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Grünstadter Rätsel um schlechten Vertrag

Eine halbe Million ist futsch und in Grünstadt weiß keiner, warum

Was ist passiert

Grünstadter Rätsel um schlechten Vertrag

Grünstadt. Die Konversion von Indus­triebrachen ist oft herausfordernd. Deswegen ist es gut, wenn Kommunen dabei einen starken privaten Partner haben. Im Fall des Didier-Geländes im rheinland-pfälzischen Grünstadt (Landkreis Bad Dürkheim) übernahm das gleichnamige Unternehmen die privatrechtliche Erschließung des früheren Industriegeländes, Mitte  2006 wurde dafür ein Erschließungsvertrag zwischen Stadt und Unternehmen abgeschlossen.

Allerdings gab es im Vertrag einen Haken, der Grünstadt später teuer zu stehen kam. So verpflichtete sich die Stadt zum Endausbau der Erschließungsstraßen und Gehwege sowie zur Herstellung des Straßenbegleitgrüns in eigener Verantwortung. Im Gegenzug zahlte Didier der Stadt einen Betrag von 110.000 Euro. Als es Jahre später an die Umsetzung ging, beliefen sich die Gesamtkosten jedoch auf mehr als 630.000 Euro! Ende 2018 sollen die Bauarbeiten beendet werden.

Konfrontiert mit einer BdSt-Anfrage zur hohen Differenz gab Grünstadt an, dass es zwischen 2006 und 2018 im Straßenbau eine Kostensteigerung von mindestens 20  Prozent gegeben habe. Doch warum sich die Vertreter der Stadt seinerzeit mit nur 110.000 Euro als Abstandszahlung begnügten, sei nicht bekannt. Kostenschätzungen und -berechnungen liegen der Stadt nicht vor. Auch telefonische Rückfragen beim damaligen Planungsbüro blieben erfolglos. Selbst die prinzipielle Frage nach dem ,Warum’ zur Übernahme der besagten Bauarbeiten konnte Grünstadt nicht beantworten. Vergleichbare Regelungen gab es nach dem Vertrag mit Didier laut Stadt jedenfalls nicht mehr.

Aus dem Erschließungsvertrag kommt Grünstadt nicht mehr heraus. Mögliche Regressansprüche gegenüber den damaligen Verantwortlichen und Ersatzansprüche gegenüber der kommunalen Versicherung sind verjährt. So bleibt Grünstadt selbst bei Berücksichtigung der normalen Baukostensteigerung auf rund 500.000  Euro an ungedeckten Kosten sitzen. 

Photo by rawpixel on Unsplash

Der Bund der Steuerzahler meint

Es ist schon kurios. Grünstadt verpflichtete sich zur Übernahme diverser Baumaßnahmen zum Vorteil eines Unternehmens – aber die Verwaltung weiß eigentlich nicht so recht, warum. Der Stadt entsteht daraus ein finanzieller Schaden von rund 500.000  Euro – aber die Verwaltung weiß eigentlich nicht so recht, wie das passieren konnte. Wie wäre es mit einem anständigen Vertragsmanagement und -controlling? Ansonsten müssten sich die Bürger noch zu Recht fragen, warum sie überhaupt Steuern zahlen.

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Stephanie Beckenbach

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