Fall aus dem Schwarzbuch 2014

Kein Glück mit der Windenergie

 

Zwei Windkraftanlagen sollten in der Nähe der Stadt Leonberg in Baden-Würt­temberg entstehen. Die Planungen waren schon fortgeschritten, als sich herausstellte, dass das Projekt nicht realisierbar ist – die Flugsicherung hatte Einwände! Für die angefallenen Entwicklungskosten müssen die Steuerzahler aufkommen.

Die Naturstrom Landkreis Böblingen GmbH, eine Tochtergesellschaft des Landkreises Böblingen, hatte große Pläne. Im Dezember 2011 wurde die Planung für den Bau von zwei Windkraftanlagen auf einem Flurstück in der Nähe der Autobahn und unweit des Stuttgarter Flughafens auf der Gemarkung der Stadt Leonberg endgültig angestoßen. Dazu beauftragte man eine Fachfirma zur Begleitung und Erstellung der Genehmigungsunterlagen.
Die Genehmigung schien kein Problem. Windmessungen ergaben eine positive Wirtschaftlichkeitsprognose, die Erschließung schien einfach und auch der Natur- und Artenschutz war gewährleistet.
Als offener Punkt stand jedoch noch das Thema Flugsicherung aus – und das wurde dem Projekt zum Verhängnis. Im Juli 2013 wurden die Planungen aufgrund von Einwänden der Flugsicherung gestoppt und nach einer negativen Entscheidung durch die Fluglärmkommission im November 2013 endgültig eingestellt.
An den bis dahin angefallenen Entwicklungskosten in Höhe von rund 373.000 Euro beteiligen sich die Stadtwerke Sindelfingen anteilig mit rund 27.000 Euro für einige Messungen. Den Löwenanteil von rund 346.000 Euro trägt dagegen die Naturstrom Landkreis Böblingen GmbH.
Inzwischen ist klar: Auch die für 2014 vorgesehene Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit geringeren Einspeisevergütungen hätte – so die Ausführungen des Landrats – das wirtschaftliche Aus des Projekts bedeutet. Auf Nachfrage teilte der Landkreis Böblingen mit, dass er keine weiteren Windenergieanlagen plane.

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Mir sind Windmühlen, die Energie erzeugen lieber als Atomkraftwerke. Bei einem Reaktorunglück werden viele Menschen Atomflüchtlinge sein. Sebstverständlich unterliegen Windmühlen auch einem Genehmigungsverfahren, das Geld kostet. Stellt sich bei einer sachgerechten Prüfung heraus, dass die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliegen, sind die Kosten von irgend jemanden zu bezahlen. Wenn es nicht der Kraftwerkbetreiber ist, der es auf seine Stromkunden umlegt, ist es letztendlich der Steuerzahler. Entscheidungen sachgerecht zu prüfen kostet Geld. Unabhängig davon wird das geplante transatlantische Freihandelsabkommen den Steuerzahler in astronomischen Dimensionen belasten. Vielleicht üben Sie hier auch öffentliche Kritik.