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Fördertöpfe locken in die Steuerverschwendungsfalle

Besser Reparatur statt Neubau!

Was ist passiert

Fördertöpfe locken in die Steuerverschwendungsfalle

Wust-Fischbeck. Der Ort Wust-Fischbeck wurde bundesweit bekannt durch das „Jahrhunderthochwasser“ 2013. Drei Lastkähne wurden damals gesprengt, um die Flut nach dem Deichbruch zu stoppen.

Schäden gibt es an verschiedenen Stellen, auch an der Fährstraße. Die ca. 2,8 km lange Fährstraße, teilweise ein landwirtschaftlicher Weg, führt von einer Bundesstraße bis zur Elbe. Nach ca. 1,2 km überquert sie den Elbdeich. Diese 1,2 km wurden durch das Hochwasser an einer Stelle, am ca. 4 m breiten Durchlass „Seegraben“, etwas stärker und ansonsten an wenigen Stellen nur leicht beschädigt. Richtigerweise wurde der Deich inzwischen normgerecht erhöht und verstärkt. Er dient als Bollwerk und zum Schutz für den Ort und das ca. 1,2 km lange Stück der hinter dem Deich zum Ort führenden Fährstraße.

Fördergelder für die Straßenerneuerung aus Hochwassermitteln winken, sodass die Gemeinde keine eigenen Mittel dafür aufwenden muss. Zunächst sollen nun
665 m Straße grundhaft erneuert werden. Die Gemeinde geht von Kosten in Höhe von ca. 917.000 Euro aus. Dazu gibt es einen Bewilligungsbescheid des Landes vom Dezember 2015, der außerdem die Erneuerung der Kabelanlagen und der Straßenbeleuchtung umfasst.

Mit einer zweiten Einzelmaßnahme soll das restliche, ca. 500 m lange Stück bis zum Elbdeich, ebenfalls aus Hochwassermitteln, ausgebaut werden. Dieser Teil der Fährstraße ist derzeit als Wirtschaftsweg teilweise von Kleinsteinpflaster geprägt. Die ursprünglichen sinnvollen Überlegungen zur partiellen Reparatur mit Kosten von rund 41.000 Euro will die Gemeinde nicht so realisieren. Es wird inzwischen neu untersucht und geplant. Es dürfte deutlich teurer werden, zumal ein nachhaltiger Ausbau mit Betonspurbahnen geplant ist.

Weder Einwohner noch der Steuerzahler können die Sinnhaftigkeit einer grundhaften Erneuerung der Fährstraße nachvollziehen. Die Fährstraße von Fischbeck ist ein uralter Weg und Straße. Sie hat bisher alle Hochwasser und sonstigen Ereignisse überstanden. Schäden wurden durch angemessene Reparaturen beseitigt, die wenig in die Substanz eingriffen und den Erfordernissen der Natur genügten. Eine angemessene Reparatur, die maximal die Hälfte der angesetzten Neubaukosten ausmachen würde, wäre ausreichend. Ganz offensichtlich lockt aber hier die 100-prozentige Förderung aus den beim Land zur Verfügung stehenden Hochwassermitteln.

Unterlagen zur Abwägung und Prüfung einer Reparatur der Straße als kostengünstigere Alternative hat weder die Gemeinde noch das Verkehrsministerium übersenden können. Die Fachplaner hätten eine Reparatur kritisch bewertet, so die Gemeinde. Der von ihr beauftragte Schadensgutachter hat die Möglichkeit einer Reparatur nicht näher untersucht. Seine Untersuchungen und Empfehlungen lassen der Gemeinde bei ihrer Entscheidung zumindest einen Spielraum. Nach Meinung der Gemeinde liegt eine starke Beschädigung der Fahrbahn und des Gehwegs besonders am Durchlass des Seegrabens vor.

Die nur geringe Nutzung der Fährstraße, vor allem als Zufahrt zu den angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen, spielt offensichtlich bei der Entscheidung für den Neubau keine Rolle. Außerdem sollen die vorhandenen Obstbäume verschwinden und später durch Neupflanzungen ersetzt werden. Das bisherige Natursteinpflaster soll durch einen regelgerechten Aufbau in einer bituminösen Bauweise abgelöst werden. Die Gemeinde begründet, dass die Befestigung mit Asphalt erheblich kostengünstiger sei als eine Wiederherstellung aus Granitkleinsteinpflaster. Das Verkehrsministerium verweist vorsorglich darauf, dass diese Entscheidung allein der Gemeinde obliegt.

Für den Steuerzahler bedeutet ein Neubau statt einer Reparatur zunächst einmal Mehrkosten für den Bau. Besonders unsinnig erscheint der nachhaltige Ausbau des bisher eher landwirtschaftlichen Weges zur Betonspurstraße. Auch wenn die Gemeinde die Mittel vollständig vom Land, und das Land diese aus einem Sondertopf vom Bund bekommt, so sind es doch Steuermittel. Unwahrscheinlich erscheint die Einschätzung der Gemeinde, dass die Asphaltbauweise zu einer finanziellen Entlastung der Gemeinde beim Straßenunterhalt führt. Dies gilt umso mehr, da die Gemeinde nach eigenen Aussagen – insbesondere wegen Geldmangel – gar keine Mittel zum Unterhalt der alten Straße aufgewendet hat. Eine gezielte Unterhaltung der Gesamtheit der Straßen und Wege ist mit den zur Verfügung stehenden eigenen Haushaltsmitteln ohnehin nicht möglich, so die Gemeinde. Es gab schon in früheren Jahren Probleme bei der Finanzierung der Feuerwehr, dem Gemeinschaftshaus oder dem kommunalen Bauhof.

Foto: BdSt Sachsen-Anhalt

Der Bund der Steuerzahler meint

Investitionen in die Infrastruktur sind richtig, wenn sie notwendig sind. Aufwendige Sanierungen oder Ausbauten für eine wenig benutzte Straße, vollständig finanziert aus Fördermitteln, braucht dagegen keiner. Auch wenn Geld da ist, muss vor einem Neubau die Reparatur als kostengünstigere Alternative geprüft werden. Eine Reparatur würde Altbewährtes erhalten und gleichzeitig den Steuerzahler schonen.

Alternative Investitionen

Mit 500.000 Euro könnte man die über Jahre vernachlässigte Finanzierung der Feuerwehr, des kommunalen Bauhofs und des Dorfgemeinschaftshauses in der Gemeinde absichern.

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Autor des Artikels

Ralf Seibicke 

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Kommentare (1)

  • Benjamin Wittchen
    Benjamin Wittchen
    vor 2 Wochen
    Guten Tag sehr geehrtes Schwarzbuch Team,

    vorweg sei eines gesagt!
    Respekt für Ihre Arbeit und Ihren Einsatz sowie Aufdeckung und Aufklärung über Missstände

    Die von Ihnen beschriebene Steuerverschwendung kann ich oftmals als "leider" ein Anwohner des Ostens um genauer zu sein von Sachsen-Anhalt nur bestätigen

    1
    B6N Bundesstraße Bernburg/Saale, Halle/Saale Richtung Aschersleben und weiter

    Da ich recht viel in Deutschland herumkomme und somit viele Gegenden, Straßen und Menschen begegne (bei vielen Menschen welche ich begegnet bin muss ich sagen leider musste man diese mehr oder weniger im Leben treffen oder über den Weg laufen, oftmals ist das Leben des einzelnen ja leider vorprogrammiert)

    Ein Vergleich, welchen ich immer wieder feststellen kann
    Die A1 im Ruhrpott/Ruhrgebiet Richtung Niederlande bzw Köln wurde seit Jahren immer wieder Repariert um die Kosten niedrig zu halten und um eventuell nur das nötigste zu machen
    Der Baustoff aus welchem die A1 besteht ist meiner Meinung nach als Laie ein sehr bzw recht guter Fahrbahnbelag, welcher seit Jahren hält und gehalten hat

    Die Ossis speziell in diesem Fall bei dem Salzlandkreis bei der B6N wurden die Straßen in den letzten Jahren mehrfach erneuert obwohl diese vor ein paar Jahren erst Neu gebaut wurde
    Da frage ich mich des öfteren nur warum, meines Erachtens nach hielten sich die Beschädigungen in Grenzen nur wie Sie es als Schwarzbuch Team beschrieben locken auch in diesem Fall die Fördertöpfe
    Hat man eventuell einen guten Politiker sei es auf Kommunaler Ebene oder auf der Landesebene welcher weiter denken kann und solche Steuertöpfe nicht ausschöpft oder nicht ausnutzt wo es nicht direkt benötigt wird/wurde und dies anderen Gemeinden oder sogar Bundesländern zur Rückverfügung stellt oder noch besser dies in den gesamten Topf zurück gibt damit bei den Resten eine Neuverteilung für andere Projekte und Branchen gegeben wären oder man hätte den Bundestag gefragt ob man diese Umverlagern könnte da nicht ein direkter Bedarf besteht(aber dafür sind diese Leute hier leider zu gierig, jeder Kommunale Politiker und eventueller Landrat möchte ja immer gut dastehen bei/in seiner Gegend)

    Anstatt bei Straßen, welche keine direkten Beschädigungen aufwiesen, diese noch warten lassen bis sich eine komplette Erneuerung mehr lohnen würde nein da nutzen diese es im vollen und ganzen Umfang aus

    Ich verstehe diverse Politiker auch, diese verdienen ein haufen von Geld, kaufen sich Immobilie für Immobilie da interessieren diese es nicht wirklich was der kleine Mann/kleine Frau und noch Single für Steuerabgaben hat(Single erwirtschaften ja oftmals auch diverse Gelder für Familien mit in die Kassen, Familien und verheiratete bekommen Vergünstigungen, Kindergeld, Schulen, KiTas, etc was die Single genau so mitfinanzieren)

    Ein weiteres Beispiel für Steuerverschwendung wäre in Nienburg/Saale zu finden und Umgebung, dort wurden irgendwelche grauen Kästen montiert im Gehwegbereich
    Firma 1 Baggerte auf, verlegte Kabel, Baggerte dieses wieder zu
    Firma 2 Baggerte wieder auf, stellte die Kästen und verkabelte, Baggerte wieder zu
    Firma 3 Baggerte wieder auf und hat irgendwelche anderen Arbeiten ausgeführt

    Schade das es so gehandhabt wird, dies sind auch meine Steuergelder, ich bin Single, habe keine Kinder und zahle Steuern
    Schade das es viele in der heutigen Gesellschaft nicht interessiert und diese es nicht sehen was teils in diesem land vor sich geht und wie finanziert wird die diversen Projekte

    Mit Single und Kinderlos meine ich beispielsweise einen anderen Themenbereich
    Ich zahle im Schnitt im Monat 400€ Steuern, ein verheiratetes Paar mit 1 oder 2 Kindern bekommt dies alleine durch das Kindergeld wieder zurück, KiTas und Schulen werden von diesen Geldern gebaut, durch eine Heirat bekommen diese noch Steuerliche Vorzüge wo die Alleinstehenden oftmals benachteiligt werden
    Leider mögen viele aus dieser gesellschaft einen durch solch eine Meinung nicht und versuchen einen auch nur kaputt zu machen was sehr schade ist

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