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Das sagt unser Präsident zum Frühjahrsputz 2017


Liebe Leserin, lieber Leser,

die Steuerquellen sprudeln, die Zinsen für die öffentliche Hand sind niedrig, und Haushaltsüberschüsse im Bund und in vielen Ländern sind keine Überraschungen mehr. In diesen guten Zeiten hört es sich vielleicht merkwürdig an, wenn der Bund der Steuerzahler einen harten Sparkurs einfordert. Doch wer sich etwas Zeit nimmt und nicht nur die gegenwärtigen Einnahmen und Ausgaben analysiert, sondern auch die jüngsten politischen Entscheidungen in Deutschland mit einbezieht, stellt schnell fest, dass ein entschlossener Sparkurs alternativlos ist. Es sei denn, die Bundespolitik nimmt die Schuldenbremse im Grundgesetz langfristig nicht ernst.  

Volkswirtschaftlich betrachtet haben die öffentlichen Haushalte in Deutschland im Jahr 2016 einen Überschuss von 24 Milliarden Euro erreicht. Eigentlich ist das eine gute Nachricht, zumal die Haushalte und Sozialversicherungen inzwischen Rücklagen bilden konnten,  beispielsweise 11 Milliarden Euro bei der Arbeitslosenversicherung. Da verwundert es nicht, dass im Schatten der Bundestagswahl im Herbst 2017 schon jetzt viele Politiker weitere Mehrausgaben für diverse Maßnahmen fordern. Mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Infrastruktur, mehr Geld für Teilhabe, mehr Geld für die Rente, mehr Geld für Kunst und Kultur und mehr Geld für die Verteidigung usw. Wenn der Bundeshaushalt spiegelbildlich für die Gesamtsituation steht, dann ist die Richtung fatalerweise klar: Nicht ein Ministerium hat weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr. Überall wird tüchtig draufgesattelt, aber leider sehen wir keine Prioritäten. Dabei werden die Dimensionen der politischen Entscheidungen in ihrer Wirkung völlig ver­nachlässigt. Allein die Veränderungen in der Rentenpolitik machen die Dramatik deutlich. Summiert man die einzelnen Leistungsausweitungen, ob Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 oder die Ost-West-Angleichung, dann werden Steuer- und Beitragszahler bis zum Jahr 2030 zusätzlich mit 250 Milliarden Euro belastet. Anders ausgedrückt: Diese Entscheidungen entsprechen dem Volumen der gesamten Rentenzahlungen für ein Jahr. Damit nicht genug. Teile der Politik wollen die Agenda 2010 dahingehend reformieren, dass abermals Mehrausgaben beschlossen werden. So soll beispielsweise die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert werden.

Diese Beispiele zeigen die dramatisch ausufernden Ausgaben im Bundeshaushalt und in den Sozialkassen deutlich auf. In diesen guten Zeiten benötigen wir eine konkrete und nachhaltige Konsolidierungspolitik. Wir benötigen weniger Subventionen, weniger Förderungen und weniger Leistungen, die den Konsum auf Kosten künftiger Generationen erweitern. Mit unserer Einsparliste zeigen wir für den Bundeshaushalt konkrete Beispiele auf. Dabei geht es nicht um Verschwendung. Mit diesen Fällen machen wir die Notwendigkeit einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel deutlich. Jetzt ist es für den Staat Zeit, sich auf weniger gute Zeiten vorzubereiten. Dazu gehört auch die Entlastung der Steuerzahler.  Weit mehr als die Hälfte ihres erwirtschafteten Einkommens müssen Bürger und Betriebe an öffentliche Kassen abführen. Dabei steigt die Steuerquote in historische Höhen. Grund genug, beispielsweise endlich den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und den Einkommensteuertarif zu reformieren.

Auch deshalb muss jetzt gespart und reformiert werden. Noch sind die Rahmenbedingungen ideal. Deshalb ist unser diesjähriger „Frühjahrsputz“ ein Weckruf für eine Konsolidierung in Deutschland.

Reiner Holznagel  |  Präsident des Bundes der Steuerzahler