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Teure Werbung für Rentengesetz

1,1 Mio. Euro für Werbung in eigener Sache

Was ist passiert

Teure Werbung für Rentengesetz

Bund. Tue Gutes und rede darüber – das dachten sich wohl die Mitarbeiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Unter dem Motto „Der neue Rentenpakt für Deutschland.“ machte das Ministerium großangelegte Werbung in eigener Sache. Mit Print-, Online- und Außenwerbung stellte das BMAS die angeblichen Vorzüge der eigenen Rentenbeschlüsse dar. Kostenpunkt für diese Werbemaßnahmen: 970.000  Euro, wie das Ministerium auf Nachfrage mitteilt. Hinzu kamen rund 84.000  Euro für eine eigene Webseite. Zusammen sind das mehr als 1  Mio. Euro, die der Steuerzahler für die Eigenwerbung der Politik zahlen muss.

Dabei wurden alle Register der PR-Maschine gezogen – inklusive eigens produzierter „Erklärfilme“ sowie Aktivitäten auf den üblichen Social-Media-Kanälen Twitter, Facebook und YouTube. Auf Nachfrage des BdSt teilt ein Sprecher des Ministeriums mit, dass die Bundesregierung die Pflicht habe, „die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Regelungen und politische Entscheidungen ausreichend zu unterrichten und der Bevölkerung ihre Maßnahmen allgemeinverständlich zu erklären“. Dennoch irritiert, dass ein Rentenbeschluss derart beworben werden muss – außerhalb der Debatten im Deutschen Bundestag, wo Regierungsmitglieder in ihren Redebeiträgen für ihre Anliegen werben und auf diesem Wege die Bevölkerung unterrichten können.

Verwunderlich ist zudem, dass die „Informationskampagne“ bereits lief, bevor das Gesetz vom Deutschen Bundestag, dem Gesetzgeber, beschlossen wurde: Am 29.  August beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf, der anschließend dem Bundestag zugeleitet wurde. Dort wurde er in 1. Lesung Mitte Oktober beraten. Als Zeitraum der Kampagne gibt das BMAS selbst jedoch den 22.  September bis 4.  November an. Demnach lief die Kampagne, bevor der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag beraten wurde. Warum sich das BMAS in der Pflicht sah, millionenschwer über ein Gesetz zu berichten, das noch nicht einmal beschlossen war, wird sein Geheimnis bleiben. Klar ist: Für den Steuerzahler war die PR-Kampagne teuer.

Der Bund der Steuerzahler meint

Millionenschwere PR-Kampagnen in eigener Sache sollte die Bundesregierung sich – und vor allem den Steuerzahlern – künftig ersparen.

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Autor des Artikels

Philipp Behm

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