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Verspätete Absendung eines Zuschussantrags hat Konsequenzen

Dem Jugendamt der Stadt Augsburg unterlief ein folgenschwerer Fehler

Was ist passiert

Verspätete Absendung eines Zuschussantrags hat Konsequenzen

Augsburg. Dem Jugendamt der Stadt Augsburg unterlief ein folgenschwerer Fehler: Der Antrag für einen staatlichen Zuschuss in Höhe von rund 28  Mio. Euro für nichtstädtische Augsburger Kitas wurde nicht fristgerecht bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, der Regierung von Schwaben, eingereicht. Der Förderantrag hätte bis spätestens Freitag, den 30. Juni 2017, an die Regierung von Schwaben gesandt werden müssen. Dies ist aber nicht geschehen, da der zuständige Mitarbeiter im Jugendamt am vorletzten Tag der vorgeschriebenen Frist technische Probleme mit seinem Computer hatte und am folgenden Tag krankheitsbedingt fehlte. Daher wurde der Antrag erst am Montag, den 3. Juli 2017, vom Jugendamt versandt. Ein klarer Fall von Verfristung! Die Regierung von Schwaben bewilligte allerdings wenige Tage später das Geld für die Kitas. Sodann ging alles seinen gewohnten Gang.

Erst gut ein halbes Jahr später hatte der Freistaat Bayern wegen der Verfristung Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der gewährten staatlichen Fördermittel über insgesamt rund 28 Mio. Euro. Zwar dürfen die Kitas das Geld behalten, aber der Stadt Augsburg drohte, die staatlichen Fördermittelgelder in Höhe von 28  Mio. Euro zurückzahlen zu müssen. Das wäre beileibe kein Pappenstiel für die klamme Stadt gewesen.

Doch Augsburg hatte Glück. Aufgrund einer Änderung des 2.  Nachtragshaushaltsgesetzes bleibt es zwar bei der Abgabefrist 30. Juni, aber ergänzend besteht ab sofort für die Kommunen ein 96-prozentiger Förderanspruch, wenn der Förderantrag erst in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember gestellt wird. Bei Redaktionsschluss stand allerdings noch nicht genau fest, in welcher exakten Höhe Augsburg Fördermittel zurückzuzahlen hat und ob dies doch noch zu einem Haushaltsloch bei der Stadt führen wird.

Aus dem Debakel wurden jedenfalls unverzüglich personelle Konsequenzen gezogen. Die Jugendamtsleiterin musste ihren Posten räumen und wurde innerhalb der Stadtverwaltung versetzt. Gegen den unglücklich sachbearbeitenden Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Um künftig folgenschweren Fehlern vorzubeugen, wurden umgehend konkrete „Vorgaben zur Fristenkontrolle und Überprüfung von Vorgängen durch die Vorgesetzten“ verfügt.

Foto: Maria Ritch / Michael Stocker

Der Bund der Steuerzahler meint

Auch wenn die Stadt Augsburg gleichsam mit einem blauen Auge davongekommen ist, sind auf alle Fälle in der Stadtverwaltung Kontrollmechanismen sicherzustellen, damit es in Zukunft zu keinen ärgerlichen und folgenschweren „Verfristungen“ mehr kommen kann.

Alternative Investitionen

Die noch zurückzuzahlenden Gelder hätten unmittelbar in Kitas investiert werden können.

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Maria Ritch

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