bund. Das reformbedürfte Bundeswahlrecht hat 2017 zu einer deutlichen Aufblähung des Deutschen Bundestags geführt. Statt zuvor 630 Parlamentariern drängen sich nun 709 im Plenarsaal und den begrenzten Raumkapazitäten des Bundestags. Den Steuerzahlern kommt der neue XXL-Bundestag teuer zu stehen: 974 Mio. Euro wird er 2018 kosten – und damit 258 Mio. Euro mehr als 2014, dem analog ersten abgeschlossenen Haushaltsjahr nach der Bundestagswahl 2013.

Ein Hauptgrund für die Kostenexplosion ist die hohe Anzahl an Fraktionen im Parlament, die mit der Wahl 2017 deutlich von vier auf sechs gesprungen ist. 80,2 Mio. Euro standen jenen vier Fraktionen 2014 aus der Staatskasse zu. Regulär, nach den fixierten Prinzipien der Fraktionsfinanzierung im Abgeordnetengesetz, ergäben sich für 2018 Fraktionszuschüsse in Höhe von 111,9 Mio. Euro. Doch Union und SPD setzten – und zwar abseits der etablierten Regeln und der öffentlichen Wahrnehmung – ein zusätzliches Plus von knapp 3,4 Mio. Euro obendrauf. Ihre Gründe zu diesem außergewöhnlichen Schritt? Hier werden gestiegene Kosten durch den Nachrüstungsbedarf bei Digitalisierung und IT-Sicherheit ins Feld geführt.

Faktisch büßen die Koalitionsfraktionen durch das maue Abschneiden bei der Bundestagwahl 2017 jedoch viel Steuergeld ein – obwohl die Fraktionszuschüsse jährlich und dynamisch angehoben werden. Dem größeren Parlament zum Trotz schrumpfte die Unions-Fraktion um 64 Abgeordnete, die der SPD um 40 Mandatsträger. So lässt sich orakeln, dass Union und SPD diese finanziellen Verluste durch eine Extra-Aufstockung der Fraktionszuschüsse zumindest zum Teil ausgleichen wollen. 

Foto: Photo by Ricardo Gomez Angel on Unsplash

Der Bund der Steuerzahler meint

Die parlamentarische Demokratie hat ihren Preis. Das ist richtig so! Doch das Wahlrecht hat zu einer unnötigen Aufblähung der Abgeordnetenzahl geführt, was sich – auch aufgrund der Berechnungsmethode – in den kräftig gestiegenen Fraktionszuschüssen widerspiegelt. Umso dreister ist, dass die Koalitionsfraktionen durch eine außerplanmäßige Anhebung der Fraktionsmittel die Steuerzahler zusätzlich belasten. Mit dieser Entscheidung in eigener Sache fällt die Fraktionsfinanzierung im Jahr 2018 um mindestens 3,4 Mio. Euro zu hoch aus!

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Autor des Artikels

Sebastian Panknin

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