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Gemietet, aber nie genutzt

Gemietet, aber nie genutzt: der leere Lebensmittelmarkt in Pfinztal

Was ist passiert

Gemietet, aber nie genutzt

Pfinztal, Kreis Karlsruhe. In den Jahren 2015 und 2016 nahm die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa und besonders Deutschland kamen, massiv zu. Sämtliche staatlichen Ebenen waren gezwungen zu handeln, denn die Flüchtlinge mussten ja schließlich auch untergebracht werden. Mangels vorhandener Kapazitäten war guter Rat oft teuer – so auch im Landkreis Karlsruhe.

Hier begab es sich, dass ein ehemaliger Lebensmittelmarkt in Pfinztal Anfang April 2016 seine Pforten schloss. Da das schon vorher absehbar war und der Landkreis zudem auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete war, entschied er sich bereits Ende 2015, mit dem Eigentümer über eine Anmietung zu verhandeln. So wurde der Kreis ab 15.  April 2016 Mieter der Immobilie. Vereinbart wurde eine Miete von 17.000  Euro pro Monat bei einer Mietdauer von 15  Jahren.

Gleichzeitig zeichnete sich allerdings ein deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen ab. Zu Beginn des Jahres 2016 rechnete der Kreis Karlsruhe eigenen Angaben zufolge noch mit einem Bedarf von 9.600  Wohnplätzen bis zum Ende des Jahres. In der Realität hingegen ging die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge von 700 im Januar auf nur noch 50 im März 2016 zurück. Und blieb seitdem auf diesem Niveau. Daraufhin entschied der Kreis, keine weiteren Unterkünfte mehr aufzubauen.

Das hielt ihn aber nicht davon ab, an der Anmietung des Lebensmittelmarktes festzuhalten – und das, obwohl die Immobilie nicht hätte genutzt werden können. Einen Monat vor Mietvertragsabschluss hatte nämlich eine Interessengemeinschaft von Bürgern eine Petition beim Landtag eingereicht, um den Lebensmittelmarkt zu erhalten. Stadt und Land einigten sich daraufhin, solange nichts zu unternehmen, bis über die Petition entschieden worden ist. Daher konnten keine Umbau- oder Instandhaltungsmaßnahmen vorgenommen werden und Flüchtlinge zogen auch keine ein.

Die Zeit verging, die Immobilie stand leer und jeden Monat wurde die Miete fällig. Umstände, die auch den Kreis nunmehr zum Umdenken brachten. Seit September 2016 verhandelte der Landkreis mit dem Vermieter, wieder ging Zeit ins Land. Im Oktober 2017 kam es endlich zu einer neuen Vereinbarung: Als neues Mietende wurde der 31.  März 2019 festgelegt, ab dem 1.  Januar 2018 beträgt der monatliche Mietzins „nur“ noch 10.000  Euro. Bis zum Ende der Mietdauer wird die leerstehende Immobilie den Steuerzahler rund 500.000  Euro gekostet haben – ziemlich viel Geld für keine Nutzung.

Foto: Michael Weiss

Der Bund der Steuerzahler meint

Eine Mietdauer, die den neueren Zahlen bei den Flüchtlingen Rechnung trägt, hätte dem Landkreis und dem Steuerzahler einiges an Geld sparen können.

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Michael Weiss

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