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Aus guten Gründen?

Anzeigenkampagne zur Reform der Grundsteuer wirft Fragen auf

Was ist passiert

Aus guten Gründen?

Neuigkeiten auf dem Weg zur Grundsteuer-Reform: Die Bundesregierung schaltet großformatige Anzeigen zum Thema – eine Informationskampagne der besonderen Art. Denn: Noch gibt es gar kein Gesetz! Dafür dauert der Ärger um die Grundsteuer schon lange an: Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 die derzeitige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2019 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Seither wird um eine Reform gerungen – und auch in der Koalition zum Teil heftig gestritten. Schließlich hat sich die Bundesregierung Mitte Juni 2019 auf einen Gesetzentwurf geeinigt, den die Koalition am Ende jenes Monats auch in den Bundestag eingebracht hat, damit er dort beraten werden kann.

Und dann die PR-Kampagne: Etwa zeitgleich schaltete das SPD-geführte Bundesfinanzministerium an zwei Tagen Groß-Anzeigen in mehreren überregionalen Tageszeitungen. Auf 25 x 20 Anzeigen-Zentimetern warb das Ministerium unter der Überschrift „Aus guten Gründen. Die neue Grundsteuer“ für die vermeintlichen Vorteile der Reform. Zudem wurden zwei Wochen lang Online-Anzeigen geschaltet, wie das Ministerium auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler mitteilte. Insgesamt rund 180.000 Euro hätten die Print- und Online-Anzeigen gekostet. Zudem seien drei Agenturen beteiligt gewesen. Die Frage nach den Kosten der Agenturleistungen wollte das Ministerium mit Verweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nicht beantworten.

Für die Reform der Grundsteuer gibt es in der Tat „gute Gründe“. Es ist jedoch verwunderlich, dass der Gesetzentwurf der Regierung mit einer Anzeigenkampagne beworben wurde. Das Finanzministerium beruft sich auf seine Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren und Regierungshandeln transparent zu machen. „Viele Fragen von Bürgerinnen und Bürgern“ hätte es gegeben. Daher sei es wichtig gewesen, Fakten kurz und klar zu erläutern. Fraglich ist jedoch, warum hierfür nicht die üblichen Maßnahmen ausreichen, denn die Anzeigen ergänzen lediglich eine ohnehin breit ausgerichtete Öffentlichkeits- und Pressearbeit „beispielsweise über Soziale Medien, die BMF-Internetseite, Pressekonferenzen und -gespräche“, wie das Ministerium auf unsere Nachfrage mitteilt. Informationen waren also reichlich vorhanden und öffentlich zugänglich. Zudem haben verschiedene Zeitungen ausführlich über den Gesetzentwurf und den bislang steinigen Weg der Koalition in dieser Frage berichtet.

Fraglich ist zudem, ob tatsächlich nur Fakten kurz und klar erläutert werden sollten oder ob darüber hinaus nicht versucht wurde, gute Stimmung für den umstrittenen Gesetzentwurf zu machen. So schrieb das Ministerium beispielsweise in der Zeitungsanzeige, dass die neue Grundsteuer gerechter als die bisherige sei. Diese Aussage rief Kritik selbst beim Koalitionspartner hervor: In Medienberichten wurde ein Abgeordneter der Union mit seiner Kritik an den Anzeigen zitiert, wonach die Anzeige falsche Informationen enthalten hat. Er warf dem Ministerium zudem Irreführung vor.

Ob irreführend oder nicht – Fakt ist, dass die Kampagne, die die vermeintlichen Vorzüge der Grundsteuerreform pries, bereits lief, bevor die entsprechenden Gesetze durch den Gesetzgeber verabschiedet wurden. Es stand also noch gar nicht fest, ob das Gesetz, wie von der Bundesregierung gedacht, tatsächlich beschlossen würde. Damit ist zumindest der Zeitpunkt der „Informationsanzeigen“ ungünstig gewählt.

 

Foto: Philipp Behm

Der Bund der Steuerzahler meint

Anzeigenkampagnen in eigener Sache sollte die Bundesregierung künftig unterlassen. Ihrem Informationsauftrag kann die Bundesregierung auch ohne großformatige Anzeigenkampagnen nachkommen – insbesondere, wenn in der Presse bereits breit über die politische Diskussion berichtet wurde.

Kommentar Reiner Holznagel

Wohlklingende Weisheiten

Kommentar von BdSt-Präsident Reiner Holznagel am 6. Juli 2019 für €uro am Sonntag:

Wenn man nicht selbst kommuniziert, dann wird man kommuniziert! Diese Weisheit aus der PR-Branche sagt auch: Wenn Ungemach droht, sollte man selbst rechtzeitig die Initiative ergreifen! In diesem Sinne will nun die Bundesregierung alles richtigmachen und schaltet in überregionalen Zeitungen Werbung zur aktuellen Steuerpolitik: „AUS GUTEN GRÜNDEN. DIE NEUE GRUNDSTEUER.“ Sechs Fragen, sechs Antworten. Diese 25 x 20 Anzeigen-Zentimeter stehen für mein Ärgernis, wenn auch mit einem Funken Verständnis.

Natürlich soll die Politik uns Bürger informieren. Ob allerdings Zeitungsanzeigen das richtige Mittel sind, bleibt fraglich – zumal wir Steuerzahler dafür die Rechnung begleichen müssen. Noch wissen wir nicht, wie teuer diese Kampagne ist, aber wir haben nachgefragt. Wahrscheinlich wächst mein Ärger mit der Antwort. Nun zum Inhalt: Die neue Grundsteuer wird als „einfach und gerecht“ gelobt. Tatsächlich reden wir von einem Bürokratiemonster! Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf gibt es 4.320 Fälle zu unterscheiden. Für die rund 35 Millionen Grundstücke müssen die Eigentümer Steuererklärungen abgeben, und die Finanzämter müssen alles bearbeiten. Dennoch soll alles gerecht sein, auch wenn die Boden- und somit die Verkaufspreise steigen und damit eine höhere Grundsteuer fällig wird.

Für mich ist diese Info-Kampagne ein Versuch, mit wohlklingenden, aber nicht schlüssigen Antworten eine verkorkste Politik schönzureden. Obendrein kommt sie zu einem irritierenden Zeitpunkt: Das Gesetzgebungsverfahren steht erst am Anfang, es folgen Beratungen in Fachausschüssen, Bundestag und Bundesrat. Wer weiß, ob die Reform überhaupt so kommt. Wie sagte schon der ehemalige SPD-Fraktionschef Peter Struck? „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.“ Mein Fazit als Anzeigenleser: Gelebter Parlamentarismus ist besser als PR-Aktionismus!

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Autor des Artikels

Philipp Behm

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