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Schwerpunktthema

„Pulverfass Staatswirtschaft: ­Wenn Länder Unternehmer spielen“

Was ist passiert?

Die soziale Marktwirtschaft ist in Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Das deutsche Wirtschaftswunder ist maßgeblich auf die Anstrengungen des damaligen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard zurückzuführen, der die Währungsreform mit marktwirtschaftlichen Reformen verknüpfte. Auch bei der deutschen Wiedervereinigung zeigte sich schnell, dass es vernünftig war, die soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschafts- und Sozialordnung festzulegen, denn die Erfolge der wettbewerbsorientierten Wirtschaft ließen nicht lange auf sich warten.

Bis Ende der 1990er Jahre setzte eine regelrechte Privatisierungswelle ein, in der sich der Staat aus vielen Wirtschaftsbereichen zurückzog. Heute beobachten wir eine neue Offensive des Staates. Privatwirtschaftliches Unternehmertum, freie Preisbildung und Leistungswettbewerb werden politisch immer weniger verteidigt, im Gegenteil! In vielen Wirtschaftsbereichen wird der Staat zum Unternehmer und konkurriert mit der Privatwirtschaft um Marktanteile und Kundenstamm. Dabei zeigen Beispiele wie die BayernLB oder die HSH Nordbank, die in der Finanzkrise mit Steuerzahler-Milliarden gerettet werden mussten, dass wirtschaftliches Risiko in den Händen des Staates schnell zu einem Milliardengrab werden kann. Auch am BER verzichteten die beteiligten Länder und der Bund – wider besseres Wissen – auf professionelle Expertise und gaben bis heute 4,2 Mrd. mehr aus als vorgesehen. Diese Tendenzen widersprechen klaren marktwirtschaftlichen Prinzipien. Zum einen müssen Unternehmen in einer Marktwirtschaft, die einen Großteil ihrer Gewinne über Steuern abführen, darauf vertrauen können, dass der Staat nicht gleichzeitig als Wettbewerber gegen sie auftritt. Zum anderen muss wirtschaftliches Risiko bei Investoren bleiben und darf nicht beim Steuerzahler landen.

Weshalb die Steuer- und Gebührenzahler belastet werden

Mit dem wirtschaftlichen Engagement geht der Staat häufig erhebliche Risiken ein und muss für mögliche Defizite haften, die jedoch der Steuerzahler am Ende tragen muss. Das Ziel dieses Engagements ist oft, sich durch die Betätigung in vermeintlich gewinnträchtigen Branchen finanziell besserzustellen. Im Unterschied zur Privatwirtschaft können sich öffentliche Unternehmen durch das Geld der Steuerzahler absichern; sie tragen kein Konkursrisiko. Öffentliche Unternehmen werden häufig über Verlustausgleiche, Zuschüsse oder Kapitalerhöhungen jahrelang künstlich am Leben gehalten. Die negativen Folgen sind ineffiziente Strukturen, ein faktischer Bestandsschutz und fehlende Anreize, effizient zu wirtschaften.

Hinzu kommt, dass viele Länder öffentliche Unternehmen dazu nutzen, um Schulden aus dem Kernhaushalt auszulagern. Die Schuldenhöhe im Kernhaushalt sinkt also – und somit entsteht der Anschein, als wäre der öffentliche Haushalt saniert worden. Tatsächlich wurden die Schulden aber nur versteckt. Darüber informieren die Beteiligungsberichte der Länder aber zu wenig.

Viele Bundesländer und Stadtstaaten haben mit ihren zahlreichen Tochter- und Enkelunternehmen holdingähnliche Unternehmensstrukturen aufgebaut, die kaum zu überblicken sind. In welchen heterogenen Sektoren diese mitmischen, darüber sind häufig weder Bürger noch die lokale Politik in vollem Ausmaß informiert. Hinzu kommt, dass es immer wieder an Transparenz im Sinne einer breiten Offenlegung sämtlicher Geschäftsberichte mangelt.

Gegenüber der Privatwirtschaft genießen öffentliche Unternehmen zahlreiche Wettbewerbsvorteile, sei es beim Zugang zum Kapitalmarkt oder im steuerlichen Bereich. Zudem setzen öffentliche Unternehmen den Markt-Preis-Mechanismus außer Kraft, denn staatlich bereitgestellte Güter und Dienstleistungen werden häufig staatlich tarifiert. Liegt dieser politisch gewünschte unter dem ökonomisch effizienten Preis, sind steuerfinanzierte Subventionen erforderlich. In diesem Fall kann der Bürger oft nicht erkennen, dass er zweimal zur Kasse gebeten wird. Neben dem eigentlichen Preis finanziert er einen Teil der Kosten versteckt über seine Steuerzahlung.

Der Staat ist selten ein besserer Unternehmer. Dies gilt vor allem in den Bereichen, in denen die Privatwirtschaft bereits über Erfahrungen und dementsprechend über weitergehende Informationsvorteile verfügt. Derartiges Know-how muss sich der öffentliche Sektor extern einkaufen oder mühsam erarbeiten –  was aber zu selten geschieht. Das Schwarzbuch zeigt Jahr für Jahr, dass das Ausmaß der vorzuhaltenden technischen und organisatorischen Infrastrukturen von der öffentlichen Hand unterschätzt wird. Wenn die Fähigkeit fehlt, unternehmerisch zu denken und wirtschaftlich zu handeln, ist der Staat nicht in der Lage, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen, um Steuergeldverschwendung zu verhindern.

Zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Jahren verdeutlichen, dass zahlreiche von der öffentlichen Hand angebotene Leistungen nicht auf die erhoffte Nachfrage bei den Bürgern stoßen. Grund dafür sind zu optimistische Prognosen bei Besucherzahlen oder unrealistische Kostenschätzungen – so geschehen bei vielen staatseigenen Spaßbädern. Auch die folgenden Beispiele der Regionalflughäfen verdeutlichen dieses Problem. Privatwirtschaftlich organisierte Unternehmer können sich solche Fehleinschätzungen nicht leisten und legen oftmals ein größeres Kostenbewusstsein an den Tag.

Fakten

Wie?

Öffentliche Unternehmen entstehen dadurch, dass der Staat Aufgaben ausgliedert, Organisationen neu gründet oder sich an solchen beteiligt.

Wie viele?

Zwischen 2009 und 2013 hat sich die Anzahl der Unternehmen, deren Träger mehrheitlich Bundesländer und Stadtstaaten sind, von 1.261 auf 1.469 erhöht. Allein in diesen 5 Jahren entspricht dies einer Steigerung von 16,5 Prozent.

Wie viele Schulden schlummern in diesen Unternehmen?

2015 steckten fast 17 Prozent der Schulden aller Bundesländer in ihren ausgegliederten Unternehmen. Die folgenden Grafiken verdeutlichen die Entwicklung:

 

 

 

 

 

Exkurs: Regionalflughäfen

Viele Regionalflughäfen werden künftig sogar noch stärker unter Druck geraten. Ursache dafür sind neue Leitlinien zur Beihilfenkontrolle, die auf europäischer Ebene Anfang 2014 herausgegeben wurden.

Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass staatliche Investitionsbeihilfen  für die Flughafeninfrastruktur nur noch zulässig sind, wenn ein echter Verkehrsbedarf besteht und eine öffentliche Förderung notwendig ist, um die Verkehrsanbindung innerhalb eines Gebiets sicherzustellen. Betriebsbeihilfen für Regionalflughäfen mit weniger als 3 Millionen Passagieren werden nur noch unter bestimmten Voraussetzungen für einen Übergangszeitraum von 10 Jahren zugelassen.

Gerade die Finanzierung benachbarter Regionalflughäfen wird in den nächsten Jahren auf immer größere Hürden stoßen. Daher ist es dringend erforderlich, dass die Geschäftsmodelle der Regionalflughäfen auf eine solide Grundlage gestellt werden.

Beispiele kommunaler Wirtschaftstätigkeit

Zehn-Punkte-Plan zur Eingrenzung der Staatswirtschaft auf Ebene der Länder

In unserem Schwarzbuch 2016 widmen wir uns der Staatswirtschaft auf der Ebene der Länder. Auch hier haben wir Beispielfälle aufgedeckt, bei denen Stadtstaaten und Bundesländer Steuergeld riskieren. Wir zeigen nicht nur Probleme auf, sondern liefern auch Lösungsvorschläge. Dafür haben wir einen „Zehn-Punkte-Plan“ entwickelt.


Definition der Begriffe „öffentlicher Zweck“, „Gemeinwohlauftrag“ und „Daseinsvorsorge“ in den Landeshaushaltsverordnungen bzw. Einführung eines „Negativkompetenzkatalogs“ für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand.


Spezifizierung des Leistungsfähigkeitskriteriums in den Landeshaushaltsordnungen, damit hochverschuldete Gebietskörperschaften grundsätzlich nicht wirtschaftlich tätig werden dürfen.


Formulierung eines „strengen Subsidiaritätsprinzips“ in den Landeshaushaltsordnungen, damit eine wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand dann nicht zulässig ist, wenn der von ihr verfolgte Zweck ebenso wirtschaftlich von privaten Unternehmen erfüllt werden kann.


Anfertigung von Marktanalysen vor einem öffentlichen Tätigwerden in Bereichen, in denen - in vergleichbaren Märkten - bereits private Anbieter tätig sind.


Regelmäßige Prüfung von Privatisierungspotenzialen. Die öffentliche Hand muss in regelmäßigen Abständen - beispielsweise einmal jährlich - prüfen, inwieweit öffentliche Unternehmen privatisiert oder bestimmte Leistungen durch die Privatwirtschaft erbracht werden können. Die Ergebnisse müssen den Prüfbehörden vorgelegt und öffentlich  diskutiert werden.


Unangemessene Wettbewerbsvorteile der öffentlichen Hand müssen abgebaut werden.


Landeshaushaltsordnungen brauchen endlich Schädigungsverbote! Öffentliche Unternehmen dürfen durch ihre wirtschaftliche Betätigung zu keiner wesentlichen Schädigung oder einem Aufsaugen selbstständiger privater Betriebe führen.


Wiedereinführung der kartellrechtlichen Gebührenaufsicht ins Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.


Ausweitung der Beteiligungsberichtspflichten auf die Ebene der Länder, damit gegenüber der Öffentlichkeit regelmäßig über sämtliche mittelbare und unmittelbare, privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Mehrheits- und Minderheitsbeteiligungen Auskunft gegeben wird.


Verbindliche Einführung von Gesamtabschlüssen in allen Bundesländern, damit die Rechnungslegung über den Kernhaushalt und die öffentlichen Unternehmen so erfolgt, als ob es sich um die gleiche rechtliche und wirtschaftliche Einheit handele.


Zu diesem Thema haben wir umfassende Studien herausgegeben:


 

 

 

Was Sie tun können:

  • Liefern Sie uns Fallbeispiele! Um Steuergeldverschwendung aufzuzeigen, brauchen wir Ihre Mithilfe. Seien Sie hartnäckig und fragen Sie nach!
  • Unterstützen Sie die Arbeit des Bundes der Steuerzahler und werden Sie Mitglied!

Was wir dagegen tun:

Öffentliches Unternehmertum ist kein Einzelfall, sondern zieht sich quer durch alle Wirtschaftsbereiche und Branchen. Ob Gartenschauen, Reitgestüte, Brauereien, Weingüter oder Revue-Theater: Dem Ideenreichtum der Länder scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein. Die Spielregeln des freien Wettbewerbs werden immer weiter ausgehebelt und die Grenzen staatlicher Wirtschaftstätigkeit zulasten der Privatwirtschaft verschoben. Darunter leiden private Unternehmen, denn die öffentliche Hand ist mit zahlreichen Wettbewerbsvorteilen ausgestattet. Fair Play sieht anders aus! Daher widmen wir uns verstärkt dem Thema Staatswirtschaft.

Die Wirtschaftstätigkeit der Kommunen haben wir im Schwarzbuch 2014 genau unter die Lupe genommen und mit zahlreichen Fallbeispielen illustriert. Diese Recherchen hatten nachhaltigen Erfolg!