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Verheizen von Steuergeld verhindert

Waldfischbach-Burgalben verkauft verlustreiche regenerative Energieprojekte

Was ist passiert

Verheizen von Steuergeld verhindert

Im Schwarzbuch 2015 kritisierte der Steuerzahlerbund die defizitären regenerativen Energieprojekte der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Nur knapp zwei Monate später fällten die Gemeindepolitiker den Grundsatzbeschluss zur Veräußerung. Zum eigentlichen Verkauf kommt es erst im Jahr 2017. Gekostet haben die Anlagen zusammen rund 7 Millionen Euro, verkauft werden sie für nur 410.000 Euro.

Waldfischbach-Burgalben. Die steuergeldfressenden regenerativen Energieprojekte der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben in der Südwestpfalz fanden 2015 unrühmliche Aufnahme in das Schwarzbuch. So wurden 2010 ein Holzhackschnitzelheizwerk, 2011 eine Biogasanlage und 2012 ein Strohheizwerk in Dienst gestellt. Zusammen haben diese Anlagen rund 7 Millionen Euro gekostet. Doch anders als von der Verbandsgemeinde erhofft, hat sich dieser kommunale Beitrag zur Energiewende nie gerechnet. Vielmehr ergaben sich summierte Verluste von über 8 Millionen Euro, die teils auch mit Abwertungen der Anlagen begründet sind. Unerwartet lange Genehmigungs- und Bauzeiten, erhöhte Baukosten, gestiegene Rohstoffpreise, Störungen im Betriebsablauf und andere Probleme sorgten mit für rote Zahlen. Die im Bau und Betrieb von regenerativen Energieprojekten eher unerfahrene Verbandsgemeinde hatte sich also gründlich verkalkuliert.

Die Schwarzbuch-Kritik scheint in Waldfischbach- Burgalben jedenfalls Eindruck gemacht zu haben. Nur knapp zwei Monate später verabschiedete der Verbandsgemeinderat einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Anlagen. Allerdings kostete die Suche nach einem Käufer Zeit. So wurde der Verkauf der Energie-Anlagen mitsamt den dazugehörigen Wärmenetzen an ein Unternehmen aus Kaiserslautern erst im März 2017 vom Verbandsgemeinderat beschlossen. Die Übergabe soll im Oktober 2017 erfolgen. Allerdings liegt der Gesamtkaufpreis nur bei schlappen 410.000 Euro. 

Foto: Andrea Daum

Der Bund der Steuerzahler meint

Das Energiewende-Abenteuer der überforderten Verbandsgemeinde Waldfischbach- Burgalben endete für sie mit einem tiefblauen Auge. Immerhin hatten die Gemeindepolitiker die Einsicht, die Notbremse zu ziehen und den finanziellen Schaden zu begrenzen. Noch besser wäre es aber gewesen, hätte die Verbandsgemeinde von Anfang an die Finger von den regenerativen Energieprojekten gelassen. Hoffentlich lernen andere Kommunen aus diesem Desaster. 

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Autor des Artikel

René Quante, Eva Kugler

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