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Eigentor im Spaßbad

SEZ-Eigentümer scheitert auch mit Berufungsklage gegen BdSt

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Der Eigentümer des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee in Berlin ist mit seiner Unterlassungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das Berliner Kammergericht hat im Dezember 2016 entschieden, dass eine Formulierung im Schwarzbuch 2014 rechtmäßig war. In dem Text ging es um die Kritik an dem Verkauf des einstigen DDR-Spaßbades an einen privaten Investor für nur einen symbolischen Euro. Für den Käufer des landeseigenen Grundstücks könnte sich die Klage jetzt als Eigentor erwiesen haben. 

Der Eigentümer des SEZ wollte dem Bund der Steuerzahler die Verbreitung der Behauptung verbieten lassen, es gebe im Zusammenhang mit dem Kauf über das SEZ-Gelände eine Bedingung, wonach er das SEZ „in ein modernes, familienfreundliches Spaßbad“ umzubauen habe. Der BdSt würde ihm damit unterstellen, sich vertragsbrüchig verhalten und die Berliner Bürger um ihr familienfreundliches Spaßbad betrogen zu haben. Der Bund der Steuerzahler hatte die beanstandete Formulierung seinerzeit Pressemitteilungen entnommen, in denen im Jahr 2003 der Berliner Senat und der landeseigene Liegenschaftsfonds über den Senatsbeschluss zum Verkauf des SEZ für einen symbolischen Euro informiert hatten. 

Das Berliner Landgericht hatte bereits im August 2015 in erster Instanz festgestellt, dass der Text im Schwarzbuch eben gerade nicht die vom Kläger beanstandete Aussage enthalte, sich vertragsbrüchig verhalten zu haben und auch keinen entsprechenden Eindruck erwecke. Unstreitig sei als Bedingung vereinbart gewesen, dass er einen Hallenbadbetrieb wieder aufnehme. Außerdem mache es im Hinblick auf das Ansehen des Klägers keinen relevanten Unterschied, ob es sich bei der nicht erfüllten Bedingung um den Betrieb eines Spaß- oder Hallenbadbetriebes handle. Zudem sei die Formulierung in dem Kaufvertrag „Hallenbadbetrieb“ auslegungsbedürftig. Es könnte damit auch ein „Spaßbad“, also ein besonders erlebnisorientiertes Hallenbad mit Vergnügungseinrichtungen wie Rutschen etc. gemeint sein. Die Pressemitteilungen deuteten darauf hin, dass zumindest die Verkäuferseite solche Vorstellungen hatte, stellte das Gericht damals klar.

Für den damaligen Käufer dürfte sich die Klage gegen den Steuerzahlerbund damit allerdings als klassisches Eigentor erwiesen haben. Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wurde nämlich auf genau diese Auslegung des SEZ-Kaufvertrages aufmerksam und 13 Jahre nach dem Verkauf aktiv. Damit erklärt sich für den Bund der Steuerzahler auch, warum der Eigentümer dieses kleine Presseurteil so vehement aus der Welt schaffen wollte. Der Liegenschaftsfonds hat nämlich zwischenzeitlich als Treuhänder des Landes Berlin ein vertraglich vereinbartes Wiederkaufsrecht ausgeübt und fordert nun vor Gericht vom Eigentümer die lastenfreie Rückübertragung des SEZ-Grundstücks. Der hätte dann laut Kaufvertrag Anspruch auf den damaligen Kaufpreis in Höhe von einem Euro zuzüglich der in das Objekt getätigten Investitionen. Und das dürfte einiges weniger sein, als der Grundstückswert von geschätzt 10 bis 15 Millionen Euro für das immerhin gut 47.000 Quadratmeter große Areal. 

Das Kammergericht schloss sich im Dezember 2016 in zweiter Instanz der Einschätzung des Landgerichts an und wies die Berufung ebenfalls zurück. In der Urteilsbegründung heißt es, dass die beanstandete Äußerung rechtmäßig gewesen sei und der Bund der Steuerzahler in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt habe. Mit der Frage, ob der Käufer seine Pflichten aus dem SEZ-Kaufvertrag erfüllt hat, hat sich das Kammergericht allerdings ausdrücklich nicht beschäftigt. Der BdSt wird dennoch weiterhin von sich aus von einem Hallenbadbetrieb als Bedingung sprechen, weil der damals vom Senat eingeführte Begriff des „Spaßbades“ tatsächlich von Fachleuten überhaupt nicht verwendet wird. Dem Leser dürfte es wohl aber auch ziemlich egal sein, ob die Rede von einem Spaßbad oder einem Hallenbad mit Sauna, Bowling, Sporthalle und Fitnessangebot als Bedingung die Rede ist, meint der Bund der Steuerzahler. 

Eine umfassende Darstellung SEZ-Deals mit zahlreichen Quellen und Links finden Sie Hier.

Was ist passiert

Verkauf des Sport- und Erholungszentrums (SEZ)

Im Schwarzbuch berichteten wir vom Verkauf des Sport- und Erholungszentrums (SEZ), den der Berliner Senat bereits 2003 veranlasst hatte. Der Kaufpreis von nur einem symbolischen Euro für das fast 50.000 Quadratmeter große Areal war damals in der Öffentlichkeit vom Finanzsenator an die feste Bedingung geknüpft worden, dass der Käufer den Hallenbadbetrieb wieder aufnimmt. Auch in parlamentarischen Drucksachen war stets die Rede von Hallenbad, Schwimmbad und Badebetrieb. Für den Fall, dass der Investor das Hallenbad nicht fristgerecht eröffnen würde, sei eine Vertragsstrafe und ein Rückkaufrecht im Vertrag vorgesehen, hatte damals der Senat Kritiker beruhigt.

Der Investor ließ jedoch die Fünfjahresfrist ungenutzt verstreichen. Selbst Mitte 2010 gab es nachweislich noch nicht einmal eine Genehmigung zum Betrieb eines Hallenbades im SEZ, geschweige denn ein Hallenbad im baurechtlichen Sinne. Und auch bis heute ist nicht erkennbar, dass ein Hallenbadbetrieb im SEZ jemals wieder aufgenommen worden wäre. Anfragen des Bundes der Steuerzahler zum SEZ hatte die Senatsverwaltung für Finanzen zunächst ignoriert. Erst auf einen förmlichen Antrag auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz im Jahr 2013 reagierte diese, beantwortete die Fragen des Bundes der Steuerzahler jedoch teilweise nur ausweichend und unvollständig. Jedenfalls behauptet die Senatsverwaltung hinsichtlich der Vertragsstrafklausel, dass es keine Anhaltspunkte für eine Vertragsverletzung gegeben habe.

Auf die Frage, an welchem Datum und in welchem Umfang denn im baurechtlichen Sinne ein Hallenbad- bzw. Schwimmbetrieb im SEZ wiederaufgenommen worden sei, wollte der Senat aber offenbar überhaupt nicht antworten. Erst hieß es, dass vom Käufer ein Badebereich präsentiert worden sei, der dem von ihm selbst eingereichten Nutzungskonzept entspricht. Dann hieß es im Widerspruchsbescheid, dass eine spezielle baurechtliche Definition für einen Hallenbad- bzw. Schwimmbetrieb bei der Senatsverwaltung für Finanzen überhaupt gar nicht bekannt sei. Stattdessen verwies der Senat auf den Kaufvertrag, den der Investor zwischenzeitlich auf seine Homepage gestellt hatte, nachdem die Medien im Sommer 2013 seine Bauvoranfragen für das SEZ-Grundstück beim Bezirk öffentlich gemacht hatten. Eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf besonders schwere, gemeinschaftliche Untreue zulasten des Landes Berlin, die der Bund der Steuerzahler aufgrund des nun bekannten SEZ-Vertrags gestellt hatte, ist von der Berliner Staatsanwaltschaft in Windeseile zurückgewiesen worden. Diese vermochte keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten zu erkennen und teilte mit, dass soweit eine Untreue bereits durch den Verkauf des SEZ zum symbolischen Kaufpreis von einem Euro in Betracht gekommen sein sollte, eine solche Straftat bereits nach fünf Jahren verjährt wäre. Was für ein praktischer Zufall, dass die vertragliche Frist für die Inbetriebnahme des Schwimmbadbetriebs ebenfalls fünf Jahre betragen hat.

Der Bund der Steuerzahler stellt fest

Für den Bund der Steuerzahler ist es ein großer Erfolg, dass das Land Berlin jetzt die Weichen für eine Rückübertragung des SEZ gestellt hat. Jahrelang hatte der Berliner Senat nämlich immer wieder behauptet, dass der Käufer seine vertraglichen Pflichten erfüllt hätte. Der Bund der Steuerzahler hatte sich seit Jahren um die Aufklärung des SEZ-Verkaufs bemüht, den Senat auf Aktenauskunft verklagt, Strafanzeige gestellt und den Rechnungshof informiert.

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Autor des Artikel

Alexander Kraus

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