Es ist Zeit Ihren Browser upzudaten!

Ihre Browserversion ist zu alt und wird von dieser Webseite nicht unterstützt. Es kann deshalb zu fehlerhaften Darstellungen von Inhalten kommen.

Darum sollten Sie updaten:
  • Webseiten laden schneller
  • Webseiten werden korrekt und schöner angezeigt
  • Sie surfen sicherer und sind besser gegen Phishing-Angriffe geschützt


Besuchen Sie uns

Ein Angebot vom BDST
  • Fokus Bundeshaushalt
23.03.2017

Expansive Ausgabenpolitik stoppen!

Titelbild: 643415_original_R_K_by_lichtkunst.73_pixelio.de

Expansive Ausgabenpolitik stoppen!

Der Bundeshaushalt 2017 sieht für jedes einzelne Ministerium ein deutlich höheres Budget vor als noch 2016. So setzt die große Koalition bei der Haushalts- und Finanzpolitik keine Prioritäten – die Ausgaben wachsen auf breiter Front, nahezu jeder Minister-Wunsch wird bedient. Noch ist die Finanzlage des Bundes einigermaßen stabil, weil die Bürger und Betriebe übermäßig zur Kasse gebeten werden. Doch in der Gesamtschau hat die große Koalition den Steuer- und Beitragszahlern schwere Lasten aufgeladen.

Das expansive Ausgabenwachstum muss gestoppt werden. Wegen einer strukturellen Fehlentwicklung des Bundeshaushalts bedarf es einer Kehrtwende bei der Ausgabenpolitik. Trotz der augenblicklichen Milliarden-Überschüsse ist nicht alles auf Dauer finanzierbar, was sich die Minister und Ressorts an neuen Ausgabenprogrammen wünschen.

BdSt leistet wertvolle Vorarbeit

Mit unserer „Aktion Frühjahrsputz“ liefern wir alljährlich Analysen und eine Auswahl besonders absurder Beispiele für Ausgaben, die entweder entbehrlich sind oder zumindest drastisch gekürzt werden können. Mit diesen exemplarischen Spar-Vorschlägen leistet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Vorarbeit für die Bundespolitik.

Um den Bundeshaushalt wirklich zu konsolidieren und um die Belastung der Bürger und Betriebe auf ein angemessenes Niveau zurückzufahren, stehen die derzeitige und die kommende Bundesregierung vor der Aufgabe, sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und kontinuierlich nach Sinn, Zweck und Nutzen für die Allgemeinheit zu hinterfragen. Einsparmöglichkeiten stecken in jedem einzelnen Etat, ob beim Bundestag, dem Verteidigungsministerium oder der Entwicklungszusammenarbeit. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Reform des Einkommensteuertarifs sind nötig und möglich, wenn endlich Prioritäten im Bundeshaushalt gesetzt werden. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, an welcher Stelle Einsparungen auf der Hand liegen und welche Effekte durch die richtige Prioritätensetzung erreicht werden können, zeigt der BdSt auf:

Die vollen Kassen täuschen

Die derzeit gute Haushaltslage, die eine expansive Ausgabenpolitik erst ermöglicht, ist vor allem durch zwei Effekte geprägt: Das sind rapide sinkende Zins­ausgaben und Steuermehreinnahmen, die seit Jahren stärker steigen als geplant. Diese Effekte fallen der großen Koalition in den Schoß. So beruht der angebliche Erfolg der großen Koalition in der Haushaltspolitik vor allem auf

1. Glück und weniger auf Konsolidierung

 

2. vollmundigen Versprechen ohne nachhaltige Finanzierung  

 

Daraus folgen Konsequenzen, die die Steuerzahler zu tragen haben. Die Politik muss die Wirkung ihres Handelns den Bürgern offenlegen:

3. Folgen spendabler Politik

 

4. Einsparungen geboten

1. Glück und weniger auf Konsolidierung


Übermäßige Belastung von Bürgern und Betrieben

Eine Analyse der Steuereinnahmen verrät, dass die Politik bei Bürgern und Unternehmen Jahr für Jahr einen immer größeren Anteil am Einkommen abgreift. Das ist nicht nur in absoluten Zahlen so, sondern auch bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung. Folglich droht 2017 die höchste Steuerquote und damit steuer­liche Belastung seit der Wiedervereinigung. Lag die Steuerquote zum Start der vorherigen großen Koalition im Jahr 2005 bei 19,6 Prozent des Bruttoinlands­produkts, wird sie am Ende der aktuellen Wahlperiode bei rund 22,3 Prozent liegen. Ohne Steuerreformen wird die Belastung auch in den kommenden Jahren weiter wachsen.

Wie unerwartet stark die Steuereinnahmen des Bundes in den vergangenen Jahren gestiegen sind, verdeutlicht die rechte Grafik. Sie stellt die am Jahresanfang geplanten und dann am Jahresende tatsächlich realisierten Steuereinnahmen gegenüber.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Einhaltung der Schuldenbremse dank Zinseffekt

Während die Zinsausgaben seit der Wirtschafts- und Finanzkrise stetig in den Keller gegangen sind, sind die Schulden kräftig gestiegen. Das lag vor allem an den milliardenschweren  Konjunkturprogrammen und den Banken-Rettungspaketen der Jahre 2008 bis 2010.

Die Grafik rechts verdeutlicht, wie die Zinsausgaben des Bundes seit 2008 sub­stanziell fallen, trotz eines Anwachsens der Bundesschulden von damals unter 1.000 Mrd. auf knapp 1.300 Mrd. Euro heute.

Müsste der Bund für seine Schulden gegenwärtig mit dem Vor-Krisen-Zins­niveau des Jahres 2008 kalkulieren, hätten die Zinsausgaben 2016 bei rund 52 Mrd. Euro gelegen. Dieser Zinseffekt hat allein den Haushalt 2016 um mehr als 34 Mrd. Euro entlastet. Das Volumen entspricht im Vergleich dem 2fachen Jahresaufkommen des Solidaritätszuschlags (2016: 16,9 Mrd. Euro).

Wir verdeutlichen damit, dass der Bund in den vergangenen Jahren nur deshalb auf neue Schulden verzichten und sogar Überschüsse erzielen konnte, weil die ­Entlastung bei den Zinsen so extrem hoch ausgefallen ist. Hätte der Bundeshaushalt gegenwärtig das Zinsniveau des Jahres 2008 zu schultern, gäbe es keine Überschüsse, keine Schwarze Null, und er würde sogar die grundgesetzliche Schuldenbremse verletzen. Diese erlaubt dem Bund immerhin eine zulässige Netto­kreditaufnahme in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinladsprodukts – das sind derzeit rund 13 Mrd. Euro, die heute, trotz Rekordsteuerein­nahmen, nicht für die Ausgabenwünsche aller Minister ausreichen würde.

 

 

 

 

 

Zinsausgaben im freien Fall

 

 

 

 

 

 


Zinsausgaben im freien Fall

Vor allem die fallenden Zinsausgaben haben die Haushaltsdefizite der Vorjahre in Milliarden-Überschüsse verwandelt. Grund für die sinkenden Zinslasten sind die niedrigen Kreditzinsen im Euro-Raum und speziell die im Vergleich zu anderen Euro-Staaten wesentlich geringeren ­Risikoaufschläge auf deutsche Staatsanleihen. Inzwischen verdient der Bund teilweise sogar Geld mit Staatsanleihen, denn die Anleger nehmen Abschläge in Kauf, wenn sie in Bundeswertpapiere investieren. Dabei erhalten sie weniger Geld vom Bund zurück, als sie ihm zuvor geliehen haben – den  Gewinn machen also nicht die Investoren, sondern die Bundeskasse.

Wie die linke Grafik zeigt, liegen auch bei den Zinsausgaben die Planungen und tatsächlichen Zahlungen deutlich aus­einander – sogar noch in stärkerem Maß als bei den Steuern. So wurden für das Jahr 2016 anfangs Zinsausgaben von 23,8 Mrd. Euro kalkuliert – tatsächlich gezahlt wurden aber 17,5 Mrd. Euro. Die Haushaltsentlastung beträgt damit 6,3 Mrd. Euro in einem einzigen Jahr. Zum Vergleich: So hoch ist das Jahresaufkommen aus der Stromsteuer (2016: 6,5 Mrd. Euro), die vor allem kleine und mittlere Einkommen und Unternehmen belastet. Bildeten die Zinsausgaben jahrzehntelang, nach dem Etat für Arbeit und Soziales, den zweitgrößten Ausgabenblock im Bundeshaushalt, rangieren sie inzwischen auf Platz 4.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Überschüsse sind nur Momentaufnahme

Steuermehreinnahmen und Zinsminderausgaben haben also im Ergebnis den Bundeshaushalt konsolidiert, ohne dass eine aktive Sparpolitik betrieben wurde. Dennoch: Für die Jahre 2014, 2015 und 2016 kalkulierte das Bundesfinanzministerium durchgängig mit Defiziten. Doch vor allem höhere Steuereinnahmen und geringere Zinslasten bescherten zum Jahresende die Schwarze Null oder sogar Milliarden-Überschüsse – vgl. linke Grafik.

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Vollmundige Versprechen ohne nachhaltige Finanzierung


Die derzeit positive Kassenlage wird vor allem mit Blick auf das Zinsniveau nicht von Dauer sein. Dennoch frohlockt die große Koalition angesichts der vollen Kassen. Diese nutzt sie immer wieder, um zusätzliche sozialpolitische Akzente zu setzen, die die Ausgaben dauerhaft in die Höhe treiben. Darunter sind zahlreiche rein politisch motivierte Maßnahmen – wie die abschlagsfreie Rente mit 63, die Mütterrente oder die von der großen Koalition geplante Ost-West-Angleichung der Renten. All diese Maßnahmen klingen gut und finden entsprechende Resonanz in der Bevölkerung, sind aber ohne zwingenden Bedarf auf den Weg gebracht worden und somit reine Wahlgeschenke. Diese Transferleistungen basieren vor allem auf politisch herbeigeredeten Schein-Bedürfnissen. Die Folge: Die Bundes- und Sozialkassen werden auf Dauer über Gebühr belastet.

In Summe ergeben sich für Bürger und Betriebe zu finanzierende Mehrbelastungen allein aus dem Rentenpaket 2014 und der im November 2016 initiierten Ost-West-Angleichung der Renten in Höhe von mehr als 250 Mrd. Euro im Zeitraum 2015 bis 2030. Diese zusätzlichen Lasten für die Rentenkasse und den Bundeshaushalt (siehe Grafik rechts) übertreffen die Rentenauszahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2016 von gut 246 Mrd. Euro. Folglich verursachen die Rentenmaßnahmen der großen Koalition erhebliche Mehrkosten – innerhalb von nur 15 Jahren muss die Summe aller Rentenauszahlungen eines Jahres zusätzlich finanziert werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Sozialausgaben belasten den Haushalt

Diese unverhältnismäßige Entwicklung betrifft im Übrigen die gesamten Sozial­ausgaben. Strukturell binden sie seit Jahrzehnten große Teile des Haushalts. Unzählige sozialpolitische Maßnahmen der aktuellen großen Koalition haben diesen äußerst problematischen Trend jedoch noch einmal deutlich an Dynamik gewinnen lassen, wie das rechte Schaubild verdeutlicht.

Bereits vor 20 Jahren stemmte der Bund die meisten Ausgaben für den Sozialbereich, etwa für Sozialversicherungen, Familien und Arbeitsmarkt. Die Versorgungsausgaben für Bundesbeamte umfassen nicht nur die unmittelbar Beschäftigten, sondern auch die Zahlungen aus Steuermitteln für ehemalige Post- und Bahnbeamte. Die Zinslasten banden 12 Prozent des Budgets.

Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode hatten sich gegenüber 1997 bereits deutliche Strukturverschiebungen ergeben. Innerhalb von 16 Jahren wuchs der Anteil der Sozialausgaben am Bundes­etat um 9 Prozentpunkte auf 47 Prozent. Dies ging vor allem zu Lasten der tendenziell kurzfristig verfügbaren Ausgaben sowie der Investitionen. Auch der Anteil der Zins­ausgaben war rückläufig, bedingt durch erste spürbare Entlastungen aufgrund des fallenden Zinsniveaus.

Bis zum Ende der Legislaturperiode ergeben sich weitere markante Verschiebungen – die Soziallastigkeit des Bundeshaushalts nimmt deutlich zu. Inzwischen hat die große Koalition den Anteil der Sozialausgaben am Etat auf mehr als die Hälfte gesteigert. Strukturell auffällig ist, dass die Zinsausgaben seit 2013 um 4 Prozentpunkte gesunken sind, der Sozial­etat zugleich aber um 5 Prozentpunkte zugelegt hat. Hier findet quasi ein Austausch innerhalb der Ausgabenstruktur statt – die Zins-Ersparnisse werden umgeschichtet und sollen dauerhaft erhöhte Sozialaus­gaben finanzieren.

Auch mit Blick auf 2020 setzt sich die Soziallastigkeit der Bundesfinanzen fort – der Anteil der Sozialausgaben am Etat wird laut Eckwerte-Beschluss 2017 von 51,8 Prozent in 2017 auf 52,4 Prozent in 2020 steigen. Die Sozialausgaben binden also auch künftig einen immer größeren Ausgaben-Anteil, während die Investitionen um weitere 2 Prozentpunkte sinken.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Unfaire Sozialpolitik

Diese Politik geht zu Lasten Dritter, nämlich der jüngeren Generation. Das sind die aktuellen Steuer- und Beitragszahler, die all diese dauerhaften Zusagen über Jahrzehnte hinweg finanzieren müssen. Das bedeutet mittel- und langfristig steigende Belastungen für die arbeitende Bevölkerung, denn diese Transferversprechen müssen durch steigende Steuerzuschüsse und höhere Sozialbeiträge finanziert werden. Bei Renteneintritt erhält die jüngere Generation zudem ein deutlich niedrigeres Rentenniveau als heutzutage. Im Ergebnis werden die erwerbstätigen Bürger als Finanziers des öffentlichen Haushalts und der Sozialversicherungen gleich mehrfach zur Kasse gebeten – eine einseitige und unfaire Belastung der Erwerbs­tätigen. Dies ist keine nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Sozialpolitik!

Daher kratzt der Rentenzuschuss auch aufgrund dieser neuen und erweiterten Rentenleistungen bereits heute an der 100-Milliarden-Marke. In wenigen Jahren wird er das gesamte Aufkommen aus den Bundessteuern verschlingen. Schon jetzt fließt fast ein Drittel des Bundeshaushalts als Steuerzuschuss an die Rentenkasse. Unter den gesamten Sozialausgaben im Umfang von mehr als 170 Mrd. Euro beansprucht der Rentenzuschuss mehr als 50 Prozent für sich.

Beispielhaft zeigt ein Vergleich zwischen den reinen Bundessteuern (zum Beispiel Solidaritätszuschlag, Kfz-Steuer, Energiesteuer oder Tabaksteuer) und den Zuschüssen zur Rentenversicherung in der linken Grafik, wie überproportional stark das Wachstum der steuerfinanzierten Rentenleistungen ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Bundeskasse beschenkt Länder

Neben den hohen Sozialtransfers sind auch Bundesleistungen an oder für die Länder und Kommunen ausgeufert. Gemeint sind milliardenschwere Zahlungszusagen und -versprechen an Länder und Kommunen – etwa für den sozialen Wohnungsbau, die vollständige Übernahme des BAföG durch den Bund oder umfangreiche Überweisungen im Zuge der Flüchtlingsfinanzierung. Den überwiegenden Teil dieser Zusagen leistet der Bund freiwillig. Rein verfassungsrechtlich stehen aber Länder und Kommunen für diese Aufgaben in der Finanzierungsverantwortung. Immerhin profitieren sie ebenso kräftig von sinkenden Zinsausgaben und stark steigenden Steuereinnahmen wie die Bundesebene.

So konnten die Länder 2016 rund 13 Mrd. Euro mehr Steuern einnehmen als geplant. Bei den Zinsausgaben ergaben sich Einsparungen von weiteren knapp 2 Mrd. Euro. In der Gesamtschau kehrte sich das anfangs erwartete Defizit von mehr als 10 Mrd. Euro in einen Überschuss von knapp 9 Mrd. Euro um – eine Haushaltsverbesserung von 19 Mrd. Euro in nur einem Jahr! Zu diesem unverhofft guten Ergebnis der Länder hat vor allem der Bund beigetragen. Die 2016 den Ländern und Kommunen gewährten unmittelbaren Entlastungen allein im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingslage summierten sich auf rund 9 Mrd. Euro – rechnerisch hat der Bund somit den Überschuss in den Länderhaushalten finanziert – vgl. linke Grafik.


Im Ergebnis stoßen sich die Länder an der gönnerhaften Politik des Bundes finanziell gesund. Die damit einhergehenden Belastungen der Bundesfinanzen scheren Länder und Kommunen indes wenig. Das zeigt sich auch bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die ab dem Jahr 2020 gelten soll. Die aktuelle, nur noch bis Ende 2019 geltende Regelung basiert u.a. auf einem Mix aus Bundeszuweisungen für finanzschwache Länder, insbesondere für die Länder im Osten im Rahmen des „Aufbau Ost“ (Solidarpakt II), sowie auf einem Finanzausgleich zwischen den Ländern selbst. Damit wird dem föderalen Gedanken Rechnung getragen, dass jede staatliche Ebene dazu beiträgt, bestehende Finanzkraftunterschiede innerhalb Deutschlands zu mildern. Innerhalb der Länder-Gemeinschaft zahlten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Jahr 2016 im Zuge des Länderfinanzausgleichs mehr als 10 Mrd. Euro an die übrigen 13 Nehmer-Länder. Doch dieser föderale Grundgedanke wird mit der Neuordnung ab 2020 völlig ausgehebelt. Hierzu haben die Länder die traditionelle Solidarität zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern untereinander aufgekündigt, indem der klassische Länderfinanzausgleich einfach abgeschafft wird. Um finanzielle Einbußen für die zahlreichen Nehmer-Länder zu verhindern und auch, damit sich kein einziges Bundesland schlechter stellt als im bisherigen System, wurde der Bund zum alleinigen Zahlmeister degradiert. Ab 2020 muss er jährlich 9,7 Mrd. Euro an die Länder überweisen – in Form von Umsatzsteueraufkommen und zahlreichen von den Ländern neu erdachten Subventionstatbeständen. Bei der Neuordnung der Bund-Länder-­Finanzen waren sich die sonst beim Thema Geld so zerstrittenen Länder einig, einen einseitigen Deal zu Lasten des Bundes zu erzwingen – eine schwere Bürde für künftige Bundeshaushalte.

3. Folgen spendabler Politik

Die Folgen der expansiven Ausgabenpolitik der großen Koalition sind gravierend. Die strukturellen Verwerfungen im Bundeshaushalt werden in den kommenden Jahren zunehmen, und die zentrale Frage wird sein, wie lange der Bund noch Überschüsse erzielen bzw. die Schwarze Null halten kann. Damit verbunden ist die Gefahr, dass der Bundeshaushalt aufgrund der Haushaltspolitik der großen Koalition in wenigen Jahren wieder auf neue Schulden zurückgreifen muss, um den Haushalt ausgleichen zu können. Das wäre ein bitterer Rückfall in die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte.

Über alle Einnahmen und Ausgaben im Haushalt hinweg ergaben sich sowohl 2015 als auch 2016 Abweichungen zwischen Soll und Ist von rund 12 Milliarden Euro.

So erzielte der Bundeshaushalt 2015 einen Überschuss von 12,8 Milliarden Euro, der zur Bewältigung von Flüchtlingsausgaben in eine Rücklage gepackt wurde. Das geschah, obwohl die Bundeshaushaltsordnung – das maßgebliche Gesetz mit den Vorschriften, wie der Bund mit dem Geld der Bürger umzugehen hat – bei Überschüssen einen Abbau von Altschulden empfiehlt. Ungeachtet dieser Grundsätze wollte aber die große Koalition 2016 und 2017 jeweils mehr als 6 Milliarden Euro aus dieser Rücklage nehmen, um damit die Flüchtlingskosten zu finanzieren, statt den Schuldenberg abzubauen. Doch wegen der niedrigen Zinsen und erneuter Rekordeinnahmen war dies für 2016 gar nicht nötig – und die Ausgaben für Flüchtlinge konnten aus dem laufenden Etat finanziert werden. Der Bundeshaushalt 2017 wurde sogar mit einem Defizit von 7 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Auch hier wiederholt sich das Muster von 2016: Das Haushaltsloch soll durch die Rücklage gestopft werden. Wir schätzen die Situation für dieses Jahr jedoch genauso ein wie im vergangenen Jahr, da die Steuerquellen weiter sprudeln und die Zinsausgaben niedrig bleiben werden. Unterm Strich verfügt der Bund somit über Reserven von aktuell 19 Milliarden Euro.


 

 

Wieder auf dem Weg zum Defizit

Die gegenwärtige Ausgaben-Wut der großen Koalition zeigt sich auch deutlich an der Entwicklung des sogenannten Primärsaldos. Er bildet die Differenz zwischen den Einnahmen (ohne Nettokreditaufnahme oder Rücklagen-Entnahme) und den Ausgaben, abzüglich der Zinszahlungen auf die ausstehenden Schulden. Der Primärsaldo gibt damit den Blick auf den Haushalt ohne Altlasten der Vergangenheit (repräsentiert durch die Zinslasten) und ohne außerordentliche Einnahmen frei.

Die Entwicklung des Primärsaldos im Laufe der aktuellen Wahlperiode zeigt deutlich, wie sich das Blatt gewendet hat. Zwischen 2013 und 2015 wuchsen die Gesamteinnahmen des Bundes noch kräftiger als die Primär-Ausgaben. Diese Entwicklung hat sich seit 2015 verkehrt – die Ausgaben ziehen deutlich stärker an. Entsprechend verringert sich der Primär-Überschuss von 32,8 Mrd. Euro in 2015 über 23,7 Mrd. Euro in 2016 auf nur noch geplante 11,5 Mrd. Euro am Ende des laufenden Jahres (siehe folgende Grafik). Dieser Trend bedeutet nichts anderes, als dass die große Koalition bei den Ausgaben (ohne Zinslasten) stärker zulegt, als die Einnahmen mithalten können. Seit 2015 ist der Bundeshaushalt – trotz temporärer Überschüsse – auf einem stark expansiven Kurs. Das ist keine nachhaltige und auf Dauer tragfähige Ausgabenpolitik!

 

 

 

 

4. Einsparungen geboten

Somit stellt die BdSt-Analyse fest, dass die Bundespolitik um Einsparungen nicht herumkommt, um die Bundesfinanzen künftig im Lot halten zu können und gleichzeitig überfällige Steuerentlastungen für Bürger und Betriebe sicherzustellen. Die Bundespolitik muss handeln, da der gegenwärtige Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik nicht tragfähig ist. Die nachhaltige Finanzierung bereits gesetzlich fixierter Leistungen kann nur sichergestellt werden, wenn echte Prioritäten gesetzt und substanzielle Einsparungen vorgenommen werden. Dazu bieten sich vor allem folgende Aufgabenbereiche an, die wir durch Einspar-Beispiele untermauern:

Die hohen Steuereinnahmen steckt der Bund zu rund 90 Prozent in den Konsum, nutzt sie also für Ausgaben für die Gegenwart. Viele Subventionen und Zuwendungen gehören zu den Konsum-Ausgaben. So steigen die Finanzhilfen des Bundes seit Beginn der Wahlperiode kontinuierlich. Höhere Finanzhilfen gibt es für die gewerbliche Wirtschaft, die Landwirtschaft, aber auch für Länder und Kommunen etwa im Bereich des Wohnungsbaus oder der Regionalförderung. Den größten Subventionsblock bei den Ausgaben bildet ausweislich des Bundeshaushalts die staatliche Mit-Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung mit 1,5 Milliarden Euro, gefolgt von der rückwärtsgewandten Subventionierung des unrentablen Steinkohlebergbaus mit mehr als 1,1 Milliarden Euro. Während der Bund seinen Subventionsbegriff eng auslegt und für 2016 rund 7,7 Milliarden Euro ausgewiesen hat, kommt das Institut für Weltwirtschaft Kiel auf Subventionsausgaben von mehr als 53 Milliarden Euro – das Siebenfache gegenüber der Kategorisierung des Bundesfinanzministeriums.

Ebenso binden die Sozialausgaben inzwischen mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts. Im Sozialbereich sind vor allem in den vergangenen Jahren erhebliche Leistungsausweitungen beschlossen worden, die eine schwere Bürde für die Steuer- und Beitragszahler darstellen, aber auch für den Bundeshaushalt selbst. Hier muss Maß gehalten werden. Weitere Transferzusagen werden vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sonst kaum noch finanzierbar sein.

Auch wenn der Bund im Vergleich zu den Ländern geringere Personalausgaben zu schultern hat, haben die Finanzierungskosten des Personals nicht nur absolut, sondern auch in Relation zum Haushaltsvolumen seit 2013 zugenommen. Umfasste der Stellenplan 2013 rund 250.000 Beamte und Angestellte, sind es 2017 bereits 258.000 Stellen. Auch wenn parallel der Stellenbestand bei der Bundeswehr von 191.000 auf 180.000 reduziert wurde, klettern die Gesamtpersonalausgaben inklusive Versorgung von 28,6 Milliarden auf 32 Milliarden Euro bzw. die Personalausgabenquote von 9,2 auf 9,7 Prozent. Der Bund muss seinen Stellenaufwuchs stoppen und nur noch nach belegbarem und nachvollziehbarem Bedarf einstellen. Vor allem muss der Stellenbestand des Bundes wieder strukturell an die demografische Entwicklung in Deutschland angepasst werden, wie es bis zum Jahr 2012 praktiziert wurde. 

2017 plant der Bund mit sächlichen Verwaltungsausgaben von 15,2 Milliarden Euro. Innerhalb nur weniger Jahre haben die Kosten für zum Beispiel Kommunikationsbedarf, Grundstücksbewirtschaftung, Dienstreisen oder Sachverständige drastisch zugenommen. Zu Beginn der laufenden Wahlperiode lagen die Verwaltungsausgaben bei lediglich 12,6 Milliarden, 2009 sogar nur bei 9,1 Milliarden Euro. Der Eigen-Konsum des Bundes muss daher substanziell reduziert werden.

Schließlich bergen nicht nur die hohen Konsumausgaben Einsparpotenzial, sondern auch die Investitionen. Sie sollten grundsätzlich möglichst der Allgemeinheit nützen und nicht nur wenigen Einzel-Interessen. Insoweit müssen auch innerhalb der Investitionsausgaben Prioritäten gesetzt werden. Denn nicht jede Investition ist sinnvoll und nachvollziehbar, wie viele Beispiel-Fälle im jährlichen „BdSt-Frühjahrsputz“ immer wieder aufzeigen. 

Auf einen Blick: Einsparvorschläge des Bdst für den gesamten Bundeshaushalt

Hier besteht dringender Handlungsbedarf: Ein schnellerer Ausstieg aus der unrentablen Steinkohleförderung ist geboten, ebenso Kürzungen bei bestimmten Forschungsförderungen, bei Bundeszahlungen an Länder und Kommunen - zum Beispiel bei den Gemeinschaftsaufgaben - bei Branchensondersozialversicherungen sowie unwirksamen Arbeitsförderungsmaßnahmen. Auch Energie- und Klimasubventionen müssen reduziert werden, dem europäischen Emissionszertifikatehandel ist der Vorzug einzuräumen.

Der Eigenkonsum der Bundesverwaltung muss angemessen zurück­geführt werden. 2017 sollen die Verwaltungsausgaben gegenüber 2013 um 2,6 Mrd. auf 15,2 Mrd. Euro steigen. Innerhalb der Wahlperiode entspricht dies einem Anstieg um mehr als 20 Prozent, gegenüber 2009 sogar um knapp 70 Prozent. Auch die Personalausgaben wachsen gegenüber 2013 um mehr als 3 Mrd. auf 32 Mrd. Euro bzw. um mehr als 10 Prozent. Kosteneinsparungen müssen daher durch eine bessere Verwaltungseffizienz erzielt werden. Zudem ist der Personalaufbau in der allgemeinen Verwaltung zu stoppen.

Der Dschungel von institutionellen und Projektförderungen muss gelichtet werden. Allein das Bundeswirtschaftsministerium zählt mehr als 20.000 Projektförderungen, das Bundesforschungsministerium rund 18.000. Hier müssen eine Konsolidierung und eine Konzentration auf grundlegend bedeutsame Förderungen erfolgen. Unzählige Zuwendungen können gekürzt werden oder ganz entfallen – beispielsweise Zuschüsse für die parteinahen Stiftungen, für den Auslandsrundfunk, für diverse Modell- und Demonstrationsvorhaben, für die Bayreuther Festspiele, für den Computerspielpreis, für den Internationalen Baumwollberatungsausschuss oder den Deutschen Pflügerrat.

Bildung ist grundsätzlich eine renditeträchtige Investition in die eigene Zukunft. Ein Übergang von Zuschüssen und zinslosen Darlehen zu echten Studienkrediten, ggf. mit staatlicher Unterstützung, ist ratsam.

Die Bundestransfers zur finanziellen Unterstützung von Ländern und Kommunen haben in den vergangenen Jahren überhandgenommen. Vor allem im Zusammenhang mit der Finanzierung von Flüchtlingskosten zeigt sich der Bund sehr freigiebig, obwohl er für einen Großteil dieser Aufgaben verfassungsrechtlich gar nicht zuständig ist. So tritt der Bund 2017 Umsatzsteuerpunkte im Umfang von 2 Mrd. Euro zur Finanzierung der sogenannten Integrationspauschale ab und zahlt eine weitere Mrd. Euro für den Wohnungsbau, trotz Auslaufens der Wohnraumförderung zu Beginn 2014. Für diese Aufgaben haben indes Länder und Kommunen die Finanzierungspflicht. Dabei muss es bleiben.

Das stetig teurer werdende Elterngeld (2017: 6,4 Mrd. Euro) muss stärker an der tatsächlichen Hilfsbedürftigkeit von Familien ausgerichtet werden (Solidarprinzip). Eine Umwandlung in Anlehnung an das frühere Erziehungsgeld ist daher geboten.

Der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erreicht 2017 ein Rekordvolumen von 8,5 Mrd. Euro. Allerdings werden viele aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien, Mexiko, Indonesien oder Indien mit hohen Zusagen gefördert. Selbst EU-Beitrittskandidaten erhalten Entwicklungshilfe aus Deutschland. Hier muss also ein stärkerer Fokus auf die Ärmsten der Armen gelegt werden. Auch müssen offene Forderungen aus früheren Entwicklungshilfedarlehen effektiver eingetrieben werden - gegenüber China bestehen immer noch Forderungen im Umfang von
1,4 Mrd. Euro, gegenüber Indien sogar in Höhe von 2 Mrd. Euro.  

Der Bund gewährt den Ländern Subventionen für den Schienen­personennahverkehr im Umfang von mehr als 8,1 Mrd. Euro. Durch einen verstärkten Ausschreibungswettbewerb können Einsparungen erzielt werden, ohne dass es zwangsläufig zu Verkehrskürzungen und Serviceeinschränkungen kommt.

Gesamtsumme der BdSt-Einsparvorschläge: 21,7 Mrd. €

Autor des Artikel

Sebastian Panknin

E-Mail schreiben