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Letzter Akt einer Tragödie

Berliner Staatsoper rutscht noch tiefer in die Katastrophe

Was ist passiert

Berliner Staatsoper rutscht noch tiefer in die Katastrophe

Vier Jahre Terminverzug – und jetzt auch noch 200 Millionen Euro Mehrkosten: Die Sanierung der Berliner Staatsoper Unter den Linden sollte ursprünglich im Oktober 2013 abgeschlossen sein und 239 Millionen Euro kosten. Tatsächlich konnte der Spielbetrieb erst im Dezember 2017 wieder aufgenommen werden. Während die Senatsverwaltung die schlechte Bausubstanz und die Insolvenz eines Planungsbüros anführt, sieht der Bund der Steuerzahler die Ursachen in der vorsätzlich laxen Anwendung des Haushaltsrechts. Und wie es sich für eine tragische Oper gehört, folgt im letzten Akt die Katastrophe: Die Baukosten sind auf mittlerweile fast 440 Millionen Euro gestiegen.

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen teilte im Februar mit, dass es bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden zu einer Erhöhung der Baukosten auf voraussichtlich 439,4 Millionen Euro komme. Neben dem schlechten Zustand der historischen Bausubstanz habe insbesondere die Insolvenz eines Generalplanungsbüros zu gravierenden Lücken im Planungsprozess geführt. Durch „Beschleunigungen von Bauleistungen und eine Parallelität des Bau- und Inbetriebnahmeablaufs“ sei aber eine Aufnahme des Spielbetriebs zum 7. Dezember 2017 erreicht worden. Andernfalls sei eine Eröffnung der Staatsoper erst mit der Spielzeit 2018/2019 möglich gewesen.

Für den Bund der Steuerzahler klingt diese vorgebliche Meisterleistung wie blanker Hohn, wenn man sich noch einmal den Jahresbericht des Berliner Rechnungshofes aus dem Jahr 2016 vor Augen führt. Die Prüfungsbehörde hatte damals erhebliche Mängel und schwerwiegende Versäumnisse bei der Senatsverwaltung festgestellt. Diese habe bei der Vorbereitung der Baumaßnahme grundlegende haushaltsrechtliche Bestimmungen missachtet und eklatant unwirtschaftlich gehandelt. Um von ihr als unrealistisch erkannte Terminziele zu erreichen, sei sie von dem vorgeschriebenen Verfahren zur Vorbereitung von Baumaßnahmen unzulässig abgewichen. Sie habe mit der Bauausführung begonnen, ohne die Bauplanung zuvor ordnungsgemäß abgeschlossen zu haben. In dem vorschriftswidrigen und unwirtschaftlichen Verwaltungshandeln sah der Rechnungshof schon damals Ursachen für die erheblichen Bauzeitverlängerungen und Kostensteigerungen.

Interessant ist für den Bund der Steuerzahler aber auch, dass der Rechnungshof damals herausgefunden hatte, dass sich die Senatsverwaltung schon sehr frühzeitig des deutlich erhöhten Kostenrisikos durch Terminvorgaben der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters bewusst war und das in internen Stellungnahmen auch so festgehalten hatte. Die Senatskanzlei sei damals laut Rechnungshofbericht aber nicht mit einer Verschiebung des Baubeginns einverstanden gewesen. Trotz der erkannten Risiken hatte die Senatsverwaltung entsprechende Terminvorgaben dann in Verträge übernommen.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die Aussagen des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) vom 1. September 2008 im Berliner Abgeordnetenhaus zur Staatsopernsanierung einordneten:

„[…] Nach  den  ursprünglichen  Planungen  hätten  die  Architekten  24  Monate  Zeit  zur  Erstellung  des  Bedarfsprogramms und der Bauplanungsunterlage. Im Blick auf das Nutzerinteresse werde er dies aber so nicht akzeptieren. … Die Fachleute werde man mit der – etwas salopp formulierten – Frage konfrontieren, ob denn die letzte Putte auch noch durchgeplant sein müsse, bevor z.B. der Aufzugsturm an der Oper gebaut werde. Zumindest sollte man nach einem Planungsvorlauf von 12 Monaten mit ersten Baumaßnahmen beginnen können; für Probleme z.B. mit der LHO müsse man gegebenenfalls eine Lösung finden. […]“

Wohin in dieser tragischen Oper die „Lösungen“ für Probleme mit der Landeshaushaltsordnung geführt haben, zeigt der letzte Akt, in der Dramaturgie Katastrophe genannt: Mehrkosten von 200 Millionen Euro zulasten des Berliner Landeshaushalts und vier Jahre Terminverzug. Für den Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass die Kosten nicht noch weiter steigen, bevor der letzte Vorhang fällt. Denn die Endabrechnung steht noch aus. Ob dieses Drama ein Nachspiel haben wird – um bei der Oper zu bleiben – ist fraglich. Ein Untersuchungsausschuss hatte bereits 2016 sein possenhaftes Stück aufgeführt. 

Foto: Alexander Kraus, BdSt

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Autor des Artikel

Alexander Kraus

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