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Fördertöpfe locken in die Steuerverschwendungsfalle

Besser Reparatur statt Neubau!

Was ist passiert

Fördertöpfe locken in die Steuerverschwendungsfalle

Wust-Fischbeck. Der Ort Wust-Fischbeck wurde bundesweit bekannt durch das „Jahrhunderthochwasser“ 2013. Drei Lastkähne wurden damals gesprengt, um die Flut nach dem Deichbruch zu stoppen.

Schäden gibt es an verschiedenen Stellen, auch an der Fährstraße. Die ca. 2,8 km lange Fährstraße, teilweise ein landwirtschaftlicher Weg, führt von einer Bundesstraße bis zur Elbe. Nach ca. 1,2 km überquert sie den Elbdeich. Diese 1,2 km wurden durch das Hochwasser an einer Stelle, am ca. 4 m breiten Durchlass „Seegraben“, etwas stärker und ansonsten an wenigen Stellen nur leicht beschädigt. Richtigerweise wurde der Deich inzwischen normgerecht erhöht und verstärkt. Er dient als Bollwerk und zum Schutz für den Ort und das ca. 1,2 km lange Stück der hinter dem Deich zum Ort führenden Fährstraße.

Fördergelder für die Straßenerneuerung aus Hochwassermitteln winken, sodass die Gemeinde keine eigenen Mittel dafür aufwenden muss. Zunächst sollen nun
665 m Straße grundhaft erneuert werden. Die Gemeinde geht von Kosten in Höhe von ca. 917.000 Euro aus. Dazu gibt es einen Bewilligungsbescheid des Landes vom Dezember 2015, der außerdem die Erneuerung der Kabelanlagen und der Straßenbeleuchtung umfasst.

Mit einer zweiten Einzelmaßnahme soll das restliche, ca. 500 m lange Stück bis zum Elbdeich, ebenfalls aus Hochwassermitteln, ausgebaut werden. Dieser Teil der Fährstraße ist derzeit als Wirtschaftsweg teilweise von Kleinsteinpflaster geprägt. Die ursprünglichen sinnvollen Überlegungen zur partiellen Reparatur mit Kosten von rund 41.000 Euro will die Gemeinde nicht so realisieren. Es wird inzwischen neu untersucht und geplant. Es dürfte deutlich teurer werden, zumal ein nachhaltiger Ausbau mit Betonspurbahnen geplant ist.

Weder Einwohner noch der Steuerzahler können die Sinnhaftigkeit einer grundhaften Erneuerung der Fährstraße nachvollziehen. Die Fährstraße von Fischbeck ist ein uralter Weg und Straße. Sie hat bisher alle Hochwasser und sonstigen Ereignisse überstanden. Schäden wurden durch angemessene Reparaturen beseitigt, die wenig in die Substanz eingriffen und den Erfordernissen der Natur genügten. Eine angemessene Reparatur, die maximal die Hälfte der angesetzten Neubaukosten ausmachen würde, wäre ausreichend. Ganz offensichtlich lockt aber hier die 100-prozentige Förderung aus den beim Land zur Verfügung stehenden Hochwassermitteln.

Unterlagen zur Abwägung und Prüfung einer Reparatur der Straße als kostengünstigere Alternative hat weder die Gemeinde noch das Verkehrsministerium übersenden können. Die Fachplaner hätten eine Reparatur kritisch bewertet, so die Gemeinde. Der von ihr beauftragte Schadensgutachter hat die Möglichkeit einer Reparatur nicht näher untersucht. Seine Untersuchungen und Empfehlungen lassen der Gemeinde bei ihrer Entscheidung zumindest einen Spielraum. Nach Meinung der Gemeinde liegt eine starke Beschädigung der Fahrbahn und des Gehwegs besonders am Durchlass des Seegrabens vor.

Die nur geringe Nutzung der Fährstraße, vor allem als Zufahrt zu den angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen, spielt offensichtlich bei der Entscheidung für den Neubau keine Rolle. Außerdem sollen die vorhandenen Obstbäume verschwinden und später durch Neupflanzungen ersetzt werden. Das bisherige Natursteinpflaster soll durch einen regelgerechten Aufbau in einer bituminösen Bauweise abgelöst werden. Die Gemeinde begründet, dass die Befestigung mit Asphalt erheblich kostengünstiger sei als eine Wiederherstellung aus Granitkleinsteinpflaster. Das Verkehrsministerium verweist vorsorglich darauf, dass diese Entscheidung allein der Gemeinde obliegt.

Für den Steuerzahler bedeutet ein Neubau statt einer Reparatur zunächst einmal Mehrkosten für den Bau. Besonders unsinnig erscheint der nachhaltige Ausbau des bisher eher landwirtschaftlichen Weges zur Betonspurstraße. Auch wenn die Gemeinde die Mittel vollständig vom Land, und das Land diese aus einem Sondertopf vom Bund bekommt, so sind es doch Steuermittel. Unwahrscheinlich erscheint die Einschätzung der Gemeinde, dass die Asphaltbauweise zu einer finanziellen Entlastung der Gemeinde beim Straßenunterhalt führt. Dies gilt umso mehr, da die Gemeinde nach eigenen Aussagen – insbesondere wegen Geldmangel – gar keine Mittel zum Unterhalt der alten Straße aufgewendet hat. Eine gezielte Unterhaltung der Gesamtheit der Straßen und Wege ist mit den zur Verfügung stehenden eigenen Haushaltsmitteln ohnehin nicht möglich, so die Gemeinde. Es gab schon in früheren Jahren Probleme bei der Finanzierung der Feuerwehr, dem Gemeinschaftshaus oder dem kommunalen Bauhof.

Foto: BdSt Sachsen-Anhalt

Der Bund der Steuerzahler meint

Investitionen in die Infrastruktur sind richtig, wenn sie notwendig sind. Aufwendige Sanierungen oder Ausbauten für eine wenig benutzte Straße, vollständig finanziert aus Fördermitteln, braucht dagegen keiner. Auch wenn Geld da ist, muss vor einem Neubau die Reparatur als kostengünstigere Alternative geprüft werden. Eine Reparatur würde Altbewährtes erhalten und gleichzeitig den Steuerzahler schonen.

Alternative Investitionen

Mit 500.000 Euro könnte man die über Jahre vernachlässigte Finanzierung der Feuerwehr, des kommunalen Bauhofs und des Dorfgemeinschaftshauses in der Gemeinde absichern.

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Autor des Artikels

Ralf Seibicke 

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