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Über uns

Der Bund der Steuerzahler stellt sich vor

Der Bund der Steuerzahler ist seit mehr als 60 Jahren die Interessenvertretung für alle Steuerzahler. Er ist unabhängig, parteipolitisch neutral und gemeinnützig. Sein Ziel ist es, die Steuern und Abgaben zu senken, Verschwendung zu stoppen, die Staatsverschuldung zurückzufahren und Bürokratie abzubauen. Seine Arbeit finanziert er ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

Was den Bund der Steuerzahler einzigartig macht

Mit rund einer Viertelmillion Mitgliedern zählt der Bund der Steuerzahler zu den größten Organisationen in der Welt. Keine andere Organisation nimmt die Ausgaben des Staates in den Blick und achtet für die Bürger auf eine effiziente Verwendung des Steuergelds und eine solide Staatsfinanzierung. Gleichzeitig sieht sich der Bund der Steuerzahler die Einnahmen des Staates an. Er setzt sich für ein faires Maß an Belastung mit Steuern und Abgaben ein und prüft, ob Änderungen im Steuerrecht für die Steuerzahler gerecht sind und greift politisch und rechtlich ein, wenn dies nicht der Fall sein sollte.

Getragen und finanziert über Mitgliedsbeiträge und Spenden ist der Bund der Steuerzahler die einzige Bürgerbewegung, die überparteilich die Interessen der Bürger und Steuerzahler vertritt.

Die Markenzeichen des Bundes der Steuerzahler

Nur wir decken die Verschwendung von Steuergeld in dieser Form auf. Nur wir schauen genau hin, wenn Projekte der öffentlichen Hand aus dem Ruder laufen. Für unser Schwarzbuch recherchiert der Bund der Steuerzahler jedes Jahr über 100 Beispiele eklatanter Steuergeldverschwendung.

Das Schwarzbuch hier bestellen.

Diesen Tag sollte jeder Bürger und jedes Unternehmen kennen. Denn ab dem 12. Juli 2016, exakt 14:44 Uhr, arbeiten Sie rein rechnerisch nur noch für sich selbst und nicht mehr für die öffentlichen Kassen. An welchen Stellen die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben gestiegen oder gesunken ist und wo Belastungsverschärfungen drohen, zeigt unser Belastungsbarometer 2016 auf.

Hier gehts zu unserer Kampagnenseite.

Die Schuldenuhr macht unsere Staatsschulden transparent. Mit ihr wird das komplexe Thema visualisiert. Damit kann jeder Bürger nachvollziehen, ob die Politik wirklich in seinem Sinnehandelt und sich in Haushaltsdisziplin übt. In Deutschland haben Bund, Länder und Kommunen einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Schon heute sind es mehr als 2 Billionen Euro – pro Sekunde kommen derzeit 129 Euro hinzu. Neuverschuldung stoppen, Altschulden abbauen: Das ist unser Appell an die Politik. Die Schuldenuhr behält sie im Blick.

Die Erfolgsgeschichte unserer Schuldenuhr begann im Juni 1995. Mit ihr ist es dem BdSt gelungen, die Politik für eine Schuldenbremse zu gewinnen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist die konsequente Antwort auf die steigende Staatsverschuldung und ihre Folgen. Echte Chancen erhalten künftige Generationen nur, wenn die Altschulden getilgt werden. So bleibt die Schuldenuhr ein Mahnmal für die Politik von heute.

Hier zur Kampagne: Die Schuldenuhr zieht um

Für die Rechte der Steuerzahler kämpfen wir auf allen politischen Ebenen und wenn es sein muss, auch vor Gericht. Damit der Steuerzahler zu seinem Recht kommt, klagen wir wenn nötig durch alle Instanzen. Jeder gewonnene Musterprozess ist für die Mitglieder des BdSt bares Geld wert.

Aktuelle Beispiele

Wir haben uns erfolgreich für die Wiedereinführung der Entfernungspauschale eingesetzt: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerde des Bundes der Steuerzahler stattgegeben. Seit dem sind die Kosten für den Weg zur Arbeit oder zum eigenen Geschäft wieder ab dem 1. Entfernungskilometer steuerlich absetzbar (BVerfG – 2 BvL 2/07).

Nach mehr als zehnjährigem Kampf hat das Bundesverfassungsgericht im August 2010 die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist beim Verkauf von Grundstücken für teilweise verfassungswidrig erklärt. Gleiches gilt für die rückwirkenden Änderungen bei der Besteuerung von Abfindungen und beim Verkauf von Firmenanteilen. Die Richter unterstrichen den besonderen Vertrauensschutz der Steuerzahler gegen willkürliche rückwirkende Gesetzesänderungen. Der BdSt hatte die Klageverfahren von Anbeginn unterstützt (BVerfG – 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05).

Kosten für die zweite Ausbildung bzw. ein zweites Studium wollte die Finanzverwaltung steuerlich nicht als Werbungskosten anerkennen. Mit einem Musterverfahren hat der Bund der Steuerzahler daher klären lassen, dass diese Kosten steuerlich absetzbar sind. Seither erkennt auch die Finanzverwaltung diese Aufwendungen an (BFH – VI R 14/07).

Wir unterstützen die Klage eines Familienvaters vor dem Finanzgericht München gegen den zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014. Mit dem Kinderfreibetrag soll das Existenzminimum der Kinder steuerfrei gestellt werden. Anders als im Existenzminimumbericht der Bundesregierung vorgesehen, wurde der Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 aber nicht angehoben. Deshalb haben viele Eltern im Jahr 2014 womöglich mehr Steuern gezahlt als sie müssten. Ob der Gesetzgeber die Vorgaben aus dem Existenzminimumbericht ignorieren darf, lässt der BdSt daher gerichtlich prüfen. (FG München – 8 K 2426/15)

Der BdSt setzt sich für Studenten und Young Professionals ein und kämpft für sie beim Bundesverfassungsgericht. Unser Ziel: Die Ausgaben für das Erststudium sollten steuerlich vollständig als Werbungskosten berücksichtigt werden. Bisher können die Kosten, die für Studiengebühren, Fachliteratur oder das Binden der Bachelorarbeit anfallen, lediglich als Sonderausgaben abgesetzt werden. Maximal 6.000 Euro pro Jahr können geltend gemacht werden. Das nutzt den Studenten meist nichts, da sie kein Einkommen haben. Deshalb streitet der BdSt für die bessere steuerliche Absetzbarkeit, sodass Ausgaben aus der Studienzeit in spätere Jahre vorgetragen werden können und dann die Steuerlast mindern. (BVerfG – 2 BvL 24/1)

Das Niedersächsische Finanzgericht legt dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Die Finanzrichter aus Hannover halten die dauerhafte Erhebung der Ergänzungsabgabe für verfassungswidrig. In einem umfangreichen Beschluss zeigen die Richter die Argumente auf, die gegen die unbefristete Erhebung des Solidaritätszuschlags sprechen. Damit folgt das Gericht der Argumentation des BdSt in seinem Musterverfahren. Ein wichtiger Etappensieg für Steuerzahler! Abschließend muss nun das Bundesverfassungsgericht über die Vorlage entscheiden. (BVerfG – 2 BvL 6/14)

Wir unterstützen ein Musterverfahren zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen. Von dem Verfahren profitieren Bauunternehmer, die vor einigen Jahren Leistungen an Bauträger erbracht hatten und jetzt vom Finanzamt einen geänderten Umsatzsteuerbescheid plus Steuernachzahlungen erhalten haben.  Im konkreten Musterfall erbrachte ein Bauhandwerker im Jahr 2012 Elektroleistungen an eine Immobilienfirma. Nach damals geltender Rechtslage ging die Steuerschuld auf die Immobilienfirma über. Diese führte die Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Nachdem der Bundesfinanzhof im August 2013 entschied, dass es bei Bauträgern nicht zu einer Steuerumkehr kommt, verlangte die Immobilienfirma die gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück. Nun verlangte das Finanzamt seinerseits rückwirkend die Steuer vom Kläger. Dagegen richtet sich dessen Klage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht. (FG Niedersachsen – 5 K 40/16)

Muss das Finanzamt Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steuerlich besser berücksichtigen? Diese Frage lässt der Bund der Steuerzahler beim Bundesfinanzhof klären. Neben den Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind solche Pflichtversicherungsbeiträge aktuell steuerlich nur sehr eingeschränkt absetzbar. Das muss sich aus unserer Sicht ändern! (BFH – X B 25/16)