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Mit dem Schwarzbus zu BER & Mehr

Steuergeldverschwendungstour durch die Bundeshauptstadt und darüber hinaus.

Was ist passiert

Mit dem Schwarzbus zu BER & Mehr

Berliner Schwarzbus-Tour, die Zweite: Der Schwarzbus rollte am 14. Juli aber nicht nur durch die Bundeshauptstadt, sondern auch über die Stadtgrenzen hinaus. 56 Teilnehmer informierten sich über Baukostenüberschreitungen, teure Kunst am Bau und fragwürdige Stadtentwicklungsmaßnahmen. Höhepunkt war jedoch das Milliardengrab BER. Die Tour-Haltestellen und Aufreger-Stationen:

  • Ausgangspunkt dieser Stadtrundfahrt der besonderen Art war der Zentrale Omnibusbahnhof an der Masurenallee. Seit Juni 2016 wird dort saniert und erweitert. Aus anfangs geplanten Baukosten von 14,3 Mio. Euro sind durch Umplanungen mittlerweile mindestens 37,3 Mio. Euro geworden. Die Fertigstellung hat sich von 2019 auf voraussichtlich 2021 verschoben.
  • Nächster Halt war die derzeit entstehende Europacity nördlich des Berliner Hauptbahnhofs. Dort beginnen demnächst auch die Bauarbeiten für eine Fußgängerbrücke, die es schon vor dem ersten Spatenstich ins Schwarzbuch 2017 geschafft hatte. Aus ursprünglich geschätzten Baukosten in Höhe von 1,87 Mio. Euro gehen die nun vorliegenden Bauplanungsunterlagen schon von fast 2,9 Mio. Euro aus. Zahlreiche wesentliche Bauelemente waren einfach in der Wettbewerbseinreichung nicht berücksichtigt worden.
  • Auf dem Weg zur Charité passierte der Schwarzbus auch noch die Dächer an der Tram-Haltestelle am Berliner Hauptbahnhof. Diese waren unter dem Motto "Ankommen - Halten - Abfahren" und Baukosten von über einer Million Euro im Schwarzbuch 2015 gelandet.
  • Gegenüber dem Charité-Bettenhaus bestaunten die Teilnehmer dann das neue Kunstwerk "Die goldene Stunde". Mit einem Durchmesser von 8,5 Metern überstrahlt das riesige goldene Zifferblatt den Vorplatz wie "eine goldene Sonne, ein stimulierendes, positives Signal für Patienten und Besucher", wie es in den Wettbewerbsunterlagen heißt. 450.000 Euro wurden aus Landesmitteln für die Kunst am Bau ausgegeben, obwohl die Charité als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Sanierungsrückstau von einer Milliarde Euro aufweist.
  • Vorbei ging es auch an der Berliner Staatsoper. Ihre Fertigstellung verzögerte sich um 4 Jahre. Die Baukosten explodierten von 239 auf mittlerweile 439 Mio. Euro. Dabei hatte der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin im Jahr 2008 im Abgeordnetenhaus erklärt, dass er einen längeren Planungsvorlauf nicht akzeptieren werde und man für Probleme mit der Landeshaushaltsordnung gegebenenfalls eine Lösung finden müsse. Der Rechnungshof stellte dann 2016 fest, dass bei der Vorbereitung der Baumaßnahme grundlegende haushaltsrechtliche Bestimmungen missachtet worden seien. Man habe mit der Bauausführung begonnen, ohne die Bauplanung zuvor ordnungsgemäß abgeschlossen zu haben. In dem vorschriftswidrigen und unwirtschaftlichen Verwaltungshandeln sah der Rechnungshof schon damals Ursachen für die erheblichen Bauzeitverlängerungen und Kostensteigerungen.
  • In der Kreuzberger Bergmannstraße hatten die Teilnehmer Gelegenheit, bei einem Mittagsimbiss die im März 2018 errichteten "Parklets" ausgiebig zu testen. Die fast 119.000 Euro teuren "Begegnungsmodule" sollen die Stadt nach Ansicht des Senats lebenswerter machen und mehr Platz für Begegnung und Erholung schaffen.
  • Auf dem Weg zum Flughafen Berlin Brandenburg passierte der Schwarzbus dann noch die Kunstinstallation "Licht, Farbe und Rhythmus" am S-Bahnhof Neukölln, die es 2011 mit Baukosten von 411.000 Euro ins Schwarzbuch geschafft hatte. Sie sollte ursprünglich maximal 100.000 Euro kosten. Vorbei ging es auch am Kunstwerk "Die Welle" in der Sonnenallee, bei dem die Steuerzahler für 135.000 Euro immerhin 480 Stahlpoller bekommen haben.

Höhepunkt des Ausflugs dürfte für die meisten Teilnehmer wohl der BER selbst gewesen sein, der mit seinen wiederholten Terminverschiebungen und Baukostenerhöhungen außer Konkurrenz läuft. Im Schatten des Hauptterminals diskutierten die Teilnehmer Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen.

Foto: Alexander Kraus

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Autor des Artikel

Alexander Kraus

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